{ "object": "vector_store.file_content.page", "data": [ { "type": "text", "text": "\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss Konsequenzen haben…\n\n\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss \nKonsequenzen haben!\n\nDas Bundesverfassungsgericht hat der Ampelregierung im Umgang mit \nSteuergeldern „Taschenspielertricks“ bescheinigt. Denn 60 Millionen Euro, die \nin einem Sonderbudget zur „Bewältigung der Corona-Pandemie“ ungenutzt \nblieben, plante die Bundesregierung nicht etwa zu Gunsten der Steuerzahler \naus dem Haushalt aus, sondern verschob sie in einen „Klima- und \nTransformationsfonds“. \n\nBesonders die FDP gab sich dabei erfinderisch - denn es war Christian Lindners \nFinanzministerium, das diesen „Buchungstrick“ vollführte, statt die Bürger um \ndie 60 Milliarden Euro zu entlasten.\n\nEs zeigt sich einmal mehr, dass verfassungswidriges Handeln in der Regierung \nScholz zum Alltag gehört. Subsummiert man alle Verfehlungen der Minister und \ndes Kanzlers selbst, ist ein Rücktritt der gesamten Regierung inzwischen \nüberfällig. Die Ampelkoalition sollte sich umgehend darauf einigen, dass \nKanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt, um den Weg für Neuwahlen \nfreizumachen.\n\n\n" } ], "has_more": false, "next_page": null }