![\"\ud83d\udd35\"](\"https://static.xx.fbcdn.net/images/emoji.php/v9/tef/1/16/1f535.png\")
Ist das die \u201ealtersgerechte sexuelle Bildung\u201c, die unsere Kleinsten im U3- und \u00dc3-Bereich in st\u00e4dtisch gef\u00f6rderten Einrichtungen brauchen?Bauleitpl\u00e4ne einfach online einsehen: Das erleichtert
B\u00fcrgern, Unternehmen und Verwaltung den Zugriff auf
wichtige Planungsinformationen. Wie weit ist
IserlohBauleitpl\u00e4ne einfach online einsehen: Das
erleichtert B\u00fcrgern, Unternehmen und Verwaltung den
Zugriff auf wichtige Planungsinformationen. Wie weit ist
Iserloh#letmathen dabei?
Mit unserer Anfrage vom 22. September 2026 wollen
wir den aktuellen Stand kl\u00e4ren. Liegen der
Fl\u00e4chennutzungsplan und die Bebauungspl\u00e4ne auf
Papier, als PDF oder bereits im standardisierten
Datenformat XPlanung vor? Wie viele Pl\u00e4ne stammen
aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2019?
F\u00fcr die Digitalisierung \u00e4lterer Bauleitpl\u00e4ne im
XPlanungs-Format bietet das Land Unterst\u00fctzung:
Gef\u00f6rdert werden 50 Prozent der anerkannten
zuwendungsf\u00e4higen Ausgaben. Wir fragen, ob Iserlohn
diese F\u00f6rderung bereits beantragt hat oder einen
Antrag plant. Falls nicht, wollen wir die Gr\u00fcnde wissen.
Au\u00dferdem fragen wir nach der Umsetzung: Besteht ein
Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag mit NRW.URBAN, oder
wurde die Digitalisierung auf anderem Weg beauftragt?
XPlanung erm\u00f6glicht, Planinformationen in einem
einheitlichen Datenformat bereitzustellen und
weiterzuverwenden. Zusammen mit der
Ver\u00f6ffentlichung im Internet erleichtert das den Zugang
zur Bauleitplanung.
Bauleitpl\u00e4ne einfach online einsehen: Das erleichtertB\u00fcrgern, Unternehmen und Verwaltung den Zugriff aufwichtige Planungsinformationen. Wie weit istIserlohBauleitpl\u00e4ne einfach online einsehen: Daserleichtert B\u00fcrgern, Unternehmen und Verwaltung denZugriff auf wichtige Planungsinformationen. Wie weit istIserloh#letmathen dabei? Mit unserer Anfrage vom 22. September 2026 wollenwir den aktuellen Stand kl\u00e4ren. Liegen derFl\u00e4chennutzungsplan und die Bebauungspl\u00e4ne aufPapier, als PDF oder bereits im […]
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\n\n\n\nMit unserer Anfrage vom 11. September 2026 wollen wir die Geb\u00fchrenkalkulationen der Stadt genauer verstehen. Welche Kosten flie\u00dfen ein? Wie werden Personal, Fahrzeuge, Geb\u00e4ude, IT und allgemeine Verwaltungskosten auf die einzelnen Bereiche verteilt?
\n\n\n\nWir fragen au\u00dferdem, ob Kosten, Ertr\u00e4ge oder Mittel zwischen Geb\u00fchrenhaushalten oder mit anderen st\u00e4dtischen Aufgabenbereichen verrechnet beziehungsweise \u00fcbertragen wurden. Falls ja: in welcher H\u00f6he, in welchem Zeitraum und auf welcher rechtlichen Grundlage?
\n\n\n\nF\u00fcr die Jahre 2021 bis 2025 m\u00f6chten wir wissen, wo mehr oder weniger eingenommen wurde, als zur Deckung der Kosten n\u00f6tig war, und wie die Stadt diese Unterschiede ausgeglichen hat. Auch Pr\u00fcfungen durch das Rechnungspr\u00fcfungsamt, die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt NRW oder externe Wirtschaftspr\u00fcfer sind Gegenstand der Anfrage.
\n\n\n\nUnser Ziel sind nachvollziehbare Zahlen und transparente Geb\u00fchren. Die B\u00fcrger sollen erkennen k\u00f6nnen, welche Kosten sie tragen und wof\u00fcr ihre Zahlungen verwendet werden.
\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Wof\u00fcr werden Iserlohns Geb\u00fchren verwendet? Wer f\u00fcr Abwasser, M\u00fcllentsorgung oder Stra\u00dfenreinigung bezahlt, soll nachvollziehen k\u00f6nnen, wie diese Betr\u00e4ge zustande kommen. Mit unserer Anfrage vom 11. September 2026 wollen wir die Geb\u00fchrenkalkulationen der Stadt genauer verstehen. Welche Kosten flie\u00dfen ein? Wie werden Personal, Fahrzeuge, Geb\u00e4ude, IT und allgemeine Verwaltungskosten auf die einzelnen Bereiche verteilt? Wir fragen […]
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vorbereitet? Sch\u00fcler, Eltern und Lehrkr\u00e4fte brauchen
Sicherheit und klare Abl\u00e4ufe f\u00fcr den Ernstfall.
Mit unserer Anfrage vom 8. September 2026 wollen wir
wissen, welche Bedrohungslagen die Stadt 2025 und
2026 an ihren Schulen erfasst hat und wie sie darauf
reagiert.
Konkret fragen wir nach dem Vorfall am Gymnasium An
der Stenner in der Nacht zum 2. Juli und dem
Fehlalarm am Schulzentrum Nu\u00dfberg vom 13. Mai.
Welche Schutzma\u00dfnahmen wurden ergriffen? Was
ergab die Ursachenkl\u00e4rung am Nu\u00dfberg, und welche
technischen und organisatorischen Konsequenzen
wurden daraus gezogen?
Ebenso wichtig ist die Vorsorge: Welche Alarm- und
Notrufsysteme sowie Zugangskontrollen gibt es?
Besteht ein aktuelles, schul\u00fcbergreifendes
Sicherheitskonzept, das mit Polizei, Feuerwehr und
Schulen abgestimmt ist? Welche zus\u00e4tzlichen
Ma\u00dfnahmen plant die Stadt \u2013 und bis wann?
Auch die Finanzierung geh\u00f6rt dazu. Wir fragen, welche
eigenen Mittel vorgesehen oder ausgegeben wurden
und welche F\u00f6rderprogramme die Stadt beantragt oder
genutzt hat.
Es bedarf klarer Antworten zum Stand der
Schulsicherheit. Wo Verbesserungen n\u00f6tig sind,
m\u00fcssen daraus konkrete Ma\u00dfnahmen mit
nachvollziehbarem Zeitplan werden.
Wie gut sind Iserlohns Schulen auf Bedrohungslagenvorbereitet? Sch\u00fcler, Eltern und Lehrkr\u00e4fte brauchenSicherheit und klare Abl\u00e4ufe f\u00fcr den Ernstfall. Mit unserer Anfrage vom 8. September 2026 wollen wirwissen, welche Bedrohungslagen die Stadt 2025 und2026 an ihren Schulen erfasst hat und wie sie daraufreagiert. Konkret fragen wir nach dem Vorfall am Gymnasium Ander Stenner in der Nacht […]
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\n\n\n\nEs geht um Listen zu vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sowie um Unterst\u00fctzungsangebote der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden Coesfeld und Unna.
\n\n\n\nWir bitten um Auskunft dazu, ob Iserlohn zugeordnete Personen betroffen waren und welche Hilfen bei der Identit\u00e4tskl\u00e4rung, der Beschaffung von Reisedokumenten und der R\u00fcckf\u00fchrung angeboten bzw. in Anspruch genommen wurden.
\n\n\n\nEbenso interessieren uns die bisherigen Ergebnisse: Wie viele der gegebenenfalls betroffenen Personen wurden abgeschoben, wie viele sind nachweislich freiwillig ausgereist, und wie viele halten sich weiterhin im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Stadt Iserlohn auf?
\n\n\n\nEin weiterer Schwerpunkt sind die Sicherheitspr\u00fcfungen vor der Erteilung oder Verl\u00e4ngerung einer Bleibeperspektive. Welche Informationen werden bei anderen Beh\u00f6rden abgefragt? Werden Daten systematisch abgeglichen? Und wie werden sp\u00e4ter bekannt gewordene sicherheitsrelevante Erkenntnisse ber\u00fccksichtigt?
\n\n\n\nEs bedarf einer \u00fcbersichtlichen Darstellung der Zahlen und einer klaren Beschreibung der Verfahren.
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\n\n\n\nB\u00fcrger haben sich an uns gewandt und von langen Wartezeiten berichtet. Auch bereits abgegebene Unterlagen sollen erneut verlangt worden oder nicht auffindbar gewesen sein. Wir wollen kl\u00e4ren, was die Stadt dazu feststellen kann und wie sie eine verl\u00e4ssliche Bearbeitung sicherstellt.
\n\n\n\nMit unserer Anfrage vom 9. September 2026 fragen wir deshalb nach: Wie lange dauern Erst- und Weiterbewilligungsantr\u00e4ge aktuell? Wie viele Antr\u00e4ge sind noch offen, und wie ist die Wohngeldstelle personell besetzt?
\n\n\n\nBesonders wichtig ist uns der Weg der Unterlagen. Wie wird ihr Eingang dokumentiert? Gibt es eine Eingangsbest\u00e4tigung? Wann erfahren Antragsteller, ob ihr Antrag vollst\u00e4ndig ist? Und welche Vorkehrungen verhindern, dass Unterlagen intern nicht mehr auffindbar sind?
\n\n\n\nAu\u00dferdem wollen wir wissen, welche konkreten Verbesserungen das st\u00e4dtische Prozessmanagement f\u00fcr die Wohngeldstelle bereits gebracht hat und welche noch geplant sind.
\n\n\n\nF\u00fcr Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind, z\u00e4hlt eine verl\u00e4ssliche Entscheidung. Wir erwarten nachvollziehbare Antworten und konkrete Schritte, die Wartezeiten verk\u00fcrzen und unn\u00f6tige Nachforderungen vermeiden.
