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Januar 2025 in Riesa beraten und einstimmig \n\nverabschiedet.\n\n\n\n2\n\nZeit für Wohlstand\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT 10\nSoziale Marktwirtschaft 10\n\nFreies Unternehmertum und Wirtschaftsstandort stärken 10\nDeutschland ist als Wirtschaftsstandort unattraktiv geworden 11\nVorrang für den Wettbewerb – für einen attraktiven Wirtschaftsstandort 13\nEigenverantwortung der Bürger stärken, Handlungsspielräume vergrößern 15 \nUnsere Bürger im Mehltau des linken Zeitgeistes 15\nUnsere Maßnahmen für starke Bürger 16\nZweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden 17\n\nUnser Konzept für eine faire und auskömmliche Rentenversicherung 17\nDie desolate Situation im deutschen Rentensystem 18\nUnser Rentenkonzept gegen Altersarmut 18\nDie Chancen des Kapitalmarktes nutzen 19\nEinführung eines „Junior-Spardepots“ 19\nWeitere Bausteine, die die Rente langfristig stabilisieren 20\n\nUnser Konzept für eine faire Arbeitslosenversicherung 21\nUnser Konzept einer zukunftssicheren Kranken- und Pflegeversicherung 21\nHilfe für alle, die sich nicht selbst helfen können 22\nUnser Konzept für eine Grundsicherung für Arbeitssuchende 23\n\nDas derzeitige Bürgergeld funktioniert nicht 23\nFür eine funktionierende Grundsicherung für Arbeitssuchende 25\n\nUnser Konzept für eine funktionierende Gesundheitspolitik 26\nDie Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherstellen 26\nAmbulante Versorgung verbessern 27\nAmbulante und stationäre Versorgung sichern 27\nHäusliche Pflege stärken 28\nArzneimittelversorgung gewährleisten 28\nCorona aufarbeiten 29\nWHO – Reform oder Austritt 29\nOrganspende 30\nGeschlechtsidentität 30\nSterbehilfe 31\nCannabis 31\nImpfpflicht 31\nHeilpraktiker 32\nPatientendaten und Telematik 32\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\n\n\n3\n\nPersonal aus dem Ausland – nur nach deutschen Standards 33\nEntbürokratisierung des Gesundheitswesens 33\n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES 36\nWir wollen ein Volk von Eigentümern werden 36\n\nWohn- und Baunebenkosten senken 36\nBaurecht muss nationales Recht bleiben 36\nBestandsschutz 37\nMieter zu Eigentümern machen 37\nEinheimische fördern 37\nMehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau 37\n\nInfrastruktur 38\nEine Infrastruktur für Deutschlands Zukunft 38\n„Alles wieder zurück auf Start”: Kein erleichtertes Baurecht für \ngroßflächige Energieerzeugungsanlagen 39\n\nEnergiepolitik 40 \nVerkehr 42\nVerkehrspolitik – ideologiefrei und bedarfsgerecht 42\n\nDen motorisierten Individualverkehr schützen 42\nDie deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten 43\nBundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und \nWasserwege verlagern 44\nSicherer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr 44\nFlugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken 45\nDeutsche Seehäfen schützen 46\n\nDigitalisierung 46\nAnaloges Leben 47\nDatensammelkrake Staat und Social Scoring (Sozialbewertung) 47\nDigitale Assistenzsysteme 47\nKampf gegen Desinformation 48\nDSGVO 49\nDigitale Souveränität 50\nKünstliche Intelligenz 50\n\nFINANZEN UND STEUERN 54\nBundeshaushalt konsolidieren, Steuerverschwendung beenden, \nSchuldenbremse einhalten 54\n\nKonnexitätsprinzip einhalten 55\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\n\n\n4\n\nZuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren 55\nWahre Kosten der Asylpolitik freilegen 55\nSteuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung drastisch kürzen 56\n\nSteuerrecht stark vereinfachen 56\nAbsenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 % 57\nAbschaffung aller CO₂-Abgaben 57\nArbeit muss sich lohnen – Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten 57\nGrundsteuer abschaffen und Steuerausfälle kompensieren 58\nFamiliensplitting einführen 58\nKein eigenes Besteuerungsrecht der Europäischen Union 59\nVermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen 60\nErhöhung Sparerpauschbetrag 60\n\nWÄHRUNGSPOLITIK – DAS EURO-SYSTEM SCHEITERT 61\nZurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden 61\nDeutschland muss aus dem Euro-System austreten 61\nAbsicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren \nund Staatsgold zurückholen 62\nBeendigung der planwirtschaftlichen Politik der EU 63\nKeine Schuldenaufnahme durch die EU: Kredite nur auf nationaler Ebene 64\nKeine deutsche Haftung für ausländische Banken 65\nTarget-2-Risiko beenden 66\nBargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung 66\nRecht auf analoges Leben: ohne Vermögensregister und Digitalen Euro 67\nBitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne 68\n\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA 72\nAgrarpolitik in Deutschland entscheiden 73\nLändlicher Raum und Familienbetriebe 73\nVerbraucherschutz 74\nDüngung, Pflanzenschutz und Gentechnik 75\nTierschutz und Tierwohl 76\nKlima 77\nUmweltschutz statt Wind- und Solarausbau 80\nJagd, Artenschutz und Fischerei 81\nWaldpflege und Forstwirtschaft 82\nGewässerschutz und Trinkwasserversorgung 83\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\n\n\n5\n\nZeit für Sicherheit\n\nÄUSSERE SICHERHEIT 86\nAußenpolitik muss Realpolitik in deutschem Interesse sein 86\nVerteidigungspolitik – Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands 88\n\nZivilschutz in Deutschland ausbauen 89\nDeutschland in Europa und der Welt 90\n\nEine neue Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent 90\nDas Verhältnis zu ausgewählten Staaten 91\n\nHandelspolitik – Deutschland muss wirtschaftliche Stärken ausbauen 93\nAuswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands 94\nEntwicklungspolitik neugestalten 95\n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK 100\nZuwanderung wieder national regeln 102\nAsylparadies Deutschland schließen 103\n\nÖkonomische Anreize senken 105\nDeutschland braucht eine umfassende Rückführungsoffensive 106\nIntegration 108\n\nDie deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verschenkt werden 110\nMigration und Wohnungsmarkt 110\n\nMaßvolle und ausgewählte Migration qualifizierter Fachkräfte 111\n\nINNERE SICHERHEIT 116\nWirksame Bekämpfung der Kriminalität 116\n\nJugendstrafrecht 118\nStärkung der Polizei 118\nJustiz, Strafvollstreckung und -vollzug verbessern 119\nWaffenrecht überarbeiten 120\n\nGewalt und Extremismus entschieden bekämpfen 120\nGefährdung durch den islamistischen Terrorismus 121\nStrafbarkeit der Forderung nach einem Kalifat 121\nNo-go-Areas und Parallelgesellschaften 122\nEiner weiteren Ausbreitung des Islam treten wir entgegen 123\nGrundrechte schützen 124\nPolygamie, Zwangsheirat und Kinderehen 124\nKörper- und Gesichtsbedeckung 125\n\nBundespolizei für nationalen Grenzschutz rüsten 125\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\n\n\n6\n\nZeit für Zusammenhalt\n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT – DAS VOLK IST DER SOUVERÄN 128\nFür eine Sicherung der Bürgerrechte 128\n\nSupranationale Organisationen und die deutsche Souveränität 129\nVolksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 130\nGrundrecht der Meinungsfreiheit – keine Zensur der öffentlichen Debatte 131\nBürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung 132\n\nGewaltenteilung gewährleisten 134\nReform des Parlamentsrechts 134\nFreie Listenwahl und freies Mandat 135\nDie Selbstbedienung der Parteien beenden 136\nKampf der Parteibuchwirtschaft 136\nBerufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen 137\nLobbyismus kontrollieren 137\nEntpolitisierung der Justiz 137\nVerfassungsschutz grundsätzlich reformieren 138\nHinweisgeber (Whistleblower) schützen 138\n\nVon der EU zu einem Bund Europäischer Nationen 139\n\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE 144\nStarke Familien für eine starke Gesellschaft 145\nDemografische Wende für Deutschlands Zukunft 146\nWillkommenskultur für Kinder 148\nDie zwei Geschlechter sind eine biologische Tatsache 150\nVerantwortungsvolle Kinderbetreuung 152\nTrennungsfolgen mindern 153\nInobhutnahmen einheitlich regeln und Familien schützen 154\n\nBILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT 158\nMut zur Leistung 158\n\nMehrgliedriges Schulsystem erhalten 158\nSchulpflicht zur Bildungspflicht umwandeln 159\nWiedereinführen von Vorschulklassen 159\nFörderschulen als Bildungschance erhalten 159\nMeinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie 160\nSinnvolle Digitalisierung 160\nDisziplinarrechte der Lehrer und Schulen stärken 161\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\n\n\n7\n\nBerufliche Bildung stärken: mehr Meister statt Master 161\nMigration und Bildung 161\n\nEinfluss des politischen Islam an Schulen konsequent unterbinden 162\nHochschulsystem und Wissenschaft 162\n\nBologna ist gescheitert: Diplom und Magister wiedereinführen 162\nAutonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und \nLehre bewahren 162\n\nForschung und Technik 164\nSubventionen, Dirigismus und Halbleiterindustrie 164\nKerntechnik 165\nRohstoff- und Kreislaufwirtschaft 165\nGentechnik 166\nLuft- und Raumfahrt 166\n\nKULTUR UND MEDIENPOLITIK 170\nDeutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ 170\n\nBrauchtum und Gedenken 170\nSchutz der deutschen Sprache 172\nKulturförderung 172\nKeine Umsatzsteuerpflicht für Musiker, Künstler und freie Pädagogen 173\n\nMedienpolitik 173\nGRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe 173\nFilmförderung 174\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\n\n\n\n\nZEIT FÜR  \nWOHLSTAND\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT  \nUND GESUNDHEIT\n\n\n\n10\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT\n\nWir stehen fest zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die \n\nseit Jahrzehnten Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land \n\nsichern. \n\nWir wollen in einer Zeit globaler Herausforderungen die Grundwerte \n\nunserer Wirtschaftsordnung bewahren und so weiterentwickeln, \n\ndass wir eine freiheitliche und erfolgreiche Gesellschaft gewährleis-\n\nten, in der die Bürger ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbe-\n\nstimmt führen können.\n\nWir setzen uns für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ein, die Innova-\n\ntion und Unternehmertum fördert, Wohlstand für alle schafft und ins-\n\nbesondere dem Mittelstand neue Entfaltungsmöglichkeiten eröffnet. \n\nWir treten dafür ein, dass Arbeitnehmer immer deutlich besserge-\n\nstellt sind als Empfänger von Sozialleistungen. Ihre Arbeit soll eine \n\nauskömmliche und sichere Rente gewährleisten. \n\nWir tragen Sorge dafür, dass wirklich Bedürftige in den Grundsi-\n\ncherungssystemen aufgefangen werden. Ein selbstgewähltes Leben \n\nauf Kosten der Allgemeinheit wird nicht gefördert. Mit unseren \n\nMaßnahmen bringen wir wieder Optimismus und Zuversicht in die \n\nGesellschaft. Viele Regelungen der EU schwächen Wirtschaft und \n\nWettbewerb, statt sie zu stärken. Beispiele dafür sind der „Green \n\nDeal“ und der Einfluss auf Energiefragen.