{ "object": "vector_store.file_content.page", "data": [ { "type": "text", "text": "" }, { "type": "text", "text": "Weidel: Deutschlands Rechtssystem vertrauen - \r\nAbschiebung statt Anwalt!\r\nDie Ampel will Ausreisepflichtigen Pflicht-Anwälte zu Verfügung stellen. Auf \r\nKosten der Steuerzahler sollen Rechtsbeistände solche Mandanten betreuen, \r\ndie unser Land eigentlich verlassen müssten. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice \r\nWeidel:\r\n„Angesichts sinkender Umfragewerte und einer immer größer werdenden \r\nProtestbewegung in der deutschen Bevölkerung setzt die Ampel \r\naugenscheinlich alles daran, schnelle Fakten in ihrem Sinne zu schaffen. Statt \r\nAbschiebungen Ausreisepflichtiger so effizient wie möglich zu gestalten, legt \r\nman den ausführenden Stellen mit dem Vorhaben, jedem Ausreisepflichtigen \r\nverpflichtend einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen, Steine in den Weg. \r\nGleichzeitig spricht die Ampel den eigenen Behörden mit diesem Vorhaben ein \r\nMisstrauensvotum aus. Denn über Abschiebung oder Bleiberecht wurde im \r\nFalle der derzeit 375.000 Ausreisepflichtigen bereits entschieden, ein \r\nzusätzliches Rechtsverfahren kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Darum \r\ndürfte es der Ampelregierung am Ende auch tatsächlich gehen. Eine Justiz, die \r\nvor allem aufgrund der Folgen einer ideologischen Migrationspolitik völlig \r\nüberlastet ist, wird über Abschiebeverfahren nicht über Nacht urteilen können.\r\nAls Alternative für Deutschland haben wir vollstes Vertrauen in unser \r\nRechtssystem. Wenn eine Behörde eine Ausreisepflicht bereits festgestellt hat, \r\nmuss eine sofortige Abschiebung erfolgen, statt die Bürger mit immensen \r\nKosten zu belasten, um bis zur potentiellen Einbürgerung Zeit zu schinden.“" } ], "has_more": false, "next_page": null }