\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Wer Wohngeld beantragt, braucht Klarheit: Sind alle Unterlagen angekommen, fehlt noch etwas und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? B\u00fcrger haben sich an uns gewandt und von langen Wartezeiten berichtet. Auch bereits abgegebene Unterlagen sollen erneut verlangt worden oder nicht auffindbar gewesen sein. Wir wollen kl\u00e4ren, was die Stadt dazu feststellen kann und wie […]
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\n\n\n\nAu\u00dferdem m\u00f6chten wir wissen, ob die Stadt die 50-Prozent-Landesf\u00f6rderung beantragt hat oder nutzen will und ob die Digitalisierung \u00fcber NRW.URBAN oder anderweitig beauftragt wurde. Ziel sind nachvollziehbare Angaben zum Digitalisierungsstand und zur F\u00f6rdermittelnutzung sowie ein leichterer Zugang zu Planungsinformationen f\u00fcr B\u00fcrger, Unternehmen und Verwaltung.
\n\n\n\n\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft zum Stand der Digitalisierung der Iserlohner Bauleitpl\u00e4ne. Dabei fragen wir, ob Fl\u00e4chennutzungsplan und Bebauungspl\u00e4ne als Papier, PDF oder im standardisierten Format XPlanung vorliegen und wie viele Pl\u00e4ne aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2019 stammen. Au\u00dferdem m\u00f6chten wir wissen, ob die Stadt die 50-Prozent-Landesf\u00f6rderung beantragt hat oder nutzen […]
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\n\n\n\nViele reisen zwischen Deutschland und der Ukraine. Ob Abmeldung und tats\u00e4chlicher Aufenthalt zusammenpassen, muss der Rat wissen. Wir fragen nach Verfahren zur Registerbereinigung, Amtsabmeldungen seit dem 24.02.2022, Aufwand f\u00fcr Meldeamt und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sowie F\u00e4llen, in denen st\u00e4dtische Leistungen oder Unterbringung weiterliefen, obwohl die Person nicht mehr hier war.
\n\n\n\nAuch Vermieter bleiben oft auf M\u00fcllgeb\u00fchren und falschen Mieterst\u00e4nden sitzen, wenn niemand abmeldet. Die Anfrage zielt nicht auf Einzelpersonen, sondern auf einen erkennbaren Fehlbestand nach dem gr\u00f6\u00dften Zuzug der letzten Jahre. Korrektes Meldewesen ist Pflicht, keine Option.
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\n\n\n\nGeplant sind Klartext-Leitf\u00e4den, Kooperation mit VHS, ZfA und Verkehrswacht, eine Teilnahmebescheinigung und die Pr\u00fcfung von Sanktionen bei wiederholter Nichtteilnahme. Einmaliges Erkl\u00e4ren reicht oft nicht. Wer an dem Angebot teilnimmt, soll wissen, was in Iserlohn gilt, und sich danach richten. Die AfD-Fraktion bleibt f\u00fcr Sie dran.
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\n\n\n\nWeitere Fragen betreffen \u00dcber- und Unterdeckungen der Jahre 2021 bis 2025, deren Ausgleich und Pr\u00fcfungen durch zust\u00e4ndige Pr\u00fcfstellen. Ziel ist eine nachvollziehbare Darstellung der Geb\u00fchrenkalkulation und der Verwendung der Geb\u00fchrenmittel.
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Ziel sind nachvollziehbare Abl\u00e4ufe, verl\u00e4ssliche Ausk\u00fcnfte und eine z\u00fcgige Bearbeitung von Wohngeldantr\u00e4gen.
Wir bitten die Stadtverwaltung um aktualisierte Angaben zu Bearbeitungszeiten, unerledigten Antr\u00e4gen und der Personalausstattung der Wohngeldstelle. Anlass sind B\u00fcrgerberichte \u00fcber lange Wartezeiten und erneut angeforderte Unterlagen. Die Anfrage untersucht, wie Dokumenteneing\u00e4nge erfasst und best\u00e4tigt werden und welche Verbesserungen umgesetzt sind. Au\u00dferdem fragen wir nach der Entwicklung der Empf\u00e4ngerzahlen, der Zusammensetzung nach Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie Kosten und […]
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\n\n\n\nZiel ist Transparenz \u00fcber die \u00f6rtlichen Fallzahlen und Verfahren anhand zusammengefasster Angaben ohne personenbezogene Einzeldaten.
\n\n\n\n\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft, ob die Iserlohner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Listen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen aus Coesfeld und Unna erhalten und angebotene Unterst\u00fctzung bei Identit\u00e4tskl\u00e4rung, Reisedokumenten und R\u00fcckf\u00fchrungen genutzt hat. Weitere Fragen betreffen erfolgte Ausreisen, den Aufenthaltsstatus sowie strafrechtliche und sicherheitsrelevante Erkenntnisse. Au\u00dferdem soll die Verwaltung erl\u00e4utern, welche Sicherheitspr\u00fcfungen und Datenabgleiche vor der Gew\u00e4hrung einer Bleibeperspektive […]
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Ziel ist es, den Stand der Schulsicherheit nachvollziehbar zu machen und m\u00f6glichen Verbesserungsbedarf aufzuzeigen.
Wir bitten die Stadt Iserlohn als Schultr\u00e4gerin um eine \u00dcbersicht der Bedrohungslagen an ihren Schulen in den Jahren 2025 und 2026. Dabei fragen wir nach den Konsequenzen aus den Vorf\u00e4llen am Gymnasium An der Stenner und dem Fehlalarm am Schulzentrum Nu\u00dfberg. Weitere Schwerpunkte sind Alarmtechnik, Zugangskontrollen, abgestimmte Sicherheitskonzepte sowie vorhandene und geplante Schutzma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich ihrer […]
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\n\n\n\nZiel ist es, den Stand der Schulsicherheit nachvollziehbar zu machen und m\u00f6glichen Verbesserungsbedarf aufzuzeigen.
\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Wir bitten die Stadt Iserlohn als Schultr\u00e4gerin um eine \u00dcbersicht der Bedrohungslagen an ihren Schulen in den Jahren 2025 und 2026. Dabei fragen wir nach den Konsequenzen aus den Vorf\u00e4llen am Gymnasium An der Stenner und dem Fehlalarm am Schulzentrum Nu\u00dfberg. Weitere Schwerpunkte sind Alarmtechnik, Zugangskontrollen, abgestimmte Sicherheitskonzepte sowie vorhandene und geplante Schutzma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich ihrer […]
\n", "protected": false}, "author": 1, "featured_media": 1699, "comment_status": "open", "ping_status": "open", "sticky": false, "template": "", "format": "standard", "meta": {"_acf_changed": false, "footnotes": ""}, "categories": [12], "tags": [], "class_list": ["post-1698", "post", "type-post", "status-publish", "format-standard", "has-post-thumbnail", "hentry", "category-anfragen"], "acf": [], "_links": {"self": [{"href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/posts/1698", "targetHints": {"allow": ["GET"]}}], "collection": [{"href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/posts"}], "about": [{"href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/types/post"}], "author": [{"embeddable": true, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/users/1"}], "replies": [{"embeddable": true, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/comments?post=1698"}], "version-history": [{"count": 1, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/posts/1698/revisions"}], "predecessor-version": [{"id": 1702, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/posts/1698/revisions/1702"}], "wp:featuredmedia": [{"embeddable": true, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/media/1699"}], "wp:attachment": [{"href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/media?parent=1698"}], "wp:term": [{"taxonomy": "category", "embeddable": true, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/categories?post=1698"}, {"taxonomy": "post_tag", "embeddable": true, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/tags?post=1698"}], "curies": [{"name": "wp", "href": "https://api.w.org/{rel}", "templated": true}]}}, {"id": 1627, "date": "2026-09-07T15:26:56", "date_gmt": "2026-09-07T13:26:56", "guid": {"rendered": "https://afd-iserlohn.de/?p=1627"}, "modified": "2026-09-15T15:30:11", "modified_gmt": "2026-09-15T13:30:11", "slug": "anfrage-zu-melderegister-abmeldungen-und-verwaltungsaufwand-bei-ukrainischen-staatsangehoerigen", "status": "publish", "type": "post", "link": "https://afd-iserlohn.de/2026/09/07/anfrage-zu-melderegister-abmeldungen-und-verwaltungsaufwand-bei-ukrainischen-staatsangehoerigen/", "title": {"rendered": "Anfrage zu Melderegister, Abmeldungen und Verwaltungsaufwand bei ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen"}, "content": {"rendered": "\nWir bitten die Stadtverwaltung um aktuelle Zahlen zu ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen im Iserlohner Melderegister sowie zu An- und Abmeldungen seit 2022. Die Anfrage soll kl\u00e4ren, wie dauerhafte Ausreisen festgestellt, Registereintr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcft und erforderliche Abmeldungen veranlasst werden. Weitere Fragen betreffen den Verwaltungsaufwand, m\u00f6gliche weiterlaufende Leistungen, den Austausch mit zust\u00e4ndigen Stellen und den Umgang mit Hinweisen von Vermietern.
Ziel ist ein verl\u00e4sslicher Melderegisterbestand als Grundlage f\u00fcr kommunale Planung und die sachgerechte Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel.
Wir bitten die Stadtverwaltung um aktuelle Zahlen zu ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen im Iserlohner Melderegister sowie zu An- und Abmeldungen seit 2022. Die Anfrage soll kl\u00e4ren, wie dauerhafte Ausreisen festgestellt, Registereintr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcft und erforderliche Abmeldungen veranlasst werden. Weitere Fragen betreffen den Verwaltungsaufwand, m\u00f6gliche weiterlaufende Leistungen, den Austausch mit zust\u00e4ndigen Stellen und den Umgang mit Hinweisen von Vermietern.Ziel […]
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Ziel ist es, die F\u00f6rdermittelplanung f\u00fcr Iserlohns Stadtentwicklung transparent zu machen und m\u00f6gliche Handlungsspielr\u00e4ume rechtzeitig aufzuzeigen.
Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft, ob Iserlohn f\u00fcr das St\u00e4dtebauf\u00f6rderprogramm 2026 einen Antrag gestellt hat und ob eine Antragstellung f\u00fcr 2027 bis zum 31. Oktober 2026 vorgesehen ist. Dabei fragen wir nach gepr\u00fcften F\u00f6rdergebieten, geplanten Ma\u00dfnahmen, Kostenrahmen und der Beteiligung des Rates. Auch die Zust\u00e4ndigkeiten im F\u00f6rdermittelmanagement und m\u00f6gliche Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Verzicht auf […]
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\n\n\n\nZiel ist es, Alltagswissen dauerhaft zu vermitteln und ein r\u00fccksichtsvolles Zusammenleben in der Innenstadt zu f\u00f6rdern.