\n\nFreies Unternehmertum und Wirtschaftsstandort stärken\n\nWir streben eine funktionierende Wirtschaft an, die aus eigener \n\nKraft und Profitabilität in Forschung und Entwicklung investiert, um \n\ndem internationalen Markt innovative und wettbewerbsfähige An-\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n11\n\ngebote zu machen. Deutsche Unternehmen sollen an der Weltspitze \n\nder Exportunternehmen stehen und „Made in Germany“ wieder zu \n\neinem Markenzeichen für Exzellenz und Einzigartigkeit machen. \n\nDafür streben wir eine auf Leistung und Talentförderung ausgelegte \n\nSchul- und Berufsausbildung an. Unsere Universitäten sollen in die \n\nLage versetzt werden, erstklassige Talente aus Deutschland und aller \n\nWelt anzuziehen und unser Land in den Top-Branchen zu einem \n\ninternationalen Innovationsführer zu machen. \n\nDazu zählen wir neben den Traditionsbranchen wie Automobilbau, \n\nMaschinenbau, Chemie auch moderne Hochtechnologien wie Du-\n\nal-Fluid-Nukleartechnik, Weltraumtechnologie, Nano-Technologie \n\nund Künstliche Intelligenz. \n\nDeutschland ist als Wirtschaftsstandort unattraktiv geworden\n\nDeutschland ragte in früheren Jahrzehnten international heraus \n\ndurch wirtschaftliche und wissenschaftliche Exzellenz. Die gegen-\n\nwärtige Situation ist hingegen von einem wirtschaftlichen und \n\nwissenschaftlichen Niedergang geprägt. Technologievorgaben, Auf-\n\nlagen und Verbote setzen den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in \n\nTeilen außer Kraft; suboptimale technische Lösungen und Produkte \n\nsind die Folge. Viele davon sind ohne staatliche Subventionen nicht \n\nmarktfähig, zum Beispiel alternative Energien und Elektroautos. \n\nViele Auflagen sind zudem mit den Ressourcen unseres Landes \n\nnicht zu vereinbaren. Dies gilt für den eingeschränkten Zugang zu \n\nRohstoffen wie seltene Erden für alternative Energien und Antriebe, \n\nzu preiswerter fossiler oder nuklearer Energie genauso wie für gut \n\nausgebildete in- und ausländische Fachkräfte. \n\nUnsere Schulbildung erfolgt nicht mehr nach dem Leistungsprin-\n\nzip. Auch mangelt es an Basiswissen in Mathematik und Deutsch \n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n12\n\nam Ende der Grundschule. Dies setzt sich im weiteren Schulverlauf \n\nfort, wodurch zahlreiche Schulabgänger nicht mehr ausbildungs-\n\nfähig sind. Während fast alle anderen Länder ihre Schulleistungen \n\nverbessern konnten, ist das einst führende Deutschland im weltwei-\n\nten Vergleich auf ein mittleres Niveau zurückgefallen. Nachfolgende \n\nGenerationen sind so nicht mehr international wettbewerbsfähig. \n\nFür gut ausgebildete Fachkräfte aus dem In- und Ausland ist \n\nDeutschland nicht mehr attraktiv: Zu abschreckend sind hohe Steu-\n\nern und Abgaben, mangelnde Sicherheit im öffentlichen Raum, un-\n\nzureichende Schulbildung in öffentlichen Schulen, knapper, teurer \n\nWohnraum sowie geringe Chancen auf Eigentumsbildung und eine \n\nauskömmliche Alterssicherung. \n\nDeutsche Unternehmenssteuern sind im internationalen Ver-\n\ngleich zu hoch und hindern unsere Unternehmen daran, dringend \n\nbenötigte Zukunftsinvestitionen vorzunehmen. Das kaum noch \n\nzu überblickende Ausmaß an Regulierung und Verboten senkt die \n\nAttraktivität unseres Wirtschaftsstandorts für in- und ausländische \n\nInvestoren. Eine fortschrittliche wirtschaftliche Entwicklung wird \n\ndadurch zusätzlich erschwert. So fließt seit einigen Jahren viel mehr \n\nInvestitionskapital aus Deutschland heraus als hereinfließt. \n\nVor allem für Mittelstand und Landwirtschaft sind die strangulieren-\n\nden Vorgaben der Politik nicht mehr zu bewältigen. Viele Betriebe \n\ngeben auf oder suchen neue Chancen im Ausland. \n\nDie immense Steuer- und Abgabenlast führt in Teilbereichen der \n\nWirtschaft vermehrt zu Schwarzarbeit, schwarzen Kassen und \n\nLohndumping in verschachtelten Subunternehmer-Pyramiden. \n\nDadurch entsteht an Staat und Steuer vorbei eine Parallelwirtschaft \n\nin einer Größenordnung von Hunderten Milliarden. \n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n13\n\nVorrang für den Wettbewerb – für einen attraktiven  \n\nWirtschaftsstandort\n\nStaatliche Eingriffe in den Markt werden wir auf ein Minimum \n\nreduzieren. Wir sorgen stattdessen für Rahmenbedingungen, die \n\nDeutschland wieder attraktiv machen und unsere internationale \n\nWettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. \n\nDamit Unternehmer an die Zukunft des Standorts Deutschland \n\nglauben können, werden wir den Zugang zu sicherer und  \n\nbezahlbarer Energie wiederherstellen durch: \n\n � Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke\n\n � Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie\n\n � Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines\n\n � Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen\n\n � Abschaffung der CO₂-Abgabe\n\n � Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer \n\nauf das Minimum\n\n � Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie- \n\nAusbaustopp\n\nStrangulierende Bürokratie und wettbewerbsverzerrende \n\nVorschriften reduzieren wir durch:\n\n � Abschaffung von Lieferkettensorgfaltsgesetz und EU-Liefer- \n\nkettenrichtlinie\n\n � Abschaffung des Verpackungsgesetzes\n\n � Abbau der Nachhaltigkeitsberichterstattung \n\n � Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung\n\n � Vereinfachung des Vergaberechts\n\n � drastische Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Doku-\n\nmentationspflichten für Mittelstand und Landwirte\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n14\n\n � Aufhebung des Verbrennerverbots und der unerreichbaren \n\nFlottengrenzwerte\n\n � Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der \n\nGastronomie \n\nDie deutsche Infrastruktur modernisieren wir durch: \n\n � planvolle, kontinuierliche Sanierung von Straßen, Schienenwegen \n\nund Brücken\n\n � Beschleunigung notwendiger Neuinvestitionen durch Vereinfa-\n\nchung von Planungs- und Genehmigungsverfahren\n\n � Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur\n\n � Vorantreiben der Digitalisierung der Verwaltung\n\n � ein KMU-freundliches Weltraumgesetz, das unsere Möglich- \n\nkeiten im All voranbringt \n\nDen internationalen Handel fördern wir, indem wir:\n\n � den Austausch mit anderen Märkten erleichtern und intensivieren\n\n � vorhandene Handelshemmnisse beseitigen \n\n � vorteilhafte Handelsabkommen für unser Land abschließen, die \n\ndazu beitragen, unsere Rohstofflieferketten zu sichern\n\n � wirtschaftsschädliche Sanktionen beenden\n\n � Aufhebung des CO₂-Grenzausgleichs \n\nMehr Netto vom Brutto schaffen wir durch:\n\n � Senkung der Einkommensteuer durch einen deutlich höheren \n\nGrundfreibetrag \n\n � Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international  \n\nkonkurrenzfähiges Niveau\n\n � Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle \n\nMehr kluge Köpfe und Ideen gewinnen wir durch:\n\n � Rückkehr zu erstklassiger Bildung, Ausbildung, Forschung und \n\nWissenschaft\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n15\n\n � einen Stopp der Abwanderung heimischer Fachkräfte und die Zu-\n\nrückgewinnung Ausgewanderter durch attraktive Rahmenbedin-\n\ngungen für Arbeit, Vermögensbildung,Ausbildung und Sicherheit\n\n � die Bereitstellung eines zusätzlichen Steuerfreibetrags für \n\nRentner, um Senioren im Arbeitsmarkt zu halten\n\n � unser Konzept „Aktivierende Grundsicherung“, mit dem wir \n\nhunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den \n\nArbeitsmarkt zurückbringen\n\n � den Umstieg von Technologieverboten auf Technologieoffenheit\n\nEigenverantwortung der Bürger stärken,  \n\nHandlungsspielräume vergrößern\n\nEigenverantwortung als Einstehen für die Folgen des eigenen Han-\n\ndelns ist ein unverzichtbares Merkmal jeder freien Gesellschaft und \n\ngleichzeitig unabdingbarer Bestandteil der Menschenwürde – auch \n\nim Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe.\n\nAusgangspunkt für die Stärkung der Eigenverantwortung ist für uns ne-\n\nben der Stärkung des familiären Lebens eine umfassende Schulbildung, \n\ndie unsere jungen Bürger zu gut gebildeten und kritischen Mitgliedern \n\nunserer Gesellschaft macht, den Grundstein für eine erfolgreiche be-\n\nrufliche Entwicklung legt und sie zur Mitwirkung in Staat und Ehrenamt \n\nbefähigt. Unser Verständnis von Bildung schließt neben geistigen Fähig-\n\nkeiten und handwerklichem Können auch soziale Kompetenz mit ein.\n\nUnsere Bürger im Mehltau des linken Zeitgeistes\n\nDie Stimmung der Bürger unseres Landes ist heute von Verunsi-\n\ncherung und Pessimismus geprägt: Unsicherheit durch bürgerferne \n\nPolitik; Unsicherheit darüber, was man noch sagen darf; Unsicherheit \n\nüber die Sicherheit in unseren Städten; Angst vor einem großen Krieg \n\nund Sorge um die finanzielle Zukunft. \n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n16\n\nMaßgeblich dazu beigetragen hat die bewusste Panikmache der \n\nRegierung während der Corona-Pandemie. Der Ukrainekrieg, die an-\n\ngeblich existenzbedrohende Klimakrise und die exorbitante Verteu-\n\nerung der Lebenshaltung in den letzten Jahren haben vielen Bürgern \n\nden Zukunftsoptimismus genommen. Nicht nur Wirtschaftsunter-\n\nnehmen, auch viele unserer Leistungsträger haben das Vertrauen in \n\ndie aktuelle Politik und den Standort Deutschland verloren. \n\nUnsere Maßnahmen für starke Bürger\n\nWir wollen selbstbewusste und kritische Bürger, die ihre demokra-\n\ntischen Rechte kompetent wahrnehmen, und möchten deshalb die \n\nBürger durch staatliche Vorgaben nicht unnötig einschränken. Diese \n\nZiele wollen wir verwirklichen durch:\n\n � Wiederherstellung eines funktionierenden, politisch neutralen \n\nBildungswesens als Ort der Vorbereitung auf den späteren  \n\nLeistungswettbewerb, \n\n � Vermittlung praxisorientierter Kenntnisse in den Bereichen Sozial-\n\nversicherungen, Wirtschaft und Geldanlage bereits in der Schule,\n\n � grundlegende, vereinfachende Reformen zur besseren Verständ-\n\nlichkeit des Steuer- und Sozialsystems, \n\n � Senkung der Steuer- und Abgabenlast zur Erweiterung des \n\nfinanziellen Handlungsspielraums der Bürger,\n\n � Förderung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen \n\nunter anderem durch Abbau von Vorschriften auf das notwen-\n\ndige Minimum,\n\n � erweiterte steuerliche Absetzbarkeit für die private, kapital- \n\ngedeckte Altersvorsorge,\n\n � Förderung der privaten Vermögensbildung und des privaten \n\nWohneigentums. \n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n17\n\nZweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden\n\nWährend die Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege-, Ar-\n\nbeitslosenversicherung) durch Beiträge von Arbeitnehmern finanziert \n\nwerden, sind Sozialleistungen eine durch Steuern finanzierte Unter-\n\nstützungsleistung. Versicherungsfremde Leistungen sind daher nicht \n\naus den Beiträgen zu den Sozialversicherungen, sondern aus dem \n\nBundeshaushalt zu finanzieren. Dennoch wurde die Sanierung des \n\nHaushalts 2024 zum Teil aus den Sozialversicherungen finanziert, \n\nwie die Bewältigung von Coronamaßnahmen unter Rückgriff