{ "object": "vector_store.file_content.page", "data": [ { "type": "text", "text": "\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nKeine Kompromisse mehr: Echte Rückführungsoffensive jetzt!\n\n\nKeine Kompromisse mehr: Echte Rückführungsoffensive jetzt!\n\nImmer wieder hören wir Versprechungen von einer effektiven \nRückführungspolitik, doch die Realität sieht anders aus. Die Maßnahmen, die \nbisher ergriffen wurden, reichen bei Weitem nicht aus, um die mit der \nunkontrollierten Migration entstandenen Probleme in den Griff zu bekommen. \n\nDenn das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ besteht tatsächlich vor allem \naus zwei Dingen: Einzelfallprüfungen und Ausnahmeregelungen. Schon jetzt ist \nin der Folge eine völlige Überlastung bei Justiz- und Sicherheitsbehörden sowie \ndem BAMF abzusehen. Letzten Endes ist das Gesetz nicht einmal der berühmte \nTropfen auf den heißen Stein, während unser Land tagtäglich hunderte weiterer \nAsylbewerber aufnimmt, ohne dass Grenzkontrollen oder Rückweisungen \nstattfänden.\n\nWir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wir brauchen eine Ausweitung \nder Liste sicherer Herkunftsländer und wir brauchen Abkommen zur \nRücknahme von abgelehnten Asylbewerbern mit den Herkunftsländern. Und wir \nbrauchen sie jetzt!\n\n\n" } ], "has_more": false, "next_page": null }