\n\n\n\n\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Wir beantragen die Entwicklung einer kommunalen \u201eAkademie f\u00fcr B\u00fcrgersinn\u201c als zun\u00e4chst zw\u00f6lfmonatiges Pilotprojekt in der Iserlohner Innenstadt. Regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende, verbindliche Praxis-Workshops sollen Zuwanderern und Schutzsuchenden Alltagsregeln zu M\u00fclltrennung, Ruhezeiten, \u00f6ffentlichem Eigentum und Stra\u00dfenverkehr vermitteln. Vorgesehen sind bebilderte Leitf\u00e4den, die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern und Teilnahmebescheinigungen. Bei wiederholter unentschuldigter Nichtteilnahme sollen gesetzlich zul\u00e4ssige Konsequenzen gepr\u00fcft werden. […]
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Reaktionen auf den Pride Beach in der Culture Station. Sie nennt mich namentlich,
den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Rat. Dann soll Sie sich nicht wundern, dass
ich antworte.
Was war der Anlass? Ein Treffen in der Culture Station, genannt Pride Beach, als
Startschuss f\u00fcr einen neuen CSD in Iserlohn. Die IKZ hat das heute Nachmittag
gemeldet, unter dem Artikel auf Facebook haben B\u00fcrger kommentiert. Darunter
ich.
Meine Haltung ist einfach, und sie \u00e4ndert sich nicht, weil eine Kolumne sie h\u00e4sslich
findet.
Erwachsene Menschen leben ihr Leben. Wen jemand liebt, geht den Staat und
mich nichts an. Niemand in Iserlohn wird verfolgt, weil er homosexuell ist. Wer das
Gegenteil behauptet, redet die Stadt schlecht, in der wir alle wohnen.
Etwas anderes ist eine \u00f6ffentliche Inszenierung, die Sexualit\u00e4t zum Programm
macht und das als Pflicht\u00fcbung in Toleranz verkauft. Wer als Vater von drei
T\u00f6chtern fragt, ob Kinder da hineingeh\u00f6ren, der steht nicht im \u201eAbgrund
menschlicher Gemeinheit\u201c. Der macht seinen Job als Vater.
Frau Katz schreibt, sie habe keine Perversion gesehen, nur Menschen gegen
Extremismus. Das ist die billigste Nummer im Blatt: Wer den CSD kritisiert, ist
extrem. Wer ihn feiert, ist Demokrat. So wird aus einer Meinung ein Maulkorb.
Ich bin gew\u00e4hlt. 14 Sitze im Rat, zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion. Viele Iserlohner wollen keine
Belehrung auf dem Marktplatz, sondern dass ihre Kinder Kinder bleiben d\u00fcrfen.
Das ist keine Hetze. Das ist der Auftrag, den ich mitgenommen habe.
Pers\u00f6nliche Angriffe auf Privatleute mache ich hier nicht. Die Kolumne wirft mir das vor, also bleibt dieser Text bei der Sache. Die Sache ist: eine Stadt, deren Haushalt nicht steht, die Sportst\u00e4tten und Innenstadt nicht in den Griff bekommt, soll sich nicht zur B\u00fchne f\u00fcr fremde Kulturk\u00e4mpfe machen.
\n\n\n\nWer erwachsen ist, feiert, wo er will. Wer Kinder hat, sch\u00fctzt sie. Beides geht
zusammen. Nur in der Kolumne nicht.
Das ist meine Sicht. Die darf ins Blatt, auf Facebook und auf die Stra\u00dfe. Ohne
W\u00fcrgen.
Jennifer Katz schreibt in der IKZ unter der \u00dcberschrift \u201eZum W\u00fcrgen\u201c \u00fcberReaktionen auf den Pride Beach in der Culture Station. Sie nennt mich namentlich,den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Rat. Dann soll Sie sich nicht wundern, dassich antworte. Was war der Anlass? Ein Treffen in der Culture Station, genannt Pride Beach, alsStartschuss f\u00fcr einen neuen CSD […]
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\n\n\n\nAls kontrollierende Kraft im Rathaus fordern wir l\u00fcckenlose Transparenz \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kosten dieser Feierlichkeiten, einschlie\u00dflich Personal-, Druck- und Raumkosten im KAI. Die B\u00fcrger von Iserlohn, egal ob in Letmathe, Hennen oder S\u00fcmmern, haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Verwaltung mit \u00f6ffentlichen Ressourcen umgeht.
\n\n\n\nEin zentraler Punkt unserer Anfrage betrifft die soziale und wirtschaftliche Komponente der Einb\u00fcrgerungsverfahren. Wir verlangen pr\u00e4zise Daten dar\u00fcber, wie viele der zwischen 2016 und 2025 eingeb\u00fcrgerten Personen zum Zeitpunkt des Verfahrens oder ein Jahr danach auf Transferleistungen wie B\u00fcrgergeld oder Wohngeld angewiesen waren. Zudem hinterfragen wir die deutliche Zunahme der feierlichen Veranstaltungen seit 2024 sowie das Auftreten sogenannter Turboeinb\u00fcrgerungen nach nur drei Jahren Aufenthalt. Auch die Einhaltung von Sicherheitsstandards und echten Sprachnachweisen mittels B1-Pr\u00fcfung muss statistisch belegt werden.
\n\n\n\nNur durch Fakten l\u00e4sst sich pr\u00fcfen, ob die Einb\u00fcrgerungsquote in Iserlohn im Verh\u00e4ltnis zum Landes- und Bundesdurchschnitt steht.
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\n\n\n\n\u00dcber 100 Kommunen deutschlandweit, darunter Gro\u00dfst\u00e4dte wie Frankfurt am Main oder D\u00fcsseldorf, nutzen solche Systeme bereits erfolgreich, um Wartezeiten zu verk\u00fcrzen und das Personal im Schalterbetrieb nachhaltig zu entlasten. Neben den Investitionskosten m\u00fcssen dabei auch Schnittstellen zu bestehenden Fachverfahren wie OK.EWO und potenzielle F\u00f6rdermittel gepr\u00fcft werden. Mit dieser Initiative setzt sich die Fraktion f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Infrastruktur und pragmatische L\u00f6sungen im Iserlohner Rathaus ein.
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\n\n\n\nAngesichts des wachsenden Nutzungsdrucks durch geplante Infrastrukturma\u00dfnahmen, Gewerbefl\u00e4chen oder die Energieerzeugung drohen jedoch zunehmend handfeste Zielkonflikte. Ohne klare Leitlinien besteht die Gefahr, dass kurzfristige Einzelinteressen die langfristigen \u00f6kologischen und gesellschaftlichen Funktionen unseres Waldes besch\u00e4digen. Unser Antrag zielt daher darauf ab, zuk\u00fcnftige Eingriffe an strenge, sachgerechte Bedingungen zu kn\u00fcpfen. Eine Umwandlung von Waldfl\u00e4chen darf es demnach nur noch geben, wenn ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse vorliegt, keine zumutbaren Alternativen bestehen und ein angemessener \u00f6kologischer Ausgleich erfolgt. Vor entsprechenden Beschl\u00fcssen im Rat fordern wir zudem volle Transparenz und eine angemessene Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit, um die demokratische Legitimation bei der Stadtentwicklung zu st\u00e4rken.
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\n\n\n\nF\u00fcr einen zuverl\u00e4ssigen Brandschutz in den Ortsteilen wie Letmathe, Hennen, S\u00fcmmern oder Kesbern ist moderne und funktionssichere Technik selbstverst\u00e4ndlich notwendig. Gleichzeitig muss die Kommune sorgsam mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Steuergeldern umgehen.
\n\n\n\nSpezialisierte Fachfirmen bieten umfangreiche General\u00fcberholungen und Modernisierungen bestehender Drehleitern zu deutlich geringeren Kosten an. Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion eine detaillierte Anfrage an den B\u00fcrgermeister gestellt. Ziel ist es, alle relevanten Informationen zu erhalten und gemeinsam zu pr\u00fcfen, welche L\u00f6sung langfristig den besten Schutz der Bev\u00f6lkerung bei verantwortungsvollem Einsatz der Haushaltsmittel gew\u00e4hrleistet.
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\n\n\n\nIm Rahmen der Demonstration und des damit verbundenen Sicherheitsaufgebots bittet die Fraktion um Transparenz dar\u00fcber, ob und in welcher H\u00f6he der Stadt Iserlohn eigene Kosten entstanden sind.
\n\n\n\nKonkret m\u00f6chten wir wissen, wie sich die Aufwendungen f\u00fcr Personal, Absperrma\u00dfnahmen, Reinigung und sonstige Ma\u00dfnahmen zusammensetzen und inwieweit diese Kosten von der Stadt selbst getragen werden m\u00fcssen, vom Land Nordrhein-Westfalen erstattet oder Dritten in Rechnung gestellt werden.
\n\n\n\nEine klare \u00dcbersicht \u00fcber die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen dieses Einsatzes ist f\u00fcr eine verantwortungsvolle Haushaltsf\u00fchrung wichtig.
\n\n\n\n\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Unsere AfD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat eine offizielle Anfrage an den B\u00fcrgermeister gerichtet, in der wir um Aufkl\u00e4rung zu den finanziellen Auswirkungen des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndungsveranstaltung der Jugendorganisation \u201eGeneration Deutschland\u201c im Saalbau Letmathe bittet. Im Rahmen der Demonstration und des damit verbundenen Sicherheitsaufgebots bittet die Fraktion um Transparenz dar\u00fcber, ob […]
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\n\n\n\nNeben diesen formalen Fehlern wirft auch die Informationspolitik des B\u00fcrgermeisters Fragen auf: W\u00e4hrend das ministerielle Ablehnungsschreiben bereits am Mittwoch, den 13. Mai 2026, im Rathaus einging, wurden die Ratsfraktionen erst f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter am Abend des 18. Mai informiert. Lokale Medien wie die IKZ und Radio MK verf\u00fcgten offenbar bereits vorab \u00fcber diese Informationen. Als kontrollierende Kraft im Rat hat unsere Fraktion daher eine detaillierte schriftliche Anfrage eingereicht. Wir fordern eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der internen Pr\u00fcfabl\u00e4ufe, die Offenlegung der Eingabeprotokolle sowie einen umgehend einsatzbereiten Alternativplan zur Erhaltung unserer Sportst\u00e4tten in Iserlohn.