auf die \n\nPflegekasse, was einen klaren Missbrauch der dem Staat anvertrauten \n\nSozialversicherungsbeiträge darstellt. \n\nDurch das Beenden dieser Zweckentfremdung können Leistungen \n\nerhöht oder die Beiträge gesenkt werden. Für die Rentenversicherung \n\nbedeutet die Übernahme der nicht beitragsgedeckten Leistungen durch \n\nden Bundeshaushalt, dass allein dadurch knapp zwölf Prozent höhere \n\nMittel für die Rentenfinanzierung zur Verfügung stünden. \n\nUNSER KONZEPT FÜR EINE FAIRE UND  \nAUSKÖMMLICHE RENTENVERSICHERUNG\n\nWir streben eine Rentenversicherung an, mit der Erwerbstätige sich \n\nwieder einen finanziell gesicherten Lebensabend erarbeiten können. \n\nWir halten es dabei für zwingend erforderlich, auch unseren derzei-\n\ntigen Senioren, die in einem langen Arbeitsleben unser Land und \n\nunseren Wohlstand aufgebaut haben, einen Lebensabend in Würde \n\nzu ermöglichen. Dazu gehört vor allem eine signifikante Erhöhung \n\nihrer Renten. Unser ferneres Ziel ist es, in mehreren Schritten das \n\ndurchschnittliche Rentenniveau der westeuropäischen Länder zu \n\nerreichen, das nach Rechnung der EU (Eurostat) derzeit bei gut 70 \n\nProzent des letzten Nettoeinkommens und damit deutlich höher \n\nliegt als das deutsche. \n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n18\n\nDie desolate Situation im deutschen Rentensystem\n\nDas deutsche Rentenniveau ist mit nur 53 % des letzten Nettogehalts \n\nnach Eurostat eines der niedrigsten in Westeuropa. Dieses Niveau \n\nbedeutet für einen großen Teil der Rentner bittere Altersarmut. In \n\nÖsterreich etwa bezieht ein Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn \n\nnach 45 Arbeitsjahren eine Rente von 2.600 €, ein vergleichbarer \n\nRentner in Deutschland magere 1.500 €. Schaut man sich die Diffe-\n\nrenz zwischen den beiden Renten an, so entstehen etwa 30 % des \n\nUnterschieds durch die höheren Rentenbeiträge in Österreich. Wei-\n\ntere 30 % werden generiert, weil in Österreich auch Bevölkerungs-\n\ngruppen in die Rentenkasse einzahlen, die bei uns davon befreit \n\nsind, z. B. Politiker und Beamte. Weitere 15 % werden durch höhere \n\nStaatszuschüsse erzielt. Lediglich die etwas jüngere Bevölkerungs-\n\nstruktur lässt sich kurzfristig nicht kopieren. Durch sie entstehen die \n\nrestlichen 25 % des Unterschieds. Das heißt aber auch: Eine ähnlich \n\nhohe Rente wie in Österreich ist langfristig auch bei uns möglich. \n\nUnser Rentenkonzept gegen Altersarmut\n\nWir wollen der Rentenversicherung mehr Beitragszahler zuführen, \n\ndie Verrentung flexibler und gerechter gestalten und Anreize für eine \n\nfreiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit setzen, indem wir:\n\n � Verbeamtungen nur noch für diejenigen vorsehen, die mit \n\nHoheitsaufgaben betraut sind, so dass die große Mehrheit der \n\nStaatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt,\n\n � Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen,\n\n � ein flexibles Renteneintrittsalter, abschlagsfrei nach 45 beitrags-\n\nberechtigten Arbeitsjahren, ermöglichen,\n\n � alle nicht beitragsgedeckten Leistungen mittelfristig aus dem \n\nBundeshaushalt finanzieren,\n\n � das Fremdrentenrecht in Anbetracht der systematischen Be-\n\nnachteiligung von Spätaussiedlern reformieren,\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n19\n\n � die anstehenden Rentenbeitragsanhebungen durch Steuer- \n\nsenkungen für Beschäftigte und Unternehmen ausgleichen,\n\n � die Zuverdienste von Witwen und Witwern nicht auf die Hinter-\n\nbliebenenrente anrechnen,\n\n � die Elternschaft bei der Rente höher vergüten.\n\nDie Chancen des Kapitalmarktes nutzen\n\nDie Chancen des Kapitalmarktes zur Sicherung unserer Renten \n\nwurden in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Die AfD \n\nsetzt sich dafür ein, dass die individuelle private wie auch betrieb-\n\nliche Altersvorsorge bspw. mit Aktien, ETFs und herkömmlichen \n\nFonds endlich systematisch steuerlich gefördert wird. Dazu wollen \n\nwir von den erfolgreichen Modellen anderer Länder lernen und \n\nderen bewährte Konzepte an unsere Bedürfnisse anpassen. Die \n\nhochbürokratischen und komplexen bisherigen Modelle der Vor-\n\nsorgeförderung wollen wir dabei ablösen.\n\nEinführung eines „Junior-Spardepots“\n\nDas „Junior-Spardepot“ ergänzt das bestehende Altersvorsor-\n\ngesystem um eine aus Steuermitteln finanzierte, kapitalgedeckte \n\nAltersvorsorge. Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staats-\n\nangehörigkeit und dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland wird ein \n\nindividuelles Altersvorsorge-Depot eingerichtet. Bis zum vollende-\n\nten 18. Lebensjahr sollen monatlich 100 Euro aus Steuermitteln in \n\neinen ETF-Sparplan oder Aktienfonds-Sparplan eingezahlt werden. \n\nAb dem 18. Geburtstag kann der Sparplan mit eigenen Beiträgen \n\nweitergeführt werden. Die Auszahlung erfolgt ab dem 65. Lebens-\n\njahr über einen Auszahlplan, wobei bis dahin eine Verwendung des \n\nKapitals ausgeschlossen ist.\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n20\n\nWeitere Bausteine, die die Rente langfristig stabilisieren\n\n � Erleichterung von Rationalisierungsinvestitionen zur Erhöhung \n\nder Produktivität und der Löhne durch Unternehmenssteuer-\n\nsenkungen,\n\n � Reduzierung von Fachkräftemangel durch höhere Erwerbsanreize, \n\nindem Einkommensteuern gesenkt werden und das Bürgergeld \n\nunattraktiver gemacht wird,\n\n � Schaffung von Arbeitsanreizen für Rentner durch einen zusätz-\n\nlichen Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 €,\n\n � Stärkung von Handwerk und Gewerbe durch mehr ausbildungs-\n\nfähige Schulabgänger, indem eine frühere Berufsorientierung \n\nin den Schulen praktiziert und das Leistungsprinzip an unseren \n\nSchulen wieder gestärkt wird,\n\n � Ermöglichung eines höheren Lebensverdienstes durch früheren \n\nBerufseintritt und weniger Teilzeitarbeit,\n\n � ein Erziehungsgeld, das Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder in \n\nden ersten drei Lebensjahren finanziell erleichtert, sowie Hilfen \n\nbeim beruflichen Wiedereinstieg, damit Kinderwünsche nicht \n\nmehr an Geld- und Karrieresorgen scheitern,\n\n � eine Willkommensprämie von 20.000 € für neugeborene Babys, \n\nsofern bereits Rentenbeiträge in derselben Höhe eingezahlt \n\nworden sind, andernfalls eine Gutschrift auf zukünftige Ren-\n\ntenbeiträge in dieser Höhe (die Prämie wird aus Steuermitteln \n\nfinanziert und reduziert die Rente nicht), \n\n � Bereitstellung von ausreichend Kindergarten- und Kitaplätzen in \n\nWohnraumnähe mit Vorrang für Familien, in denen beide Eltern \n\narbeiten, sowie für arbeitende Alleinerziehende,\n\n � Begrenzung der Zuwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte, \n\ndamit diese am Ende ihres Erwerbslebens nicht auf deutsche \n\nSozialleistungen angewiesen sind. \n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n21\n\nUNSER KONZEPT FÜR EINE FAIRE ARBEITSLOSEN- \nVERSICHERUNG\n\nEinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung \n\nsoll nur haben, wer die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt \n\nhat. Grundsätzlich soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld für \n\nPersonen, die ab 2026 erstmalig eine sozialversicherungspflichtige \n\nBeschäftigung aufnehmen, erst nach drei vollen Beitragsjahren ein-\n\ntreten und zunächst auf sechs Monate beschränkt werden.\n\nFür je zwei weitere Beitragsjahre erhöht sich der Anspruch danach \n\num einen Monat. Zudem sollen Arbeitnehmer über 50 Jahre bereits \n\nzum Zeitpunkt der Kündigung durch den Arbeitgeber Anspruch \n\nauf einen Berechtigungsschein für eine private Arbeitsvermittlung \n\nerhalten. Da eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt umso \n\nschwieriger wird, je länger die Arbeitslosigkeit dauert, soll es auch \n\nwährend des Arbeitslosengeldbezugs intensive Beratungs-, Weiter-\n\nbildungs- und Vermittlungsangebote geben.\n\nUNSER KONZEPT EINER ZUKUNFTSSICHEREN  \nKRANKEN- UND PFLEGEVERSICHERUNG\n\nIn Deutschland sind die Beiträge für die Kranken- und Pflegever-\n\nsicherung mit insgesamt 21,1 bis 21,7 % etwa doppelt so hoch wie in \n\nÖsterreich oder der Schweiz, ohne dass dies durch entsprechende \n\nhöhere Leistungen gerechtfertigt wäre. Weitere Beitragssatzerhö-\n\nhungen sind vorprogrammiert. Das werden wir verhindern, indem \n\ndie beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger, die \n\nheute zu zwei Dritteln vom Beitragszahler finanziert wird, zukünftig \n\nvollständig aus dem Bundeshaushalt aufgebracht wird. Ein weiterer \n\nAnsatzpunkt zur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sind \n\ndie exorbitant hohen Verwaltungskosten, die wir durch eine Zusam-\n\nmenführung von Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Ver-\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n22\n\neinfachung der enorm aufgesplitterten Selbstverwaltungsstrukturen \n\nbei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienst-\n\nleistungen massiv senken wollen. \n\nHILFE FÜR ALLE, DIE SICH NICHT  \nSELBST HELFEN KÖNNEN\n\nWir streben einen wirtschaftlichen Zustand an, in dem möglichst \n\nviele Bürger aus eigener Kraft ein auskömmliches, selbstbestimm-\n\ntes Leben führen. Für Situationen, in denen das nicht möglich ist, \n\nexistieren die Systeme der Grundsicherung: die Sozialhilfe bei \n\nErwerbsunfähigkeit, die Grundsicherung für Arbeitssuchende und \n\ndie Grundsicherung im Alter, wenn die Rente nicht reicht und kein \n\nVermögen vorhanden ist. Die monatlichen Regelsätze pro Person \n\nfallen in den drei Systemen gleich hoch aus; die Nebenbedingungen \n\nwie Schonvermögen und Autobesitz sind jedoch unterschiedlich ge-\n\nregelt. Insbesondere sind die Grundsicherungsempfänger im Alter \n\nin diesen Positionen gegenüber Bürgergeldempfängern schlechter \n\ngestellt, was wir ändern werden. \n\nDas nicht zielführende Bürgergeld wollen wir mittels unseres \n\nKonzepts „Aktivierende Grundsicherung“ neugestalten. Die übrigen \n\nSysteme der Grundsicherung behalten wir bei wie bisher. \n\nWir unterstützen sinnvolle Maßnahmen, die Menschen mit Ein-\n\nschränkungen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben \n\nermöglichen. Deshalb stehen wir ein für den Erhalt spezialisierter \n\nFörderschulen, die den Lebensweg behinderter Menschen erleich-\n\ntern. Die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige wollen \n\nwir besser honorieren und bürokratische Auflagen abschaffen, wie \n\nzum Beispiel die eingeschränkte Nutzung des Behinderten-PKW \n\ndurch pflegende Angehörige. Behinderten in Werkstätten möchten \n\nwir durch Mittelumschichtung den Erhalt des Mindestlohns ermög-\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n23\n\nlichen; ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit \n\nEinschränkungen ist unser übergeordnetes Ziel. \n\nUNSER KONZEPT FÜR EINE GRUNDSICHERUNG  \nFÜR ARBEITSSUCHENDE\n\nDa alle erwachsenen Bürgergeldempfänger grundsätzlich als erwerbs-\n\nfähig gelten, ist es unser Ziel, sie kurzfristig wieder in Arbeit zu bringen. \n\nDenn je länger die Arbeitslosigkeit andauert, desto schwieriger wird \n\ndie Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, und desto teuer wird \n\ndas Bürgergeld.