\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Die Zukunft der Iserlohner Sportst\u00e4tteninfrastruktur steht vor einer schweren Belastungsprobe. Die F\u00f6rderantr\u00e4ge der Stadtverwaltung f\u00fcr die Sanierung der Eissporthalle und den Neubau der Lehrschwimmbecken wurden vom Bundesministerium abgelehnt. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern werfen erhebliche Fragen bez\u00fcglich der Kompetenz im Rathaus auf. Obwohl der Projektaufruf die maximale Bundesf\u00f6rderung seit Monaten unmissverst\u00e4ndlich auf 8 Millionen Euro […]
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\n\n\n\nWer hier aus der Teichstra\u00dfe kommt und abbiegen oder die Kreuzung \u00fcberqueren m\u00f6chte, sieht sich mit einem erheblichen toten Winkel konfrontiert. Besonders f\u00fcr Fahrer von Transportern, Lkw oder Pkw mit breiten S\u00e4ulen ist der querende Radweg kaum rechtzeitig einsehbar.
\n\n\n\nDa an dieser Stelle auch schnelle Radfahrer und Freizeitsportler unterwegs sind, besteht hier ein erhebliches Unfallrisiko mit potenziell schweren Folgen. Zwar ist die Problematik durch eine vorhandene Markierung und einen einseitigen Spiegelhinweis im Ansatz bekannt, die aktuelle Situation reicht jedoch nicht aus.
\n\n\n\nDie AfD-Fraktion hat daher im Rat der Stadt Iserlohn einen offiziellen Antrag eingereicht. Wir beauftragen die Verwaltung, zeitnah einen zus\u00e4tzlichen Verkehrsspiegel an der gegen\u00fcberliegenden, s\u00fcd\u00f6stlichen Ecke der Einm\u00fcndung aufzustellen. Diese Ma\u00dfnahme ist kosteng\u00fcnstig, schnell umsetzbar und verbessert die Sichtverh\u00e4ltnisse f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer nachhaltig.
\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Die Sicherheit im Iserlohner Stra\u00dfenverkehr erfordert oft keine teuren Gro\u00dfprojekte, sondern den gezielten Blick f\u00fcr allt\u00e4gliche Gefahrenstellen. Ein konkretes Beispiel hierf\u00fcr ist der Kreuzungsbereich von Br\u00e4ndstr\u00f6mstra\u00dfe und Teichstra\u00dfe. Wer hier aus der Teichstra\u00dfe kommt und abbiegen oder die Kreuzung \u00fcberqueren m\u00f6chte, sieht sich mit einem erheblichen toten Winkel konfrontiert. Besonders f\u00fcr Fahrer von Transportern, Lkw […]
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\n\n\n\nDie Stadtverwaltung r\u00e4umt ein, dass ihr keinerlei statistische Aufschl\u00fcsselung der eingeb\u00fcrgerten Personen nach Herkunfts- oder Staatsangeh\u00f6rigkeitsl\u00e4ndern, Altersgruppen oder Geschlecht vorliegt. Es fehlt somit im Rathaus der grundlegende \u00dcberblick dar\u00fcber, wer genau in Iserlohn, Letmathe, Hennen oder S\u00fcmmern eingeb\u00fcrgert wird. Ein solcher Mangel an statistischer Erfassung verhindert jede gezielte Steuerung und Analyse der lokalen Integrationsentwicklung.
\n\n\n\nEbenso kritisch stellt sich die wirtschaftliche Komponente dar. Auf die Frage nach der wirtschaftlichen Eigenst\u00e4ndigkeit der Personen verweist die Verwaltung darauf, dass der Bezug von Sozialleistungen wie Wohngeld vor der Einb\u00fcrgerung unsch\u00e4dlich sei, sofern eine entsprechende Sozialprognose f\u00fcr die Zukunft ausgestellt wird. F\u00fcr die B\u00fcrger und Steuerzahler in Iserlohn bedeutet dies im Klartext: Die dauerhafte und vollst\u00e4ndige finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit von den sozialen Sicherungssystemen wird im Vorfeld nicht konsequent eingefordert.
\n\n\n\nWir fordern eine l\u00fcckenlose Transparenz, eine pr\u00e4zise statistische Erfassung und die strikte Einhaltung des Prinzips, dass eine Einb\u00fcrgerung am Ende eines gelungenen Integrationsprowegs stehen muss, der auch die eigenst\u00e4ndige wirtschaftliche Existenzsicherung umfasst. Ein reiner Blindflug bei steigenden Fallzahlen ist unverantwortlich.
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\n\n\n\nDie Diakonie Mark-Ruhr ver\u00f6ffentlichte am 19.05.2026 eine Stellungnahme zu unserem j\u00fcngsten Beitrag. Darin wird der Inhalt des sexualp\u00e4dagogischen Konzepts der Kita \u201eEin Haus f\u00fcr alle Kinder\u201c (Gerlingser Platz) mit Worth\u00fclsen wie \u201eKinderschutz\u201c und \u201eIch-Identit\u00e4t st\u00e4rken\u201c verharmlost. F\u00fcr die AfD-Fraktion Iserlohn ist das reines Blendwerk.
\n\n\n\nFakt ist: Die Diakonie weicht den konkreten Vorw\u00fcrfen aus.
\n\n\n\nIm offiziellen Konzept der Kita (Stand 29.05.2024) stehen nach wie vor folgende Passagen im Klartext:
\n\n\n\n\u201eDurch Rollen- und Doktorspiele entwickeln Kinder ihre eigene Identit\u00e4t und lernen ihren K\u00f6rper spielerisch kennen.\u201c
\n\n\n\nWeiter hei\u00dft es dort explizit \u00fcber die kindliche Entwicklung:
\n\n\n\n\u201eEntwicklung des Selbst, Beherrschen des Schlie\u00dfmuskels: festhalten und loslassen als lustvoll empfinden, M\u00f6glichkeit sich selbst Lust zu verschaffen.\u201c
\n\n\n\nZudem wurden feste Verhaltensregeln f\u00fcr Doktorspiele in der Kita definiert (u. a. Einverst\u00e4ndnis aller Beteiligten, jederzeitiges Beenden, keine Gegenst\u00e4nde in K\u00f6rper\u00f6ffnungen).
\n\n\n\nDie Diakonie geht in ihrer Erwiderung mit keinem einzigen Wort auf diese konkreten Zitate ein. Stattdessen fl\u00fcchtet man sich in allgemeine Floskeln \u00fcber den Schutzauftrag.
\n\n\n\nFragen, die sich Eltern in Iserlohn jetzt stellen m\u00fcssen:
\n\n\n\n Ist das die \u201ealtersgerechte sexuelle Bildung\u201c, die unsere Kleinsten im U3- und \u00dc3-Bereich in st\u00e4dtisch gef\u00f6rderten Einrichtungen brauchen?
Oder handelt es sich hier genau um die Fr\u00fchsexualisierung, die die AfD seit Monaten scharf kritisiert?
Die AfD-Fraktion Iserlohn bleibt f\u00fcr Sie dran.
\n\n\n\nWir haben bereits eine umfassende Ratsanfrage zu den sexualp\u00e4dagogischen Konzepten aller Iserlohner Kitas eingereicht. Wir fordern von der Stadtverwaltung und den Tr\u00e4gern kompromisslose Transparenz statt weiterer Ausweichman\u00f6ver.
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\n\n\n\nHintergrund sind nach unserer Recherche die \u00f6ffentlich einsehbaren Konzeptionen der Einrichtung. Darin werden unter anderem \u201eDoktorspiele\u201c, das gegenseitige Erkunden des K\u00f6rpers sowie das Nachahmen von Erwachsenensexualit\u00e4t explizit als Bestandteile der p\u00e4dagogischen Arbeit genannt.
\n\n\n\nBeispiele: Evangelische Kitas im Kirchenkreis Iserlohn:
\n\n\n\nHier gibt es explizite sexualp\u00e4dagogische Grunds\u00e4tze, die den Umgang mit kindlicher Sexualit\u00e4t und K\u00f6rperwahrnehmung regeln.
\n\n\n\nOder die Integrative Kindertagesst\u00e4tte \u201eEin Haus f\u00fcr alle Kinder\u201c Diakonie Mark-Ruhr
\n\n\n\nDiese Einrichtung hat ein eigenes, ausf\u00fchrliches sexualp\u00e4dagogisches Konzept (2021/2022 erstellt). Darin werden explizit \u201eDoktorspiele\u201c, das Erkunden des eigenen und fremden K\u00f6rpers sowie Regeln f\u00fcr solche Spiele beschrieben. Es wird betont, dass Kinder ihren K\u00f6rper spielerisch kennenlernen und dass das Personal behutsam damit umgeht.
\n\n\n\nDie Fraktion sieht ein erhebliches \u00f6ffentliches Interesse an Transparenz und Aufkl\u00e4rung. Wir erwarten von der Verwaltung klare Auskunft dar\u00fcber, inwieweit das Jugendamt \u00fcber diese Konzeptionen informiert ist, ob eine fachaufsichtliche Pr\u00fcfung erfolgt ist und in welcher Form Eltern \u00fcber diese sensiblen Inhalte informiert werden sowie welche Einspruchsm\u00f6glichkeiten ihnen zustehen.
\n\n\n\nZwar verweist die Landesregierung NRW die p\u00e4dagogische Verantwortung grunds\u00e4tzlich auf die Tr\u00e4ger der Einrichtungen. Dennoch muss die Rolle der Stadt Iserlohn als Tr\u00e4gerin der Jugendhilfe eindeutig definiert und wahrgenommen werden.
\n\n\n\nUnser Anliegen gilt allen Iserlohner Kindertagesst\u00e4tten, von Dr\u00f6schede \u00fcber Letmathe bis S\u00fcmmern. Die p\u00e4dagogische Arbeit muss kindgerecht, altersangemessen und unter strikter Wahrung der Elternrechte erfolgen.