\n\nDas derzeitige Bürgergeld funktioniert nicht\n\nDas Bürgergeld ist Teil unseres Sozialstaats und soll dazu dienen, an \n\nsich erwerbsfähige, aber momentan arbeitslose Mitglieder unserer \n\nGesellschaft zu unterstützen, bis sie wieder auf eigenen Beinen \n\nstehen können. Bisheriges Ziel ist eine qualifizierte Reintegration \n\nin den ersten Arbeitsmarkt. Hierzu wurden die Aus- und Weiterbil-\n\ndungsmöglichkeiten gegenüber Hartz IV stark erweitert. Tatsäch-\n\nlich führen jedoch nur wenige Maßnahmen zu einer erfolgreichen \n\nVermittlung in Arbeit. \n\nDie höheren Regelbedarfssätze des „Bürgergeldes“ gegenüber Hartz IV \n\nhaben im Gegenteil dazu geführt, dass die Zahl derjenigen massiv \n\nangestiegen ist, für die sich eine Erwerbstätigkeit schlichtweg nicht \n\nmehr lohnt; sie verbleiben dauerhaft im Bürgergeldbezug. Ein Eltern-\n\npaar mit zwei Kindern beispielsweise bezieht ein vom Steuerzahler \n\nfinanziertes Bürgergeld von rund 3.000€ monatlich für Regelbedarfe, \n\nMiete und Heizkosten, wozu normalerweise zwei Verdiener im Haus-\n\nhalt erforderlich sind. Hinzu kommen unter anderem noch eingespar-\n\nte GEZ-Gebühren, kostenlose Kitas und Kindergärten und teilweise \n\nverbilligte oder kostenlose Tickets im öffentlichen Nahverkehr. \n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n24\n\nExperten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Bürgergeldemp-\n\nfänger am Finanzamt und den Sozialversicherungen vorbei schwarz-\n\narbeitet. Die hohen Kosten dafür aber gehen zulasten der Steuerzah-\n\nler, die dies in ihrer großen Mehrheit nicht länger mittragen möchten. \n\nJobcenter können in vielen Fällen von Pflichtverletzungen nicht ausrei-\n\nchend sanktionieren oder wenden mögliche Sanktionen nicht an, etwa \n\nwenn eine zumutbare angebotene Arbeit nicht angenommen wird. \n\nSo verwundert es nicht, dass die Zahl der Arbeitsvermittlungen von \n\nArbeitslosen in den Jobcentern seit Einführung des Bürgergeldes \n\num fast 6 % gesunken ist. Obwohl wir über 4 Millionen erwerbsfä-\n\nhige Bürgergeldbezieher haben, konnten die den Jobcentern 2024 \n\ndurchschnittlich gemeldeten rund 700.000 offenen Arbeitsstellen \n\nnicht besetzt werden. \n\nZudem sind mehrere Hunderttausend Bürgergeldempfänger de \n\nfacto erwerbsunfähig und blockieren damit die Vermittlung der \n\ntatsächlich Arbeitsfähigen.\n\nViele Arbeitslose werden in Maßnahmen „geparkt“, die die Arbeits-\n\nlosen selbst für sinnlos halten. Insgesamt ist die derzeitige Vermitt-\n\nlungsquote mit 1,8 Vermittlungen pro Jahr und Vermittler viel zu \n\nniedrig und dadurch auch die einzelne Vermittlung viel zu teuer. \n\nDie hohen Regelbedarfssätze im Bürgergeld stellen zudem einen der \n\nMagneten für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme dar. Fast \n\ndie Hälfte der Bürgergeldempfänger sind inzwischen Ausländer, \n\nvon denen die meisten noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt \n\nhaben. Diese Masseneinwanderung in den Bürgergeld-Bezug be-\n\ndroht dessen Finanzierbarkeit zulasten der tatsächlich bedürftigen \n\nMitglieder unserer Gesellschaft, der Steuerzahler und des deutschen \n\nSozialstaates in seiner Gesamtheit. \n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n25\n\nWir werden diesen Fehlentwicklungen durch eine grundlegende \n\nReform des Bürgergeldes resolut entgegenwirken. \n\nFür eine funktionierende Grundsicherung für Arbeitssuchende\n\nWir wollen erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher schneller wie-\n\nder in Arbeit bringen, damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen \n\nkönnen. Gleichzeitig senken wir so die Kosten für die Steuerzahler, \n\ndie unsere Grundsicherungssysteme finanzieren. Dabei gehen wir \n\nvom Grundsatz aus, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, \n\nanstatt der Gesellschaft zur Last zu fallen. Dazu wollen wir\n\n � erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch \n\nimmer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit her-\n\nanziehen,\n\n � den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet als Vorausset-\n\nzung für den Grundsicherungsbezug wieder einführen und \n\nkontrollieren,\n\n � Geflüchteten den Aufenthaltsstatus bei Reisen ins Heimatland \n\nentziehen,\n\n � eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne \n\n„aufstockende“ Sozialleistungen von mindestens zehn Jahren \n\nin Deutschland zur Voraussetzung für den Bürgergeld-Bezug \n\nausländischer Staatsangehöriger machen und ihren Bürgergeld- \n\nBezug auf ein Jahr begrenzen, \n\n � ukrainische Kriegsflüchtlinge unter Beibehaltung ihrer Arbeits-\n\nmöglichkeiten aus dem Bürgergeld wieder ausgliedern und im \n\nLeistungsbezug den Asylbewerbern gleichstellen, \n\n � die tatsächlich nicht erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher aus \n\nden Jobcentern in die personengerechte Betreuung durch die \n\nSozialämter überstellen bei gleichbleibender finanzieller Unter-\n\nstützung, um die Jobcenter zu entlasten,\n\n � Arbeitsagenturen und Jobcenter berufsfeldorientiert organisieren \n\nund vorrangig mit branchenerfahrenen Vermittlern besetzen, \n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n26\n\n � stellenorientierte, passgenauere „Matching“-Verfahren für \n\nArbeitssuchende einführen, \n\n � Weiterbildungsmaßnahmen nur noch bei Bildungsträgern durch-\n\nführen, die den Vermittlungserfolg ihrer Maßnahmen nachweisen,\n\n � die direkte Kontaktpflege zwischen Arbeitsvermittler und rele-\n\nvanten Arbeitgebern organisieren, \n\n � die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Jobcentern \n\nerhöhen,\n\n � den Mehrfachbezug von Bürgergeldleistungen durch biometrische \n\nIdentitätsfeststellung und digitale Vernetzung der Jobcenter und \n\nAgenturen verhindern,\n\n � die Regelbedarfssätze an die tatsächliche Inflationsentwicklung \n\ndes Bürgergeld-Warenkorbs anpassen.\n\nUNSER KONZEPT FÜR EINE FUNKTIONIERENDE  \nGESUNDHEITSPOLITIK\n\nBeim bestehenden deutschen Gesundheitssystem zeigen sich \n\nzunehmend Fehlentwicklungen, die es zu beheben gilt, um eine \n\nwohnortnahe und zuverlässige medizinische Versorgung weiterhin \n\ngewährleisten zu können. Unser Ziel ist eine am Menschen orien-\n\ntierte Versorgung und Medizin. Eigenverantwortlichkeit, natürliche \n\nPrävention sowie Therapiefreiheit sollen gefördert und der Einfluss-\n\nnahme von Lobbyisten Grenzen gesetzt werden. Der Patient muss \n\nfrei und selbstbestimmt ohne Zwänge über seine medizinische \n\nBehandlung entscheiden dürfen. Gesundheitspolitik muss weiterhin \n\neine nationale Aufgabe bleiben und darf nicht der interessengeleite-\n\nten WHO und EU-Agenturen überlassen werden.\n\nDie Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherstellen\n\nIn der stationären Versorgung hat sich das DRG-Fallpauschalensys-\n\ntem nicht bewährt. Ständige Anpassungen konnten die Grundpro-\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n27\n\nbleme, wie das Setzen von finanziellen Fehlanreizen und enormer \n\nbürokratischer Aufwand, nicht beseitigen. Auch die anstehende \n\nKrankenhausreform ist nicht geeignet, diese Probleme zu lösen. \n\nNotwendig ist die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen und \n\nmittelfristig die Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen \n\nzwischen den Krankenhäusern und den Spitzenverbänden der GKV \n\nauf Landesebene. \n\nAmbulante Versorgung verbessern\n\nInsbesondere im Facharztbereich ist die ambulante Versorgung \n\naufgrund der weitgehend bestehenden Budgetierung ärztlicher \n\nLeistungen längst an ihre Grenzen gestoßen. Terminengpässe und \n\nmonatelange Wartezeiten sind für die Patienten unzumutbar. Die \n\nRationierung ärztlicher Leistungen durch den Zwang, Behand-\n\nlungen ohne Vergütungsanspruch zu erbringen, muss beendet \n\nwerden. Um einer ungesteuerten Leistungsausweitung durch \n\nBagatellbehandlungen zu begegnen, sind gestaffelte Bonus- bzw. \n\nRückvergütungssysteme sinnvoll. Die freiberuflich geführte Inha-\n\nberpraxis soll weiterhin das Rückgrat der ambulanten Versorgung \n\nbilden. Zur Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen \n\nRäumen sind finanzielle und organisatorische Niederlassungs- \n\nhilfen zu etablieren.\n\nAmbulante und stationäre Versorgung sichern\n\nSeit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems im Kranken-\n\nhaus ist ein anhaltendes Sinken der Verweildauer zu verzeichnen, \n\ndie durch eine frühzeitige Krankenhausentlassung nichtselbstän-\n\ndiger Patienten bewirkt wird. Dies führt zu einer weiteren Zunahme \n\nder Arbeitsverdichtung und -belastung des Pflegepersonals, was \n\ndurch den zunehmenden Personalmangel noch verschärft wird. \n\nEine bundeseinheitliche, gesetzliche Personalbemessung für alle \n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n28\n\npflegesensitiven Bereiche ist zur Sicherstellung der pflegerischen \n\nVersorgung unerlässlich. Eine angemessene Finanzierung des \n\nnotwendigen Personalaufwuchses ist von existenzieller Bedeutung \n\nund sicherzustellen. Pflegekammern lehnen wir ab, da nur mit \n\nzusätzlicher Bürokratie, staatlichem Zugriff und Zwangsbeiträgen \n\nzu rechnen ist.\n\nHäusliche Pflege stärken\n\nDie Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wollen wir \n\nerleichtern, indem wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell \n\nhonorieren. So können es sich mehr Familien leisten, ihre pflegebe-\n\ndürftigen Angehörigen in vertrauter häuslicher Umgebung selbst zu \n\nbetreuen. Die Unterstützung bei Krankheit oder Urlaubswunsch der \n\npflegenden Angehörigen durch verbesserte ambulante und befris-\n\ntete stationäre Angebote ausgeweitet werden. Insgesamt werden so \n\nder Pflegebedürftige und pflegende Angehörige bessergestellt und \n\ngleichzeitig die Pflegekasse entlastet, da weniger und kürzere Heim-\n\nbetreuungen anfallen. \n\nArzneimittelversorgung gewährleisten\n\nDen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten lassen \n\nwir nicht mehr zu, da er zu Wettbewerbsverzerrungen beiträgt. \n\nUnberührt davon bleibt der Versandhandel mit nicht rezeptpflich-\n\ntigen Medikamenten. Die weitgehende, mögliche Rückverlage-\n\nrung der pharmazeutischen Produktion nach Deutschland und in \n\nsichere Herkunftsländer ist ein Gebot für Versorgungssicherheit \n\nund gleichbleibende Qualität. Der Arzneimittelgroßhandel in \n\nDeutschland wird verpflichtet werden, mindestens die Menge der \n\ndurchschnittlichen zwei Monatsbedarfe bei versorgungsrelevanten \n\nArzneimitteln vorzuhalten.\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n29\n\nCorona aufarbeiten\n\nDie Corona-Maßnahmen haben enorm vielen Menschen gesund-\n\nheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Nach \n\nVeröffentlichung der RKI-Protokolle müssen die Maßnahmen auf \n\nallen Ebenen aufgearbeitet werden. Alle Entscheidungsträger von \n\ninteressensgesteuerten, gegen den Rat von Wissenschaftlern her-\n\nbeigeführten Maßnahmen müssen zur Verantwortung gezogen wer-\n\nden. Dementsprechend müssen die zu Unrecht Verurteilten wieder \n\nvollständig rehabilitiert und entschädigt werden. Die im Zusammen-\n\nhang mit der Corona-Krise geänderten Gesetze und Richtlinien sind \n\nzu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen. \n\nAls ersten wichtigen Schritt zur Aufarbeitung der Corona-Maß-\n\nnahmen wollen wir einen Untersuchungsausschuss im Deutschen \n\nBundestag einrichten.