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\n\n\n\nUnsere AfD-Fraktion hat deshalb eine detaillierte Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wir wollen wissen, warum notwendige Reparaturen an Sanit\u00e4ranlagen und W\u00e4nden so lange auf sich warten lassen und wie das Management der Stadt die Schimmelbelastung vor Ort bewertet. Ein verwahrlostes Erscheinungsbild sowie dunkle Angstr\u00e4ume durch unzureichende Au\u00dfenbeleuchtung gef\u00e4hrden nicht nur die Sicherheit, sondern besch\u00e4digen auch nachhaltig den Ruf des Schulstandortes.
\n\n\n\nEs ist Aufgabe der Stadt, f\u00fcr eine moderne technische Ausstattung und ein sicheres Lernumfeld zu sorgen. Wir fordern einen klaren Zeitplan f\u00fcr die Sanierungsarbeiten und gezielte Ma\u00dfnahmen, um das Vertrauen der Eltern in die Hauptschule Letmathe zur\u00fcckzugewinnen. Bildung braucht Ordnung und Sicherheit, keine Investitionsstaus.
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\n\n\n\nHintergrund: Es gibt Hinweise, dass einige Schulen in NRW Eltern aktiv darauf aufmerksam machen, ihre Kinder k\u00f6nnten an diesem Anlass unkompliziert vom Unterricht befreit werden. Gleichzeitig sieht das Schulgesetz NRW ausdr\u00fccklich Einzelfallentscheidungen vor, jedoch keine pauschalen Freistellungen.
\n\n\n\nDie AfD-Fraktion fragt daher konkret nach:
\n\n\n\nWie viele Antr\u00e4ge auf Beurlaubung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden gab es in den letzten f\u00fcnf Schuljahren in Iserlohn? (aufgeschl\u00fcsselt nach Jahr und Religionszugeh\u00f6rigkeit)
\n\n\n\nWie viele wurden genehmigt bzw. abgelehnt?
\n\n\n\nInformieren Schulen aktiv \u00fcber diese M\u00f6glichkeit (z. B. durch Elternbriefe oder Formulare)?
\n\n\n\nWird eine einheitliche Gleichbehandlung aller religi\u00f6sen und weltanschaulichen Gruppen sichergestellt?
\n\n\n\nWelche Auswirkungen hat die Praxis auf den Schulbetrieb und die Schulpflicht?
\n\n\n\nWir wollen Transparenz: Die Schulpflicht muss f\u00fcr alle Kinder gleich gelten. Eine schleichende Entwicklung hin zu pauschalen Freistellungen w\u00fcrde den regul\u00e4ren Unterricht f\u00fcr alle belasten.
\n\n\n\nWir sind gespannt auf die Antwort der Verwaltung und freuen uns \u00fcber eine sachliche Diskussion.
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\n\n\n\n\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Wir verlangen von der Verwaltung eine umfassende schriftliche Beantwortung unseres Fragenkatalogs zur Handhabung und beh\u00f6rdlichen Kontrolle sexualp\u00e4dagogischer Konzepte in den Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet. Angesichts expliziter Inhalte wie \u201eDoktorspielen\u201c und Bez\u00fcgen zu externen Leitlinien muss die rechtliche Schnittstelle zwischen dem gesetzlichen Bildungsauftrag und der Eigenverantwortung der Tr\u00e4ger pr\u00e4zise gekl\u00e4rt werden. Unser Ziel ist die Herstellung absoluter […]
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\n\n\n\nVon Herzen danken wir allen M\u00fcttern f\u00fcr ihre unerm\u00fcdliche Arbeit, ihre Geduld und die bedingungslose Liebe, die sie t\u00e4glich schenken. Ihr seid einfach wunderbar!
\n\n\n\nGenie\u00dft diesen Tag und lasst euch ein bisschen verw\u00f6hnen.
\n\n\n\n\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Heute ist Muttertag, ein sch\u00f6ner Tag, um Danke zu sagen. Es sind oft die M\u00fctter, die den Laden am Laufen halten, die Familie zusammenhalten und unsere Gemeinschaft jeden Tag mit Liebe und Engagement st\u00fctzen. Von Herzen danken wir allen M\u00fcttern f\u00fcr ihre unerm\u00fcdliche Arbeit, ihre Geduld und die bedingungslose Liebe, die sie t\u00e4glich schenken. Ihr […]
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\n\n\n\nIn den vergangenen Jahren hat die B\u00fcrokratie stetig zugenommen. Wir wollen daher pr\u00e4zise Daten \u00fcber die Anzahl der bearbeiteten F\u00e4ll- und Beschnittantr\u00e4ge sowie die daraus resultierenden Genehmigungsverfahren der Jahre 2021 bis 2025 sehen. Besonders kritisch betrachten wir die personellen und finanziellen Belastungen f\u00fcr die Stadtverwaltung Iserlohn. Unsere Anfrage erbittet eine l\u00fcckenlose Aufschl\u00fcsselung der Personalkosten sowie der Ausgaben f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten, Gutachten und Gerichtsgeb\u00fchren \u00fcber den Zeitraum der letzten zehn Jahre.
\n\n\n\nB\u00fcrgern\u00e4he bedeutet f\u00fcr uns auch, b\u00fcrokratische H\u00fcrden zu hinterfragen, wenn der Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum tats\u00e4chlichen \u00f6kologischen Nutzen steht. Wir erwarten eine vollst\u00e4ndige Beantwortung durch die Verwaltung, um eine fundierte Grundlage f\u00fcr die weitere politische Arbeit im Iserlohner Stadtrat zu schaffen.
\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Unsere AfD-Fraktion Iserlohn setzt sich konsequent f\u00fcr eine transparente und verantwortungsvolle Haushaltsf\u00fchrung ein. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Haushaltszw\u00e4nge unserer Stadt haben wir eine umfassende schriftliche Anfrage zur \u00dcberpr\u00fcfung der Baumschutzsatzung eingereicht. Unser Ziel ist es, die wirtschaftliche und \u00f6kologische Tragf\u00e4higkeit dieser Regelung detailliert zu beleuchten. In den vergangenen Jahren hat die B\u00fcrokratie stetig zugenommen. […]
\n", "protected": false}, "author": 1, "featured_media": 1328, "comment_status": "open", "ping_status": "open", "sticky": false, "template": "", "format": "standard", "meta": {"_acf_changed": false, "footnotes": ""}, "categories": [11], "tags": [], "class_list": ["post-1310", "post", "type-post", "status-publish", "format-standard", "has-post-thumbnail", "hentry", "category-allgemein"], "acf": [], "_links": {"self": [{"href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/posts/1310", "targetHints": {"allow": ["GET"]}}], "collection": [{"href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/posts"}], "about": [{"href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/types/post"}], "author": [{"embeddable": true, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/users/1"}], "replies": [{"embeddable": true, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/comments?post=1310"}], "version-history": [{"count": 1, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/posts/1310/revisions"}], "predecessor-version": [{"id": 1329, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/posts/1310/revisions/1329"}], "wp:featuredmedia": [{"embeddable": true, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/media/1328"}], "wp:attachment": [{"href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/media?parent=1310"}], "wp:term": [{"taxonomy": "category", "embeddable": true, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/categories?post=1310"}, {"taxonomy": "post_tag", "embeddable": true, "href": "https://afd-iserlohn.de/wp-json/wp/v2/tags?post=1310"}], "curies": [{"name": "wp", "href": "https://api.w.org/{rel}", "templated": true}]}}, {"id": 1309, "date": "2026-04-24T12:47:45", "date_gmt": "2026-04-24T10:47:45", "guid": {"rendered": "https://afd-iserlohn.de/?p=1309"}, "modified": "2026-04-23T13:01:52", "modified_gmt": "2026-04-23T11:01:52", "slug": "anfrage-zur-baumschutzsatzung-was-kostet-uns-die-buerokratie-2", "status": "publish", "type": "post", "link": "https://afd-iserlohn.de/2026/04/24/anfrage-zur-baumschutzsatzung-was-kostet-uns-die-buerokratie-2/", "title": {"rendered": "Anfrage zur Baumschutzsatzung: Was kostet uns die B\u00fcrokratie?"}, "content": {"rendered": "\nWir veranlassen eine umfassende Pr\u00fcfung der Baumschutzsatzung auf ihre wirtschaftliche und \u00f6kologische Tragf\u00e4higkeit, um das Verh\u00e4ltnis zwischen Verwaltungsaufwand und tats\u00e4chlichem Nutzen zu kl\u00e4ren. Daf\u00fcr fragen wir die genauen Fallzahlen zu F\u00e4ll- und Beschnittantr\u00e4gen der letzten f\u00fcnf Jahre sowie die vollst\u00e4ndigen Personal- und Gerichtskosten des Zeitraums von 2016 bis 2025 ab. Wir setzen uns f\u00fcr eine haushaltsschonende Politik ein und erwarten Transparenz \u00fcber die durchschnittlichen Kosten pro Rechtsstreit, um die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit dieser Regelung objektiv bewerten zu k\u00f6nnen.
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\n\n\n\nWir wollen eine detaillierte Bilanz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der vergangenen Jahre sehen. Dabei geht es uns insbesondere um die Evaluation von Imagekampagnen wie \u201eEcht Iserlohn\u201c und die Auswirkungen von F\u00f6rderprogrammen wie \u201eWald | Stadt | City\u201c auf die tats\u00e4chliche Revitalisierung unserer Innenstadt. Auch die Kooperationen mit dem lokalen Einzelhandel, der Gastronomie und der Hotellerie m\u00fcssen auf ihren messbaren Erfolg hin \u00fcberpr\u00fcft werden.
\n\n\n\nAls kontrollierende Kraft im Rat sieht es die AfD-Fraktion als ihre Pflicht an, die Wirksamkeit von Investitionen in die Stadtidentit\u00e4t und den Tourismus zu hinterfragen. Es darf nicht bei kostspieligen Konzepten bleiben. Die B\u00fcrger und Gewerbetreibenden in Iserlohn m\u00fcssen einen realen Mehrwert sp\u00fcren. Wir erwarten eine kurzgefasste Darstellung der erreichten Ergebnisse und die Bereitstellung aktueller Evaluationsberichte sowie Besucherstatistiken.