\n\nWHO – Reform oder Austritt\n\nDie Finanzierung der WHO ist grundlegend zu reformieren, um die \n\neklatante Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen und \n\nderen direkte Einflussnahme auszuschließen. Zukünftig soll der \n\nHaushalt der WHO im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Län-\n\nder bestritten werden, was eine deutliche Anpassung der strukturellen \n\nund der personellen Ausstattung dieser Organisation voraussetzt. Mit \n\ndem für 2025 geplanten Pandemievertrag werden der WHO bereits bei \n\neiner angeblich „drohenden Pandemie“ unter Missachtung nationaler \n\nParlamente umfangreiche Rechte gegenüber den nationalen Staaten \n\neingeräumt, die weit in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, bis hin \n\nzur Duldung medizinischer Eingriffe und der Beschneidung der per-\n\nsönlichen Freiheit und Selbstbestimmung. Dies lehnen wir grundsätz-\n\nlich ab. Sollte diese Reform nicht möglich sein, sprechen wir uns für \n\neinen Austritt Deutschlands aus der WHO aus.\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n30\n\nDie Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geben der WHO \n\nnoch mehr Macht und erweiterte Befugnisse zur Ausrufung eines \n\nGesundheitsnotstandes, ohne dass eine unabhängige verbindliche \n\nKontrollinstanz vorgesehen ist. Es besteht daher die Gefahr von \n\nMachtmissbrauch, Willkür und Grundrechtseinschränkungen. Wir \n\nfordern daher, dass Deutschland noch vor der Frist am 31. März \n\n2025 die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der jetzigen \n\nForm ablehnt.\n\nOrganspende\n\nDie Bereitschaft zur Organspende ist deutlich zurückgegangen. \n\nDeshalb wird zunehmend eine „Widerspruchsregelung“ ins Spiel \n\ngebracht, bei der im Falle eines „Hirntodes“ grundsätzlich und ohne \n\nRücksprache mit den Angehörigen Organe entnommen werden \n\nkönnen, sofern nicht ein ausdrücklicher Widerspruch des Be-\n\ntroffenen zu Lebzeiten beurkundet wurde. Die Entscheidung zur \n\nOrganspende kann aber nur beim Betroffenen liegen, der diese in \n\nvoller Kenntnis der hiermit zusammenhängenden Abläufe treffen \n\nmuss. Dies beinhaltet auch eine Aufklärung über das Kriterium des \n\n„Hirntodes“, welches nicht unumstritten ist. Insofern lehnen wir die \n\nWiderspruchsregelung und jede Form eines direkten oder indirek-\n\nten Zwanges entschieden ab.\n\nGeschlechtsidentität\n\nPharmakologische und operative Eingriffe bei Minderjährigen zur \n\nVerzögerung der Geschlechtsentwicklung sowie zur Änderung des \n\nGeschlechts sind häufig fremdgesteuert und ideologisch begründet \n\nund können lebenslang psychische und physische Schäden bewir-\n\nken. Deshalb werden wir Pubertätsblocker und nicht medizinisch \n\nindizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts verbieten.\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n31SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\nSterbehilfe\n\nDie Sterbehilfe in der Form der „Tötung auf Verlangen“ ist in Deutsch-\n\nland aus gutem Grunde verboten. Ein „Rechtsanspruch“, wie er \n\nauch durch die Gerichte immer wieder thematisiert wird, ist strikt \n\nabzulehnen. Denn hierdurch könnte ein bestimmter Personenkreis \n\n(Ärzte, Pfleger) entgegen des individuellen Gewissens zur Vornahme \n\nentsprechender Handlungen verpflichtet werden. Stattdessen sind \n\nalle Möglichkeiten der palliativmedizinischen Behandlung zu nutzen. \n\nMit der Sterbehilfe kann der Druck zur Selbsttötung auf schwerkranke \n\nMenschen erhöht werden.\n\nCannabis\n\nDer Konsum von Cannabis kann die Intelligenz beeinträchtigen und \n\nzu schweren gesundheitlichen, medizinischen und psychischen \n\nSchäden führen, wobei insbesondere das noch nicht vollständig \n\nentwickelte Gehirn von Jugendlichen anfällig für irreversible Schä-\n\ndigungen ist. \n\nDie Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medi-\n\nzinischer Indikationen halten wir für einen Fehler, der umgehend \n\nkorrigiert werden muss. Unterstützend befürworten wir den Ausbau \n\nder suchtpsychiatrischen Versorgung, um die dauerhafte Abstinenz \n\nvon Drogenkranken zu erreichen.\n\nImpfpflicht\n\nDie Ständige Impfkommission (STIKO) hat während der Corona- \n\nKrise nicht die gebotene Neutralität gewahrt. Künftig muss dringend \n\neine zuverlässige Überprüfung und Risiken abwägende Empfehlung \n\nvon Impfstoffen sichergestellt werden. \n\n\n\n32\n\nJeder Mensch muss selbst darüber entscheiden können, ob und \n\nwas in seinen Körper injiziert wird. Das im Grundgesetz verankerte \n\nSelbstbestimmungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrt-\n\nheit dürfen nicht angetastet werden. Daher setzen wir uns gegen jede \n\nForm von Impfpflicht oder Impfnötigung ein. Eine Ausgrenzung und \n\nDiskriminierung von Menschen, die eine Impfung ablehnen, darf es \n\nnicht mehr geben. Die faktische Masern-Impfpflicht für Kinder und \n\nLehrpersonal wollen wir daher streichen. \n\nMit Zulassung der experimentellen mRNA-Injektionen während der Co-\n\nrona-Krise wurden verschiedene Berufsgruppen zu Impfungen genö-\n\ntigt. Die Betroffenen müssen nun bestmöglich unterstützt und straffrei \n\ngestellt werden. Die Verantwortung für eine angemessene Versorgung \n\nImpfgeschädigter soll zukünftig auf die Berufsgenossenschaften über-\n\ngehen, um eine deutlich verbesserte Behandlung und Rehabilitation zur \n\nberuflichen Wiedereingliederung sicherzustellen. Für den Nachweis \n\nvon Impfschäden sind Beweislasterleichterungen vorzusehen.\n\nHeilpraktiker\n\nDer in Deutschland bestehende Berufsstand des Heilpraktikers sieht \n\nsich Bestrebungen ausgesetzt, dieses Berufsbild abzuschaffen. Sicher-\n\nlich muss das deutsche Heilpraktikergesetz nachgebessert werden, \n\ninsbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit von Qualitäts- und \n\nPrüfungsstandards. Eine Kostenerstattungspflicht der GKV (Gesetzli-\n\nchen Krankenversicherung) ist hiermit jedoch nicht verbunden. \n\nWir wollen, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, von wem er sich \n\nbehandeln lässt, und lehnen eine Abschaffung des Heilpraktikerberufs ab.\n\nPatientendaten und Telematik\n\nMedizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen \n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n33\n\nSensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen. Die Schaffung \n\neiner zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, \n\nPsychotherapeuten und Apotheken zur Speicherung vertraulicher \n\nPatientendaten (Telematik-Infrastruktur – TI) ist abzulehnen. Wir \n\nbefürworten die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließ-\n\nlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung auf \n\nder Krankenversicherungskarte.\n\nPersonal aus dem Ausland – nur nach deutschen Standards\n\nBei medizinischem Fachpersonal, das sprachliche Defizite aufweist, \n\nkann weder eine Vertrauensbasis entstehen, noch können Missver-\n\nständnisse im Behandlungsablauf ausgeschlossen werden. Sowohl \n\ndie fachliche als auch sprachliche Qualifikation (Niveau C1) müssen \n\nuneingeschränkt dem deutschen Standard genügen. Es müssen vor-\n\nrangig Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit für \n\ndas Fach Medizin/Zahnmedizin ausgebildet werden. Wir fordern eine \n\nAusweitung des Angebots an Studienplätzen in Zahn- und Human-\n\nmedizin. Derzeit besteht ein Mangel an diesen Studienplätzen.\n\nEntbürokratisierung des Gesundheitswesens\n\nDie Bürokratie im Gesundheitswesen hat Ausmaße erreicht, die \n\nhäufig von der Behandlung von Patienten abhält und erhebliche \n\nKosten verursacht. Das ist die Folge eines übertriebenen Sicher-\n\nheitsbedürfnisses, bei dem Aufwand und Nutzen in keinem akzep-\n\ntablen Verhältnis stehen. Sie ist Ausdruck eines Misstrauens der \n\nPolitik gegenüber den Leistungserbringern. Zudem ist die bisherige \n\nRegulierungsintensität die Begleiterscheinung eines übergriffigen \n\nund überbordenden Staatswesens. Die AfD setzt auf Deregulierung, \n\nBürokratieabbau, Selbstverwaltung und auf Eigenverantwortung.\n\nSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT UND GESUNDHEIT\n\n\n\n\n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, \nENERGIE, VERKEHR  \nUND DIGITALES\n\nZEIT FÜR  \nWOHLSTAND\n\n\n\n36\n\nWIR WOLLEN EIN VOLK VON EIGENTÜMERN WERDEN\n\nIn weiten Teilen Deutschlands herrscht unter anderem durch un-\n\nkontrollierte Einwanderung Wohnungsnot. Ausufernde gesetzliche \n\nVorgaben zum Bau- und Mietrecht, wie das sogenannte Heizungs- \n\ngesetz, behindern die Erstellung preiswerter Wohnungen. \n\nWir werden den Wohnungsbau von diesen Fesseln befreien, damit \n\nsich in Zukunft jeder Bürger eine Wohnung oder ein Haus leisten \n\nkann. Wohlstand entsteht aus Wohneigentum. Siebzig Prozent aller \n\nEU-Bürger leben im Eigentum, während die Mehrheit der Deutschen \n\nnicht in den eigenen vier Wänden, sondern zur Miete wohnt.\n\nWohn- und Baunebenkosten senken\n\nNeben den Baukosten sind die Wohnnebenkosten deutlich zu \n\nsenken, um Wohnen für die Bürger wieder bezahlbar zu machen. So \n\nsind die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, die Grundsteuer und \n\nder Rundfunkbeitrag (GEZ) aufzuheben, sowie die Grunderwerbs-\n\nsteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der \n\nEU auf 20 % zu erhöhen, so wie in Österreich. Ideologiegetriebene \n\nKosten wie EEG-Umlage, CO₂-Steuer und das Gebäudeenergie- \n\ngesetz (GEG) werden wir abschaffen.\n\nBaurecht muss nationales Recht bleiben\n\nNach dem Subsidiaritätsprinzip sind Entscheidungen zum Baurecht \n\nden Nationalstaaten vorzubehalten. Die kostentreibenden Vor-\n\nschriften der EU in diesem Bereich lehnen wir ab.\n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n37\n\nBestandsschutz\n\nZum Schutz von Eigentum und Bestand vor veränderten Bauvor-\n\nschriften muss immer das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum \n\nanwendbar bleiben.\n\nMieter zu Eigentümern machen\n\nEigentum ist Freiheit, schützt vor Altersarmut und vor Mietsteige-\n\nrungen. Umwandlungshemmnisse wollen wir aufheben. Mieter \n\nsollen beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum z. B. durch \n\nEigenkapitalersatz unterstützt werden.\n\nZur Förderung der Eigentumsbildung werden wir einen Rahmen \n\nschaffen, in dem Mieter ihre Wohnungen von öffentlichen Woh-\n\nnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben \n\nkönnen. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von \n\nöffentlichen Grundstücken bevorzugt werden.\n\nEinheimische fördern\n\nBei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sind \n\nEinheimische nach dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen.\n\nMehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau\n\nDer bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur \n\neinen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegun-\n\ngen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, \n\neinkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstüt-\n\nzen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird.\n\nReicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, \n\nist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen. \n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n38\n\nDie AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche \n\nÜberregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreis-\n\nbremse oder den Mietendeckel ab.\n\nINFRASTRUKTUR\n\nEine Infrastruktur für Deutschlands Zukunft\n\nNicht nur Straßen, Gleise, Brücken und auch Energieversorgungs-\n\neinrichtungen wie Nord Stream 2 sind Grundlagen einer wett-\n\nbewerbsfähigen und zukunftssicheren Industrienation, sondern \n\nauch Informationskanäle und Leitungen. Die Sicherstellung einer \n\nVersorgung mit Daten ist dabei genauso wichtig, wie die Verfüg-\n\nbarkeit eines umfassenden Leitungsnetztes für verschiedene \n\nEnergieträger. \n\nNur ein ausgewogener Energiemix aus unterschiedlichen Bezugs-\n\nquellen kann Deutschlands energetische Unabhängigkeit garantieren. \n\nDie hierfür nötigen Leitungen sind dauerhaft sicherzustellen.\n\nUnsere Infrastruktur, welche seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde, \n\nist die Lebensader von Wirtschaft und Gesellschaft und damit Grund-\n\nlage des Sozialstaates. Unsere bauliche Infrastruktur ist geprägt von \n\nmaroden Bauwerken. Wir fordern die Neubewertung des deutschen \n\nSonderweges in der Spannbetonbauweise. Insbesondere vor dem \n\nHintergrund der symbolischen Wirkung des Einsturzes der Dresdener \n\nCarolabrücke fordert die AfD, die Bewilligung von Neubauprojekten \n\nzu beschleunigen, sowie die zwingend notwendigen Reparaturen und \n\nSanierungen aller betroffenen Bauwerke. \n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n39\n\n„Alles wieder zurück auf Start”: Kein erleichtertes Baurecht für \n\ngroßflächige Energieerzeugungsanlagen\n\nDie meisten Deutschen wohnen im ländlichen Raum. Damit diese \n\nam gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt \n\nteilhaben können, muss die Infrastruktur und vor allem der ÖPNV \n\nbedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut werden. Der ländliche \n\nRaum ist durch eine hohe Selbstverantwortung und Selbstorganisa-\n\ntion seiner Bürger geprägt. Wenn das Heimatgefühl stärker ist als die \n\nAnziehungskräfte urbaner Räume, werden die Menschen weiter im \n\nländlichen Raum wohnen wollen. \n\nUnabdingbar für den Verbleib der Menschen in ihrer Heimat ist, \n\ndass diese nicht durch den Zubau mit Windkraftgroßanlagen zu \n\neinem Industriepark verkommt. \n\nGröße und Häufigkeit solcher Anlagen und deren maßlose Anhäu-\n\nfung zu Windparks zerstören das Landschaftsbild ganzer Regionen, \n\nwährend weiterhin selbst kleine Wohngebäude im Außenbereich \n\nkeine Chance auf eine Baugenehmigung haben. Möglich wurde dies \n\ndurch zahlreiche ideologiegetriebene Änderungen im Baurecht auf \n\nBundes- und Landesebene.\n\nWir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraft- \n\nund Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen \n\nsofort beenden.\n\nDas Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz sind entspre-\n\nchend auf die ideologiefreien Regelungen vor 2021 zurückzuführen. \n\nAußerdem muss Ersatz für alte Bestandsbauten genehmigungs-\n\nrechtlich im Außenbereich ermöglicht werden. \n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n40\n\nENERGIEPOLITIK\n\nDie jahrzehntelange Fokussierung auf die ideologiegetriebene \n\n„Klimapolitik“ und die bevorzugte Behandlung der angeblich er-\n\nneuerbaren Energien haben Deutschland in eine energiepolitisch \n\nprekäre Lage gebracht. Der von allen etablierten Parteien betrie-\n\nbene Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie hat diese Situation \n\nverschärft. Im Zuge der Russlandsanktionen ist die bezahlbare Ener-\n\ngieversorgung Deutschlands zusätzlich erheblich gefährdet. Unser \n\nLand ist damit international nicht mehr wettbewerbsfähig. Während \n\ndies zu einer Deindustrialisierung und zur Verarmung der deutschen \n\nBevölkerung führen wird, freuen sich die ökosozialistischen „Klima-\n\nschützer“ über sinkende CO₂-Emissionen.\n\nKeine der sogenannten erneuerbaren Energien oder der angestreb-\n\nten neuen Anwendungen wie Wärmepumpen oder Elektromobilität \n\nkönnen ohne Subventionen am Markt bestehen, während konven-\n\ntionelle Energien künstlich verteuert oder verboten werden. Diese \n\nAbkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien kostet die deutschen \n\nSteuerzahler enorme Summen, hat die Stromnetze destabilisiert \n\nund Deutschland zu einem Stromimportland mit einem der höchs-\n\nten Strompreise aller Industrieländer gemacht. Viele Bürger müssen \n\nWohlstandseinbußen hinnehmen, und energieintensive Unterneh-\n\nmen wandern ab oder melden Insolvenz an. \n\nDie AfD wird im Sinne der Bürger und Wirtschaft auf Marktwirtschaft \n\nund Technologieoffenheit setzen und konsequent den Dreiklang der \n\nEnergieversorgung aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit \n\nund Umweltschutz wieder herstellen. Zukünftig müssen Anlagen \n\nzur Erzeugung „Erneuerbarer Energien“ ihre uneingeschränkte \n\nUmweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den \n\nVerzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.\n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n41\n\nDie Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Euro-\n\npäischen Gerichtshof gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien \n\nGrundaufgaben – Regulierung der Strom- und Gasmärkte und \n\nGewährleistung der Versorgungssicherheit – zurückführen. Die \n\nverbliebene und noch intakte Leitung von Nord Stream 2 (Strang B) \n\nsoll so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden. Die \n\nReparatur der beschädigten Stränge von Nord Stream 1 und 2 ist \n\nzeitnah durchzuführen, und die Saboteure müssen ermittelt und \n\nzum Schadenersatz heranzogen werden. Den geplanten Ausstieg \n\naus der Braunkohleverstromung wird es mit der AfD nicht geben. \n\nNeben dem kurzfristig notwendigen Ausbau von Kohlekraftwerken \n\nplanen wir den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Dabei sollen \n\nbestehende Konzepte wieder aufgegriffen und neue Entwicklungen \n\nberücksichtigt werden. Bestehende Kraftwerke sollen so schnell \n\nwie möglich wieder in Betrieb genommen werden. Alle dafür \n\nnotwendigen Techniken und Voraussetzungen sollen wieder in \n\ndeutschen Firmen, Behörden, Instituten und Universitäten ange-\n\nsiedelt werden.\n\nBis Deutschland wieder Kernkraft einsetzt, werden Kohle und Gas \n\neine sichere Stromversorgung gewährleisten müssen, da Strom-\n\ngroßspeicher nicht existieren oder zu teuer sind. In einem technolo-\n\ngieoffenen Wärmesektor werden erneut preiswertes Gas, bevorzugt \n\naus Pipelines, oder Heizöl zur Verfügung stehen. Wasserstoff als \n\nEnergieträger ist nicht wettbewerbsfähig. Im Verkehrssektor wird \n\nsich die AfD auf allen Ebenen dafür einsetzen, das Verbot des Ver-\n\nbrennungsmotors aufzuheben. \n\nVertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Anlagen bleiben \n\nbestehen. Die Technologieoffenheit wird gewährleistet, und für die \n\nIndustrie sowie die Bürger wird die Energieerzeugung zum Eigen-\n\nverbrauch steuer- und abgabenfrei gehalten.\n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n42\n\nDie AfD wird durch eine Korrektur der Entwicklungen der letzten \n\nJahrzehnte dafür sorgen, dass Strom wieder jederzeit in ausreichen-\n\nder Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Teure \n\nTechniken, wie Akkumulatoren, Brennstoffzellen und Wasserstoff-\n\ntechnik, werden dafür nicht benötigt.\n\nVERKEHR\n\nVerkehrspolitik – ideologiefrei und bedarfsgerecht\n\nDie AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orien-\n\ntierte Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, \n\ndie bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt \n\ndie AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in \n\nder Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahl-\n\nbar bleiben.\n\nDen motorisierten Individualverkehr schützen\n\nDie AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individual-\n\nverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung. Intelligente \n\nTechnik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt. \n\nWissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie z. B. Diesel-\n\nfahrverbote oder Tempo-30-Regelungen auf Hauptstraßen, erreichen \n\ndas nicht. Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von \n\ninnerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von \n\nwachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität \n\ndes Einzelhandels. Die AfD lehnt zudem Kollektivmaßnahmen wie \n\nFahrverbote für Motorräder aufgrund Fehlverhaltens Einzelner ab. \n\nGrundsätzlich setzt die AfD auf das Verantwortungsbewusstsein der \n\nBürger. In diesem Zusammenhang wollen wir auch das begleitete \n\nFahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen.\n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n43\n\nDie deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten\n\nDie AfD sieht die strategische Bedeutung der deutschen Automobil- \n\nund Zulieferindustrie. Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze \n\nverantwortliche Mittelstand, insbesondere der metallverarbeitenden \n\nIndustrie, ist abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors. \n\nEs ist daher die Aufgabe der Bundesregierung, auf nationaler und \n\neuropäischer Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu \n\nsorgen. Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität \n\nist sofort zu stoppen, ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruk-\n\ntur aus öffentlichen Mitteln. Diese kann aus Gründen mangelnder \n\nStromkapazitäten und Infrastruktur gar nicht flächendeckend einge-\n\nsetzt werden. Die Batterieproduktion belastet die Umwelt außerdem \n\nweit stärker als der Verbrennungsmotor. \n\nOb der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsfor-\n\nmen abgelöst wird oder weiter existiert, muss wieder eine Frage des \n\ntechnischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht \n\nauf ideologischer Verbotspolitik basieren. Wenn die bestehende, \n\nrealitätsfremde EU-CO₂-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssek-\n\ntor nicht verhindert werden kann, sind synthetische Kraftstoffe als \n\nzukunftsfähiger Treibstoff für Verbrennungsmotoren zu berücksich-\n\ntigen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, welche mit synthetischem \n\nKraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich Ihrer Abgaben-\n\nlast gegenüber elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleich- \n\nbehandlung erfahren. Dies gilt sowohl für den Energieträger selbst \n\nals auch für das Fahrzeug insgesamt.