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\n\n\n\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen R\u00fcckzug reichen von steigenden Energiepreisen bis hin zum Wettbewerbsdruck und d\u00fcrfen nicht zulasten der Iserlohner B\u00fcrger und des st\u00e4dtischen Haushalts gehen. Unsere Fraktion bittet um Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, wie viele Haushalte in Iserlohn konkret von der Plan\u00e4nderung betroffen sind. Besonders kritisch sehen wir die Frage, ob der Stadt Kosten durch unzureichende Bauma\u00dfnahmen oder die notwendige Wiederherstellung von Gehwegen und Stra\u00dfen entstanden sind.
\n\n\n\nAls kontrollierende Kraft im Stadtrat setzen wir uns f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Infrastrukturpolitik ein. Wir hinterfragen die rechtliche Absicherung der Stadt gegen\u00fcber der UGG und wollen eine klare Strategie sehen, wie entstandene Versorgungsl\u00fccken durch alternative Anbieter wie die Telekom oder Telemark geschlossen werden sollen. Transparenz f\u00fcr die betroffenen Haushalte, die bereits Vertr\u00e4ge unterzeichnet oder Gestattungserkl\u00e4rungen abgegeben haben, muss jetzt oberste Priorit\u00e4t haben.
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die Stadtverwaltung zum Umgang mit sogenannten
\u201eSystemsprengern\u201c in der \u00f6rtlichen Jugendhilfe gestellt.
Hintergrund sind Berichte \u00fcber Kinder und Jugendliche
mit extremen Verhaltensauff\u00e4lligkeiten und massiver
Gewaltbereitschaft, die das regul\u00e4re Hilfesystem an
seine Belastungsgrenzen f\u00fchren.
In Nordrhein-Westfalen gibt es zunehmend F\u00e4lle, in
denen betroffene Minderj\u00e4hrige nicht mehr
ausschlie\u00dflich durch p\u00e4dagogisches Fachpersonal
betreut, sondern durch private Sicherheitskr\u00e4fte in
provisorischen Unterk\u00fcnften oder Hotelzimmern
\u00fcberwacht werden. Diese Entwicklung wirft gravierende
Fragen zur Rechtskonformit\u00e4t, zum Kindeswohl und
zur fachlichen Aufsicht auf.
Die AfD-Fraktion fordert von B\u00fcrgermeister Michael
Joithe Transparenz dar\u00fcber, ob und in welchem
Umfang solche Praktiken auch im Stadtgebiet von
Iserlohn, etwa in Letmathe oder Hennen, angewendet
werden. Unsere Anfrage zielt insbesondere auf die
Kl\u00e4rung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr m\u00f6gliche
Zwangsma\u00dfnahmen durch Sicherheitspersonal sowie
auf die damit verbundenen Kosten f\u00fcr den Steuerzahler
ab. Zudem muss analysiert werden, welche
systemischen Defizite, wie Personalmangel oder
fehlende Spezialpl\u00e4tze, dazu f\u00fchren, dass
p\u00e4dagogische Ma\u00dfnahmen zunehmend durch
Sicherheitsdienste ersetzt werden. Eine Beantwortung
der Fragen wird bis zur n\u00e4chsten Sitzung des
Jugendhilfeausschusses erwartet.
Unsere AfD-Fraktion hat eine umfassende Anfrage andie Stadtverwaltung zum Umgang mit sogenannten\u201eSystemsprengern\u201c in der \u00f6rtlichen Jugendhilfe gestellt.Hintergrund sind Berichte \u00fcber Kinder und Jugendlichemit extremen Verhaltensauff\u00e4lligkeiten und massiverGewaltbereitschaft, die das regul\u00e4re Hilfesystem anseine Belastungsgrenzen f\u00fchren. In Nordrhein-Westfalen gibt es zunehmend F\u00e4lle, indenen betroffene Minderj\u00e4hrige nicht mehrausschlie\u00dflich durch p\u00e4dagogisches Fachpersonalbetreut, sondern durch private Sicherheitskr\u00e4fte inprovisorischen Unterk\u00fcnften oder […]
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\n\n\n\nUnsere AfD-Fraktion hat daher eine umfassende Anfrage an B\u00fcrgermeister Joithe gestellt, um Transparenz \u00fcber diesen Leerstand zu erhalten. Wir fordern eine aktuelle Bestands\u00fcbersicht aller ungenutzten Geb\u00e4ude sowie eine detaillierte Aufstellung der kumulierten Unterhaltskosten f\u00fcr die Jahre 2024 bis 2026.
\n\n\n\nUnser Ziel ist eine systematische Nutzungs- und Verwertungsstrategie. Leerstehende Objekte d\u00fcrfen nicht zum dauerhaften Kostenfaktor werden. Stattdessen m\u00fcssen Potenziale f\u00fcr die Zwischennutzung durch Iserlohner Vereine und Start-ups oder die Umwandlung in dringend ben\u00f6tigten Wohnraum und Kita-Pl\u00e4tze gepr\u00fcft werden. Wo kein Eigenbedarf besteht, ist eine Ver\u00e4u\u00dferung zur Haushaltsentlastung konsequent voranzutreiben. Wir setzen uns f\u00fcr eine sachorientierte Politik ein, die vorhandene Ressourcen nutzt, anstatt die B\u00fcrger weiter zu belasten.
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\n\n\n\n
Ein wichtiger Aspekt in unserer Anfrage ist die psychologische Belastbarkeit der Personen, die ein Kind aufnehmen. Wir m\u00f6chten von der Verwaltung wissen, welche Kriterien dabei genau gelten, wie etwa medizinische Gutachten oder Altersgrenzen. Auch fragen wir nach, wie die Eignung beurteilt wird, wenn Bewerber bereits in psychologischer Behandlung waren oder sind.
Neben der pers\u00f6nlichen Eignung wollen wir uns auch die finanziellen Rahmenbedingungen anschauen. Wir wollen wissen, welche Nachweise die Stadt fordert, zum Beispiel Einkommensbescheinigungen oder Schufa-Ausk\u00fcnfte, um eine stabile Versorgung des Kindes zu gew\u00e4hrleisten.
Zus\u00e4tzlich fragen wir nach der Kontrolle von st\u00e4dtischen Zusch\u00fcssen zur Krankenversicherung. Wir m\u00f6chten sicherstellen, dass dieses Geld auch tats\u00e4chlich bei den Krankenkassen ankommt und die Versicherungspflicht der Kinder l\u00fcckenlos eingehalten wird.
F\u00fcr uns ist wichtig, dass die Verfahren zur Vermittlung von Pflegekindern in ganz Iserlohn, von Letmathe \u00fcber Hennen bis nach S\u00fcmmern, transparent und sicher ablaufen.
Wir haben eine Anfrage an den B\u00fcrgermeister gestellt, um mehr \u00fcber die Situation von Pflegekindern in unserer Stadt zu erfahren. Uns geht es vor allem darum, wie die Stadt sicherstellt, dass Pflegeeltern und Betreuer sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden. Ein wichtiger Aspekt in unserer Anfrage ist die psychologische Belastbarkeit der Personen, die ein Kind […]
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\n\n\n\n
wir als AfD-Fraktion hier im Rat der Stadt Iserlohn haben den vorliegenden Beschlussvorschlag zum Haushalt 2026 sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Auf den ersten Blick enth\u00e4lt er einige Elemente, die wir seit Jahren konsequent einfordern:
\ud83d\udd35 die Erarbeitung eines umfassenden
Personalkonzepts, bzw. einer entsprechenden
Reform,
\ud83d\udd35 eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben der
Stadtverwaltung,
\ud83d\udd35 den Abbau unn\u00f6tiger Parallelstrukturen
\ud83d\udd35 sowie ein klares Bekenntnis zu einer sparsamen und verantwortungsvollen Haushaltsf\u00fchrung.
Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich, dass nun endlich \u00fcber einen Stellendeckel diskutiert wird und dass das R\u00fcckgrat der kommunalen Verwaltung \u2013 das Ehrenamt sowie die Vereine nicht zus\u00e4tzlich belastet werden sollen. Diese
Punkte liegen uns als Volkspartei nat\u00fcrlich besonders am Herzen.
Dennoch betrachten wir den vorgelegten Haushalt insgesamt mit gro\u00dfer Skepsis. Er bleibt letztlich ein weiteres Dokument aus der Werkstatt der etablierten Parteien \u2013 reich an guten Absichtserkl\u00e4rungen, aber ohne den notwendigen politischen Willen zu einem echten, radikalen Kurswechsel, den wir so dringend ben\u00f6tigen.
Die vorhandenen Probleme werden lediglich vertagt, neue b\u00fcrokratische H\u00fcrden entstehen, und die wahren Ursachen der anhaltenden Haushaltsmisere werden konsequent ausgeblendet.
Uns ist durchaus bewusst, dass es sich hierbei vermutlich um den letzten beschlussf\u00e4higen Haushalt f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit handelt. R\u00fcckblickend muss man konstatieren, dass – h\u00e4tte man in den zur\u00fcckliegenden Jahren die Hausaufgaben konsequent erledigt \u2013 und hier spreche ich sowohl die Verwaltung, als auch das Kontrollgremium an, bef\u00e4nden wir uns heute nicht in der unangenehmen Lage, einem aus unserer Sicht strukturell nicht tragf\u00e4higen Etat zumindest nicht aktiv widersprechen zu m\u00fcssen.
Es geht jedoch um mehr als nur um Zahlen: Es geht um den Erhalt unserer Vereine, um das b\u00fcrgerschaftliche Ehrenamt und um die Lebensqualit\u00e4t der Iserlohner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Kommunale Verwaltung ist komplex, aber im Grunde kein Hexenwerk. Schon unsere Gro\u00dfv\u00e4ter wussten: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wenn jedoch die Not aktiv durch verfehlte Politik auf ganzer Linie herbei gef\u00fchrt wird, wird jeder Verwaltungsakt eine Kraftanstrengung, da jeder Cent f\u00fcr pflichtige Aufgaben drei Mal herum gedreht werden muss.
Die AfD-Fraktion wird sich daher bei der heutigen Abstimmung enthalten. Seien Sie jedoch versichert: In der Zukunft werden von uns massive, konkrete Sparvorschl\u00e4ge und tiefgreifende Umstrukturierungsantr\u00e4ge kommen.