\n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n44\n\nBundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und \n\nWasserwege verlagern \n\nDie AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt \n\nab. Stattdessen wollen wir die wirklichen Probleme anpacken. Viele \n\nAutobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem drin-\n\ngend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten \n\nMaßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie \n\ndem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. \n\nZudem fordert die AfD mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente An-\n\nwendung bestehender Lkw-Überholverbote zur Sicherheit aller Ver-\n\nkehrsteilnehmer. Die massive CO₂-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut \n\nmuss zurückgenommen werden, da sie vor allem die Waren verteuert. \n\nUm die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure zu sichern, wollen \n\nwir die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei auslän-\n\ndischen Spediteuren konsequent überwachen. Hierzu sollen sowohl \n\ndie Mautdaten als auch die Daten aus dem intelligenten Fahrten-\n\nschreiber genutzt werden. Das Konzept der „Rollenden Landstraße“ \n\nund des Containerumschlages soll für die Transitverbindungen durch \n\nDeutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Das Netz \n\nan Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, \n\nSchiene und Wasserwege) ist zu verdichten. Wir setzen uns für eine \n\nzukunftssichere Sanierung des stark vernachlässigten Bundeswasser-\n\nstraßennetzes, die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland und \n\nAnreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren \n\nund deutsche Seeleute zu beschäftigen.\n\nSicherer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr\n\nFür den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser aus-\n\ngebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz \n\nerhalten, das sich am einfachen und zuverlässigen Modell der Schweiz \n\norientiert. Das Bundesschienennetz muss real dem Gemeinwohl \n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n45\n\ndienen und effizient betrieben werden. Der Bahnkonzern muss dafür \n\nin eine GmbH umgewandelt und so strukturiert werden, dass der \n\nBund seine Infrastruktursparte wirksam steuern kann. Pünktlichkeit, \n\nSicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung und Vernet-\n\nzung von Bus-, Bahn- und Flugverkehr müssen gewährleistet werden. \n\nDie AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schie-\n\nnennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die \n\nErweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Das Deutschlandticket \n\nmuss zu einem ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen \n\nMittel sollen für die Verbesserung des Angebots und des Schienen-\n\nnetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen.\n\nDie AfD setzt sich dafür ein, das überkomplexe Europäische Signal-\n\nsystem ETCS auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren, \n\num damit europaweit Kompatibilität zu gewährleisten, Kosten zu \n\nreduzieren und die Kapazität des Netzes erheblich zu erhöhen.\n\nFlugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken\n\nDer globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den \n\nWirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer \n\nunwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutsch-\n\nlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken.\n\nNach dem Ende der Corona-Einschränkungen haben – abgesehen \n\nvon Deutschland – alle Länder Europas das Vor-Corona-Niveau \n\nlängst wieder erreicht. Die deutschen Flughäfen und Fluggesell-\n\nschaften leiden dagegen unter überbordenden, rein ideologisch \n\nbegründeten Nebenkosten, die sie nur begrenzt an ihre Kunden \n\nweitergeben können. Viele Flüge werden dadurch unrentabel, wes-\n\nhalb es bereits zu erheblichen Verkehrsverlagerungen ins Ausland \n\nkommt. Ideologisch motivierte Verbote von Inlands- und Kurz-\n\nstreckenflügen lehnen wir ab.\n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n46\n\nDie AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- und Ticket- \n\nsteuer und richtet sich gegen unrealistische EU-CO₂-Reduktionsziele.\n\nDeutsche Seehäfen schützen\n\nDeutschland verfügt unter anderem mit Hamburg, Bremen, Wilhelms-\n\nhaven, Rostock und Lübeck über mehrere große Seehäfen, die von zen-\n\ntraler Bedeutung für den Güterumschlag und die gesamte deutsche \n\nWirtschaft sind. Zunehmend geraten die deutschen Seehäfen aber \n\nunter Druck und werden von der internationalen Konkurrenz, wie zum \n\nBeispiel in Rotterdam und Antwerpen, abgehängt. Wir befürworten \n\ndaher eine konsequente Reduktion von Gebühren und bürokratischen \n\nVorschriften, insbesondere von belastenden Klimaschutzbestimmun-\n\ngen, sowie eine Förderung der Digitalisierung, private Investitionen \n\nund Beteiligungen an unseren Häfen. Wir lehnen es jedoch ab, dass \n\nstaatliche oder staatsnahe Akteure aus dem Nicht-EU-Ausland an \n\nwichtigen Hafenunternehmen, insbesondere Hafenterminals und \n\nihren Muttergesellschaften, Anteile erwerben. Generell gilt, dass See-\n\nhäfen Bestandteil der Kritischen Infrastruktur sind und deshalb unter \n\ndeutscher Kontrolle bleiben müssen.\n\nDIGITALISIERUNG\n\nDie Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr \n\nwegzudenken. Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche, übernimmt \n\nRegelaufgaben und demokratisiert Informationsaustausch. Die AfD \n\nbegrüßt diese Entwicklung.\n\nAls freiheitliche Partei wendet sich die AfD allerdings gegen jede Anwen-\n\ndung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Aus diesem \n\nGrund hat Datenschutz für uns einen hohen Stellenwert. Als Partei, die \n\nRecht und Demokratie wahrt, fordert die AfD die Umsetzung rechts-\n\nstaatlicher Prinzipien auch im Bereich der Digitalisierung.\n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n47\n\nAnaloges Leben\n\nIn einer zunehmend digitalisierten Welt müssen die Abwehrrechte \n\nder Bürger gegenüber dem Staat gestärkt werden. Die möglichst \n\ndirekte und weitgehende Kontrolle und Verfügungsgewalt über die \n\npersönlichen Informationen, Eigentum und Vermögen sind essen-\n\nziell für die grundgesetzlich fixierten Abwehrrechte des Bürgers \n\ngegenüber dem Staat und für das Gefühl, selbstbestimmt leben und \n\nsich frei ausdrücken zu können. Darum setzt sich die AfD für die An-\n\nerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb \n\nder digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines \n\nBürgerrecht ein und für den uneingeschränkten Erhalt des Bargeldes \n\nals gesetzliches Zahlungsmittel.\n\nDatensammelkrake Staat und Social Scoring (Sozialbewertung)\n\nIn China ist ein Social-Profiling (soziale Musteranalyse) und „Social-\n\nCredit-System“ (Gesellschaftliches Bonitätssystem) für Bürger \n\ninstalliert worden, mit dem die Bürger für wohlfeiles Verhalten \n\nbelohnt und bei nicht opportunem Verhalten empfindlich in ihren \n\nFreiheiten eingeschränkt werden. Ähnliche Überlegungen sind in \n\nmehreren westlichen Ländern unter anderem in Verbindung mit \n\nsogenannten 15-Minuten-Städten zu beobachten. Die AfD lehnt \n\njegliche derartige Bestrebungen ab.\n\nDigitale Assistenzsysteme\n\nDurch die technische Entwicklung lassen sich immer mehr elektro-\n\nnische Systeme präzise lokalisieren und überwachen, auch ohne \n\nZustimmung und Wissen der Nutzer. Unternehmen und staatliche \n\nInstitutionen nutzen diese technischen Möglichkeiten, um das Leben \n\nder Bürger und Verbraucher bis ins letzte Detail auszuforschen. Als \n\nBeispiele sind hier die Handyortung zu nennen, das eCall-System, \n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n48\n\nautomatische Geschwindigkeitsüberwachung und die ferngesteuerte \n\nStilllegung von Fahrzeugen. Dadurch lassen sich detaillierte Nutzungs- \n\nund Bewegungsprofile erstellen.\n\nSchon das Wissen um die Aufzeichnung und Zusammenführung \n\nsolcher Daten beeinflusst die Bürger in ihrem Verhalten.\n\nWir fordern die Einschränkung der Ortung und Geräteüberwachung \n\nauf das geringste notwendige Maß, sowie die verpflichtende Mög-\n\nlichkeit der Abschaltung durch den Anwender. Weiterhin fordern \n\nwir vollständige Transparenz hinsichtlich der Überwachungsmög-\n\nlichkeiten gegenüber dem Anwender. Wir setzen uns ausdrücklich \n\nfür die Abschaffung des verpflichtenden Geschwindigkeitswarners \n\n(Intelligent Speed Assistance) ein, da es den Fahrer bevormundet.\n\nKampf gegen Desinformation\n\nKritische und vermeintlich störende Meinungen, solange sie nicht \n\ndie Grenze zur Strafbarkeit überschreiten, gehören zum verfas-\n\nsungsrechtlich garantierten Recht eines jeden Bürgers unseres Lan-\n\ndes. Die Äußerung der freien Meinung in Medien jeglicher Art stellt \n\nauch eine Kontrollmöglichkeit des Bürgers gegenüber dem Staat dar. \n\nDie freie Meinungsäußerung schließt auch das Recht auf Irrtum ein.\n\nIn letzter Zeit wird jedoch durch öffentlich-rechtliche sowie \n\n„nicht-staatliche“ Akteure versucht, die Meinungsfreiheit durch \n\ndirekte Verbote oder Delegitimierung kritischer Meinungen einzu-\n\nschränken. Immer mehr öffentlich-rechtliche sowie nicht-staatliche \n\nAkteure, sogenannte „NGOs“, wie zum Beispiel „Faktenchecker“ oder \n\n„Correctiv“, werden über staatliche Beauftragung und Finanzierung \n\nfür Desinformationskampagnen eingespannt. Beispielhaft sei hier \n\nan die Kampagnen für die Corona-Impfung erinnert.\n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n49\n\nAuch die Bundesregierung selbst nutzt den Einfluss auf Social-\n\nMedia-Plattformen direkt zur Überwachung und Steuerung des \n\nGedankenaustausches ihrer Bürger. Ein wirkmächtiges Instrument \n\nist dabei das NetzDG, da dieses Social-Media-Plattformen zwingt, \n\nInhalte binnen kürzester Zeit zu löschen.\n\nEU-Initiativen wie der „Code of Practice on Disinformation“ werden \n\nin Stellung gebracht, um legitime Meinungen als Desinformation \n\nabzustempeln und zu zensieren.\n\nWir fordern die Beendigung jeglicher Finanzierung von nichtstaat-\n\nlichen Akteuren, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder \n\ndiese zu unterdrücken versuchen. Die Finanzierung von NGOs muss \n\noffengelegt werden. Deshalb lehnen wir auch die Implementierung \n\ndes europäischen „Digital Services Act (DSA)“ in Deutschland ent-\n\nschieden ab und werden das NetzDG rückabwickeln. Eine Demokra-\n\ntie braucht kein „Wahrheitsministerium“ und muss die Meinungen \n\nihrer Bürger ertragen – sonst wird sie zur Diktatur.\n\nDSGVO\n\nDie DSGVO kommt ihrem eigentlichen Ziel, nämlich Datenschutz \n\nund informationelle Selbstbestimmung, nur schlecht nach, belastet \n\naber gerade kleine und mittlere Unternehmen und die Verbraucher, \n\nbeispielsweise mit omnipräsenten Einwillungsabfragen. Daher \n\nfordert die AfD die Abschaffung der DSGVO und Rückkehr zu einem \n\nschlanken, aber effektiven Bundesdatenschutzgesetz.