Jeden ideologisch motivierten Firlefanz, der uns in Zukunft pr\u00e4sentiert werden sollte, werden wir klar und \u00f6ffentlich benennen und kritisieren. In diesem Sinne hoffen wir auf eine – wenn auch sp\u00e4te – Erkenntnis, dass Iserlohn sich ein \u201eweiter so\u201c endg\u00fcltig nicht mehr leisten kann und werben auch weiterhin f\u00fcr eine Politik der Freiheit, Vernunft und des Wohlstands.
Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit,
Alexander Schiekiera
Ratsmitglied der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe Iserlohnerinnen und Iserlohner, wir als AfD-Fraktion hier im Rat der Stadt Iserlohn haben den vorliegenden Beschlussvorschlag zum Haushalt 2026 sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Auf den ersten Blick enth\u00e4lt er einige Elemente, die wir seit Jahren konsequent einfordern:\ud83d\udd35 die Erarbeitung eines umfassendenPersonalkonzepts, bzw. einer entsprechendenReform,\ud83d\udd35 eine […]
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Wir fragen von der Verwaltung umfassende Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber an, ob und in welchem Umfang sogenannte \u201eSystemsprenger\u201c in der Iserlohner Jugendhilfe statt durch p\u00e4dagogisches Personal durch private Sicherheitskr\u00e4fte \u00fcberwacht oder begleitet werden. Unser Ziel ist es, das Kindeswohl sowie die Einhaltung elterlicher Rechte sicherzustellen und die strukturellen Ursachen f\u00fcr ein m\u00f6gliches Versagen des etablierten Hilfesystems zu […]
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Es ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, warum die Stadtverwaltung empfiehlt, auf dieses wirksame Instrument zu verzichten. Die Bezahlkartenverordnung NRW bietet uns seit Anfang 2025 den rechtlichen Rahmen und das Land stellt sogar Millionen f\u00fcr die Umsetzung bereit. Trotzdem z\u00f6gert man im Iserlohner Rathaus.
Mein Standpunkt ist eindeutig: Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass Sozialleistungen zweckgebunden genutzt werden. Die Karte unterbindet \u00dcberweisungen in Herkunftsl\u00e4nder oder an Schlepper und verhindert die Nutzung f\u00fcr Gl\u00fccksspiel. Das Geld bleibt im lokalen Kreislauf in Iserlohn, Letmathe oder Hennen und kommt dort an, wo es wirklich gebraucht wird, n\u00e4mlich beim t\u00e4glichen Bedarf vor Ort.
Ja, das von NRW vorgegebene \u201eWhitelist-Verfahren\u201c bedeutet einen gewissen Pr\u00fcfaufwand f\u00fcr die Verwaltung. Aber dieser Aufwand ist eine notwendige Investition in die soziale Gerechtigkeit und den Schutz unserer Steuerzahler. \u00dcber 100 Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehen diesen Weg bereits. Iserlohn darf hier kein Schlusslicht sein, das Fehlanreize f\u00fcr irregul\u00e4re Migration schafft.
In einer vergangenen Sitzung des Sozialausschusses habe ich f\u00fcr unsere AfD-Fraktion eine klare Forderung gestellt: Iserlohn muss die Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber endlich einf\u00fchren! Es ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, warum die Stadtverwaltung empfiehlt, auf dieses wirksame Instrument zu verzichten. Die Bezahlkartenverordnung NRW bietet uns seit Anfang 2025 den rechtlichen Rahmen und das Land stellt sogar Millionen […]
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\n\n\n\nIm Vorfeld und w\u00e4hrend der Veranstaltung kam es zu mehreren Straftaten, darunter Sachbesch\u00e4digungen durch Schmierereien am Saalbau Letmathe sowie W\u00fcrfe von Gegenst\u00e4nden in Richtung von Bundestagsabgeordneten. Besonders besorgniserregend ist das erneute Hacking der IT-Infrastruktur der Stadt Iserlohn bzw. der Homepage des Saalbaus.
\n\n\n\nWir haben daher eine umfassende Anfrage an den B\u00fcrgermeister gestellt. Wir fordern Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, wie die Stadt die Sicherheit sensibler Daten von Ratsmitgliedern gew\u00e4hrleistet und warum die politische Neutralit\u00e4t durch die N\u00e4he zu Akteuren, die Straftaten im Netz oder vor Ort relativieren, gef\u00e4hrdet wird.
\n\n\n\nDer B\u00fcrgermeister muss sich von Gr\u00fcnen-Ratsfrau Olbrich distanzieren.
\n\n\n\nAls kontrollierende Kraft im Rat setzen wir uns f\u00fcr die Einhaltung der Gemeindeordnung NRW und den Schutz aller B\u00fcrger ein.
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\n\n\n\nEine sachliche Informationsgrundlage ist f\u00fcr die Arbeit im Rat der Stadt Iserlohn unabdingbar. Wir informieren Sie \u00fcber die Antworten der Verwaltung sobald diese vorliegen.
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\n\n\n\nWir als AfD-Fraktion haben diesen Vorschlag durch einen gezielten Erweiterungsantrag m\u00fcndlich erg\u00e4nzt, um die Interessen der Iserlohner Familien zu wahren. Unser Standpunkt ist klar: Da die Eltern die Verpflegungsleistungen finanzieren, m\u00fcssen sie auch das Erstzugriffsrecht auf nicht verzehrte Portionen haben. Sei es als Snack f\u00fcr die Kinder am Nachmittag oder zur Mitnahme nach Hause.
\n\n\n\nDas Abstimmungsverhalten im Ausschuss sprach jedoch B\u00e4nde: W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen auf ihre externe L\u00f6sung beharrten, wurde unser b\u00fcrgernaher Erg\u00e4nzungsantrag von der Mehrheit abgelehnt. Lediglich die drei Stimmen unserer AfD-Fraktion machten sich f\u00fcr die direkte Entlastung der Eltern stark.
\n\n\n\nF\u00fcr uns bleibt es eine Frage der Vernunft: Bevor komplexe Logistik f\u00fcr externe Spenden aufgebaut wird, sollten die Menschen vor Ort profitieren, die das System finanzieren. Wir setzen uns weiterhin daf\u00fcr ein, dass in Iserlohn, Letmathe und allen Ortsteilen der Elternwille wieder mehr Gewicht bekommt.
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\n\n\n\nDie Einf\u00fchrung sogenannter \u201eABC-Klassen\u201c durch das Land ist ein erster Schritt, doch aus Sicht unserer Iserlohner Ratsfraktion greifen die geplanten zwei Doppelstunden pro Woche zu kurz. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Heimatstadt auf diese neuen Anforderungen vorbereitet ist.
\n\n\n\nDeshalb hat unsere AfD-Fraktion eine detaillierte Anfrage an den B\u00fcrgermeister gestellt. Wir fordern Klarheit zu folgenden Punkten:
\n\n\n\n Organisation: Wie erfolgt die Abstimmung zwischen dem Schulministerium und der Stadt Iserlohn konkret?
Datenerhebung: Verf\u00fcgt die Verwaltung \u00fcber belastbare Daten zum Sprachf\u00f6rderbedarf in den Ortsteilen von Letmathe bis Hennen, um Personal und R\u00e4ume bedarfsgerecht zu planen?
Personal: Ist Iserlohn dem zus\u00e4tzlichen Personalbedarf gewachsen oder drohen Engp\u00e4sse zulasten der Qualit\u00e4t?
Finanzierung: Werden zus\u00e4tzliche Landesmittel abgerufen, um die kommunalen Haushalte zu entlasten?
Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Sprachf\u00f6rderung nicht erst kurz vor der Einschulung beginnt, sondern idealerweise bereits im Kindergarten verankert wird. Nur durch eine fr\u00fchzeitige und konsequente F\u00f6rderung erhalten alle Kinder in Iserlohn echte Bildungschancen, ohne das System Schule zu \u00fcberfordern.
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\n\n\n\nDie Kosten f\u00fcr die Verpflegung in Schulen und Kitas sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Viele Haushalte in unserer Stadt sto\u00dfen bei der Finanzierung des t\u00e4glichen Mittagessens f\u00fcr ihre Kinder an finanzielle Grenzen. Wir haben daher eine detaillierte Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wir wollen Klarheit dar\u00fcber, wie hoch die Einsparungen durch die neue Steuerregelung konkret ausfallen und vor allem, ab wann diese Entlastung eins zu eins an die Familien weitergegeben wird.
\n\n\n\nEs darf nicht sein, dass die Steuerersparnis in den Haushalten der Caterer oder in den allgemeinen Deckungsmitteln der Verwaltung versickert. Wir fordern Transparenz und eine z\u00fcgige Anpassung der Geb\u00fchrensatzungen. Als b\u00fcrgerliche Opposition nehmen wir unsere Kontrollfunktion gem\u00e4\u00df der Gemeindeordnung NRW ernst und setzen uns f\u00fcr eine faire Finanzpolitik vor Ort ein.
\n\n\n\n\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Zum 1. Januar 2026 ist die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen von 19 % auf 7 % in Kraft getreten. Diese steuerliche Entlastung sollte dort ankommen, wo sie dringend ben\u00f6tigt wird: bei den Eltern und Sch\u00fclern in Iserlohn, Letmathe, Hennen und allen weiteren Ortsteilen. Die Kosten f\u00fcr die Verpflegung in Schulen und Kitas sind […]
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\n\n\n\nDieser Vorschlag dient den B\u00fcrgern direkt: Ein solcher Chatbot k\u00f6nnte Anfragen zu \u00c4mtern, Formularen, Terminen oder Services rund um die Uhr beantworten, Wartezeiten verk\u00fcrzen und die Verwaltung sp\u00fcrbar entlasten, wie es bereits in vielen anderen Kommunen (z. B. im M\u00e4rkischen Kreis oder in St\u00e4dten wie Moers und Remscheid) erfolgreich umgesetzt wurde.
\n\n\n\nGestern, am 22. Januar 2026, lag der Antrag im Digitalausschuss zur Beratung vor. Auf Initiative einiger Fraktionen, allen voran der FDP, die dort nur beratend vertreten ist und kein Stimmrecht hat, wurde er jedoch nicht weiter behandelt und abgewiesen. Statt sich einer sachlichen Diskussion \u00fcber Kosten, Nutzen und Machbarkeit zu stellen, greift die FDP zu einem polemischen \u201cArgumentationspapier\u201d, das mit einer ChatGPT-Antwort die AfD als \u201cnicht seri\u00f6sen Gespr\u00e4chspartner\u201d diffamiert. Die Begr\u00fcndung: Vage Vorw\u00fcrfe wie \u201cfehlende Strategie\u201d, \u201cIdeologisierung\u201d und \u201cRisiken f\u00fcr Projektstabilit\u00e4t\u201d, ohne dabei jeglichen Bezug zum konkreten Antrag herzustellen oder Belege aus Iserlohn zu pr\u00e4sentieren.
\n\n\n\nIn der gestrigen Ausschussdiskussion fiel der Vorsitzende der FDP-Ratsgruppe zudem mal wieder durch einen latent aggressiven und eher abschneidenden Ton auf. Wir empfinden dieses Auftreten als h\u00f6chst irritierend und kontraproduktiv, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die FDP im Ausschuss lediglich beratend mitwirkt. Ein solches Verhalten behindert eine faire und konstruktive Debatte im Interesse der Iserlohner B\u00fcrger und wirft Fragen zur Fairness im Gremium auf.
\n\n\n\nEs ist mehr als ironisch: Die FDP, die sich als liberale und fortschrittsorientierte Kraft sieht, blockt, trotz fehlendem Stimmrecht, eine einfache Pr\u00fcfung von KI-Innovation ab und nutzt gleichzeitig ein LLM (ChatGPT), um zu argumentieren. ChatGPT ist notorisch f\u00fcr seinen woken Drall und einseitige Trainingsdaten bekannt. Antworten k\u00f6nnen je nach Prompt stark variieren und sind kein seri\u00f6ser \u201cBeleg\u201d gegen eine Partei. Hier wird Technologie missbraucht, um politische Gegner zu diskreditieren, statt sie f\u00fcr die B\u00fcrger einzusetzen.
\n\n\n\nWir fordern die FDP, die stimmberechtigten Fraktionen und die Verwaltung auf: Lassen Sie uns im Digitalausschuss endlich sachlich pr\u00fcfen! Binden Sie externe Experten ein, vergleichen Sie mit erfolgreichen Beispielen aus dem Kreis oder anderen St\u00e4dten. Digitalisierung ist keine parteiische Frage, denn sie entlastet B\u00fcrger und Verwaltung gleicherma\u00dfen. Blockaden wie gestern schaden nur Iserlohn in seiner Gesamtheit und verhindern Fortschritt.
\n\n\n\nDie AfD steht f\u00fcr pragmatische, b\u00fcrgernahe L\u00f6sungen und ist jederzeit zu einer offenen, faktenbasierten Debatte bereit.
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\n\n\n\nOft f\u00fchren unterschiedliche Schreibweisen desselben Namens \u2013 beispielsweise Varianten wie Mohammed, Mohammad oder Muhammed \u2013 zu statistischen Verzerrungen, wenn sie lediglich einzeln betrachtet werden. Eine rein schreibweisenbasierte Auswertung liefert daher nur ein unzureichendes Bild der tats\u00e4chlichen H\u00e4ufigkeit bestimmter Vornamen.
\n\n\n\nWir als AfD-Fraktion haben deshalb eine detaillierte Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Wir wollen kl\u00e4ren, wie das Standesamt Iserlohn mit diesen Daten umgeht und ob k\u00fcnftig eine methodische Zusammenfassung (Clusterung) nach phonetischem oder sprachlichem Ursprung erfolgt. Nur durch pr\u00e4zise Statistiken gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse f\u00fcr die demografische Planung und die Integrationspolitik in unserer Waldstadt. Wir setzen uns f\u00fcr eine Verwaltung ein, die mit modernsten Standards arbeitet und uns Iserlohnern ein unverf\u00e4lschtes Bild der Stadtentwicklung vermittelt.
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\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Wir fordern von der Stadtverwaltung eine detaillierte Auskunft \u00fcber die Erhebung und Clusterung von Vornamenstatistiken, um Verzerrungen durch unterschiedliche Schreibweisen desselben Namens (z. B. bei \u201eMohammed\u201c) zu vermeiden. Durch die Abfrage der Geburtenzahlen der letzten f\u00fcnf Jahre und die Pr\u00fcfung methodischer Anpassungen wollen wir die Datenbasis f\u00fcr demografische und integrationspolitische Fragestellungen pr\u00e4zisieren. Unser Ziel ist […]
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\n\n\n\nF\u00fcr uns als AfD-Fraktion ist diese Informationsl\u00fccke nicht hinnehmbar. Familien brauchen Verl\u00e4sslichkeit und eine Verwaltung, die in Krisenmomenten schnell und transparent kommuniziert. Wir haben daher eine detaillierte Anfrage an den B\u00fcrgermeister und die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse gestellt. Wir wollen wissen: Warum gab es keine proaktive Information und welche Kapazit\u00e4ten standen f\u00fcr die Notbetreuung tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung?
\n\n\n\nDie Interessen der Iserlohner Familien sollen im Rathaus endlich wieder Priorit\u00e4t haben. Wir bleiben f\u00fcr Sie an der Sache dran.
\n\n\n\n\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Der kurzfristige Schulausfall am Montag, den 12.01.2026, hat viele berufst\u00e4tige Eltern in Iserlohn, Letmathe und den umliegenden Ortsteilen vor enorme Probleme gestellt. W\u00e4hrend das Ministerium die Absage des Pr\u00e4senzunterrichts bereits am Sonntagnachmittag bekannt gab, blieben offizielle Informationen der Stadtverwaltung zur Notbetreuung aus. Weder auf der st\u00e4dtischen Homepage noch in den sozialen Medien fanden betroffene Eltern […]
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\n", "protected": false}, "excerpt": {"rendered": "Wir beantragen eine Neufassung der Satzung zur Personalkostenfinanzierung, um die monatlichen Zuwendungen auf einheitlich 530 \u20ac pro Ratsmitglied festzusetzen und bei maximal 30 Mandaten zu deckeln. Auf Basis einer konsequenten Einordnung in die Entgeltgruppe E9 erzielen wir dadurch eine signifikante Haushaltsentlastung mit einer Einsparung von rund 43 %. Unser Ziel ist eine effiziente und transparente […]
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\n\n\n\nDie Realit\u00e4t sieht anders aus: Der M\u00e4rkische Kreis hat vor wenigen Wochen genau so einen KI-Chatbot eingef\u00fchrt. Er l\u00e4uft, beantwortet B\u00fcrgerfragen rund um die Uhr und entlastet die Verwaltung.
\n\n\n\nWas im Kreishaus in L\u00fcdenscheid funktioniert, muss auch im Rathaus Iserlohn m\u00f6glich sein. Der Kreis geht bereits die ersten Schritte. Wir sollten jetzt nachziehen. Wir haben daher beantragt, dass die Stadtverwaltung jetzt handelt. Die Technik ist da, sie funktioniert und sie hilft den B\u00fcrgern. Es gibt keinen Grund mehr, den digitalen Fortschritt zu verschlafen.
\n\n\n\nWir fordern:
\n\n\n\nWir wollen, dass Iserlohn modern wird. Der Antrag ist gestellt.
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Gerade liest man oft, dass das allein ein Erfolg der FDP sei. Aber zur Wahrheit geh\u00f6rt auch ein Blick auf die Zahlen: Ein Antrag von nur zwei Leuten kommt im Rat nicht weit, wenn andere nicht mitziehen.
Klartext: Ohne die Stimmen der AfD-Fraktion w\u00e4re der Antrag durchgefallen. Es g\u00e4be jetzt keine Mehrheit gegen die Windr\u00e4der. Wir haben zugestimmt, weil die Sache richtig ist. Wir wollen keine Industrieanlagen in unserem Wald.
So verstehen wir unsere Arbeit im Rat: Wir machen Politik f\u00fcr Iserlohn. Wenn ein Vorschlag gut f\u00fcr die B\u00fcrger ist, stimmen wir zu. Dabei ist es ganz egal, von welcher Partei er kommt. Am Ende z\u00e4hlt das Ergebnis. Und das hei\u00dft: Unser Stadtwald bleibt erhalten.
Der Rat der Stadt Iserlohn hat beschlossen: Es werden keine st\u00e4dtischen Waldfl\u00e4chen f\u00fcr Windr\u00e4der freigegeben. Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr alle, die unseren Wald als Erholungsort und identit\u00e4tsstiftendes Element unserer Waldstadt wertsch\u00e4tzen. Gerade liest man oft, dass das allein ein Erfolg der FDP sei. Aber zur Wahrheit geh\u00f6rt auch ein Blick auf die Zahlen: […]
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\n\n\n\nAls starke Opposition haben wir von Anfang an klare Positionen bezogen und uns in ersten Wortgefechten gegen die verkrusteten Strukturen der Altparteien behauptet. Es war beeindruckend zu sehen, wie unsere Fraktion einheitlich f\u00fcr die Interessen der Iserlohner B\u00fcrger eintritt, mit dem Fokus auf eine schlanke Verwaltung und direkte B\u00fcrgerbeteiligung.
\n\n\n\nUnser Antrag zur Abschaffung des dritten stellvertretenden B\u00fcrgermeisters, um Gelder f\u00fcr niedrigere Essensgeb\u00fchren in OGs und Kitas umzuleiten, provozierte sofortigen Widerstand. Mehr dazu in einem separaten Beitrag.
\n\n\n\nWir werden unbeirrt weitermachen, um die Politik wieder den Menschen zuzuwenden, weg vom Kartell der Etablierten.
\n\n\n\nIserlohn verdient einen Stadtrat, der handelt, nicht nur redet!
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\n\n\n\nIn Zeiten knapper Kassen ist es verantwortungslos, unn\u00f6tige Repr\u00e4sentationsposten zu finanzieren \u2013 rechtlich sind nur ein B\u00fcrgermeister und ein Stellvertreter vorgeschrieben.
\n\n\n\nDie Einsparungen sollen direkt Familien entlasten: Weniger Geb\u00fchren f\u00fcr Mahlzeiten, unabh\u00e4ngig vom Einkommen, ohne b\u00fcrokratischen Aufwand!
\n\n\n\nSo st\u00e4rken wir unsere Heimat und unterst\u00fctzen Jung und Alt konkret. F\u00fcr eine sozial gerechte Politik, die priorisiert, was z\u00e4hlt!
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