\n\nDatenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle stärken und auch \n\ngegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat \n\ndieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten hat. \n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n50\n\nDigitale Souveränität\n\nDie AfD fordert die Erstellung einer Bundesstrategie für digitale \n\nSouveränität, um die Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu \n\ngewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infra-\n\nstruktur effektiv zu schützen. Zu Elementen dieser Strategie gehö-\n\nren zum Beispiel Open-Source-Techniken und dezentrale Systeme, \n\nwie auch die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für \n\nKritische Infrastruktur. \n\nWir lehnen eine Beteiligung chinesischer Konzerne, die de facto \n\nunter Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas stehen, am \n\nAusbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland ab.\n\nKünstliche Intelligenz\n\nKI-Systeme stellen einen großen Wachstumsmarkt dar; von diesen \n\nkönnen und wollen wir uns in Deutschland nicht abkoppeln. Deshalb \n\nsind effektive gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, die den \n\nEinsatz zum Beispiel in Medizintechnik und Verkehrswesen ermög-\n\nlichen. Voraussetzung für den Einsatz von KI ist jederzeit verfügbare \n\nkostengünstige Energie.\n\nGleichzeitig kann KI aber auch ein Risiko speziell für Kritische Infra-\n\nstruktur, Verkehrstechnik und bürgerliche Freiheiten darstellen. Die \n\nzentralistische Regulierung dieser Themen durch die EU, wie durch \n\nden Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial \n\nIntelligence Act, lehnt die AfD ab und fordert praxisnahe, nationale \n\nLösungen.\n\nBAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n51BAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES\n\n\n\n\n\nFINANZEN UND STEUERN\n\nZEIT FÜR  \nWOHLSTAND\n\n\n\n54\n\nDer Staat erhebt Steuern auch mit dem Ziel, durch gezielte öffent-\n\nliche Investitionen und staatliche Verwaltung die Sicherheit der \n\nMenschen zu gewährleisten und die Lebensverhältnisse insgesamt \n\nzu verbessern. Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und \n\nein effizienterer Einsatz öffentlicher Mittel sind wichtige Vorausset-\n\nzungen für ein zukunftsfähiges Deutschland. \n\nTrotz gegenwärtig hoher Steuereinnahmen lassen die ständig steigen-\n\nden konsumtiven Ausgaben zunehmend weniger Raum für notwendige \n\nInvestitionen. In der Folge führt dies zu Forderungen nach Steuerer-\n\nhöhungen und zusätzlichen Schulden. Wir setzen uns für eine Abkehr \n\nvon übermäßiger Besteuerung und im Gegenzug für Ausgabendisziplin \n\nein, um die Privathaushalte und unsere Unternehmen zu stärken sowie \n\ndie Schuldenbremse einzuhalten und Verschuldung zurückführen. Wir \n\nplanen, das komplexe deutsche Steuerrecht zu vereinfachen. \n\nBUNDESHAUSHALT KONSOLIDIEREN, STEUERVER-\nSCHWENDUNG BEENDEN, SCHULDENBREMSE EINHALTEN\n\nDeutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. \n\nTrotz nach wie vor hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundes-\n\nregierung regelmäßig nicht, einen Bundeshaushalt ohne weitere \n\nNeuverschuldung einzubringen. Wir dürfen die nachfolgenden \n\nGenerationen nicht weiter mit Schulden und Zinsen belasten. Deshalb \n\nfordern wir, Steuerverschwendung zu vermeiden. Als wesentliche \n\nBeispiele seien der Abbau von sinnlosen, der vorgeblichen „Klima-\n\nrettung” geschuldeten Ausgaben genannt, sowie die Beendigung der \n\nFinanzierung von überflüssigen Prestigeprojekten, insbesondere im \n\nAusland. Unter anderem sind die Beitragszahlungen von (2023) knapp \n\n30 Milliarden Euro an die EU drastisch zu reduzieren. Die im Grund-\n\ngesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist einzuhalten.  \n\n \n\nDie AfD lehnt jedwede Aufweichung der Schuldenbremse entschieden ab.\n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n55\n\nKonnexitätsprinzip einhalten\n\nDas Konnexitätsprinzip wird im Artikel 104a des Grundgesetzes \n\ngeregelt. Es besagt, dass diejenige staatliche Ebene, die eine \n\nAusgabe veranlasst, auch die damit verbundene Finanzierung \n\nzu leisten hat („Wer bestellt, bezahlt“). In der Praxis wird dieses \n\nPrinzip zulasten insbesondere der Kommunen nicht durchgehend \n\neingehalten, was dort zu erheblichen finanziellen Belastungen \n\nführt. Wir fordern die strikte Einhaltung des verfassungsrechtlich \n\ngeregelten Prinzips.\n\nZuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren\n\nLaut Information der Bundesregierung werden über 500 in Deutsch-\n\nland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) \n\ndirekt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes \n\nbefindliche Unternehmen finanziell unterstützt. Im Rahmen der \n\nHaushaltskonsolidierung fordern wir eine detaillierte Prüfung dieser \n\nOrganisationen und deren Projekte, mit dem Ziel, unnötige und \n\nideologiebasierte Ausgaben einzusparen.\n\nWahre Kosten der Asylpolitik freilegen\n\nDie Kosten der Asylpolitik verteilen sich in schwer überschauba-\n\nrer Weise auf zahlreiche Einzelpläne der Bundes-, Landes- und \n\nKommunalebene. Nicht alle Kosten lassen sich dabei eindeutig \n\nbeziffern, da Ausgaben im Haushalt in der Regel nicht einer Per-\n\nsonengruppe zugeordnet werden. Wir fordern eine differenzierte \n\nund transparente Aufstellung in der Weise, dass die Kosten der \n\nZuwanderung im Bundeshaushalt als eigene Position ausgewie-\n\nsen werden und insbesondere auch hier das Konnexitätsprinzip \n\neingehalten wird.\n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n56\n\nSteuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung  \n\ndrastisch kürzen\n\nDer Bund der Steuerzahler stellt zu Recht fest, dass steuerfinan-\n\nzierte Öffentlichkeitsarbeit nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie \n\nnicht vordringlich der Imageverbesserung der jeweils amtierenden \n\nRegierung dient. Keinesfalls dürfe sie zum Selbstzweck werden, um \n\npolitischen Aktionismus zu demonstrieren. Zudem ist die Regie-\n\nrung, wie alle staatlichen Stellen, laut ständiger Rechtsprechung \n\ndes Bundesverfassungsgerichts zur parteipolitischen Neutralität \n\nverpflichtet. Wir fordern deshalb eine Beschränkung der regie-\n\nrungsseitigen steuerfinanzierten Öffentlichkeitsarbeit auf wichtige \n\nInformationen, die nicht bereits durch Medien oder auf sonstige \n\nWeise zu beziehen sind.\n\nSTEUERRECHT STARK VEREINFACHEN\n\nDas deutsche Steuerrecht ist mit über 30.000 Vorschriften eines \n\nder kompliziertesten der Welt. Zahlreiche Einzelfallentscheidungen \n\nder Finanzgerichte sind dadurch notwendig, die jedoch ihrerseits \n\ndas Steuerrecht weiter verkomplizieren. Die Erhebung der Steuern \n\nist zeitaufwendig und für die Beteiligten mit erheblichen Kosten \n\nverbunden. Unternehmen werden dadurch abgeschreckt, sich in \n\nDeutschland niederzulassen; viele hier ansässige Unternehmen \n\nverlagern ihren Standort ins Ausland.\n\nDie AfD wird das Steuerrecht durch einen geänderten Einkommen-\n\nsteuertarif mit wenigen Stufen vereinfachen. Die Steuersätze wer-\n\nden wir senken, im Gegenzug ebenso die Abschreibungsmöglich-\n\nkeiten für „Steuersparmodelle”. Die Unternehmensteuer werden wir \n\nrechtsformneutral gestalten. Durch diese Maßnahmen werden die \n\nSteuern übersichtlicher, die Erhebung der Steuern wird einfacher, \n\nzeitsparend und kostengünstig.\n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n57\n\nAbsenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 %\n\nEntgegen vergangener Zusagen wurde zum Jahresbeginn 2024 die \n\nMehrwertsteuer für Speisen und Getränke in der Gastronomie von 7 % \n\nwieder auf 19 % erhöht. Neben den gestiegenen Kosten für Grund-\n\nnahrungsmittel und für Energie sowie den ebenfalls höheren Personal-\n\nkosten ist die erhöhte Steuer ein weiterer Preistreiber für die Branche. \n\nWirte hatten keine andere Wahl, als die Kosten auf dem Wege von Preis-\n\nerhöhungen an die Kunden weiterzugeben. Ein Nachfrageeinbruch war \n\ndie Folge. Restaurants mussten schließen, und für viele Menschen im \n\nLande ist ein weiteres Stück Lebensqualität verloren gegangen.\n\nDeshalb fordern wir einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für die \n\nGastronomie von 7 %.\n\nAbschaffung aller CO₂-Abgaben\n\nDie CO₂-Abgaben erhöhen die Produktionskosten und führen zu \n\neinem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie. Weiterhin \n\nbenachteiligen sie ländliche Regionen, insbesondere unsere Land-\n\nwirte, die auf fossile Energien angewiesen sind. Ein Fahrzeug mit ho-\n\nhem „Emissionspotential“ kann letztendlich weniger CO₂ ausstoßen \n\nals ein Fahrzeug mit geringerem „Emissionspotential“, wird jedoch \n\nhöher besteuert. Elektrofahrzeuge, die in der Produktion die Umwelt \n\nbelasten, werden einseitig bevorzugt. Wir fordern eine ersatzlose \n\nAbschaffung der CO₂-Abgaben. \n\nArbeit muss sich lohnen – Niedriglohnsektor und  \n\nMittelstand entlasten \n\nDie Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Prob-\n\nlem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar \n\nexistenzgefährdenden Weise. Besonders die Preisentwicklung bei \n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n58\n\nNahrungsmitteln treibt die Inflation an. Der aktuelle Grundfreibe-\n\ntrag zur Freistellung des Existenzminimums ist aus unserer Sicht zu \n\nniedrig. Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag soll auf 15.000 \n\nEuro erhöht werden, von der bisherigen Anlehnung an sozialhilfe-\n\nrechtliche Regelungen wird Abstand genommen. Die Freibeträge \n\nsollen indexiert werden, um auch zukünftig heimliche Steuerer-\n\nhöhungen auszuschließen. Diese Maßnahmen tragen dem Lohn-\n\nabstandsgebot Rechnung und motivieren dazu, am Erwerbsleben \n\nteilzunehmen. Die korrespondierende Verschiebung von weiteren \n\nTarifeckwerten bis hin zum Spitzensteuersatz halten wir ebenfalls \n\nfür erforderlich.\n\nGrundsteuer abschaffen und Steuerausfälle kompensieren\n\nDie Erhebung der den Städten und Gemeinden zugutekommenden \n\nGrundsteuer ist äußerst kompliziert und mit sehr hohem Verwal-\n\ntungsaufwand verbunden. Das Bundesmodell berechnet sich nach \n\nden Bodenrichtwerten, die oft veraltet, ungenau oder willkürlich sind. \n\nDie Grundsteuer verletzt zudem den Gleichheitsgrundsatz, da sie \n\nnicht die individuellen Merkmale der Grundstücke berücksichtigt.\n\nDeshalb wird sie gänzlich abgeschafft. Die Kommunen werden durch \n\neinen Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschafts-\n\nsteuer vollumfänglich entschädigt. Damit orientiert man sich an der \n\nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Für Mieter \n\nergibt sich dadurch ebenfalls eine Entlastung.\n\nFamiliensplitting einführen\n\nLaut Artikel 6 Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter dem \n\nbesonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das Bundesverfas-\n\nsungsgericht hat 1957 in Anwendung dieses Artikels die steuerliche \n\nMehrbelastung von Ehegatten für unvereinbar mit dem Grundgesetz \n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n59\n\nerklärt. Daraufhin hat der Gesetzgeber 1958 das Ehegattensplitting \n\neingeführt, das heute nach wie vor gilt.\n\nFamilien mit Kindern dürfen nicht schlechter gestellt werden als \n\nKinderlose. Als eine der wichtigsten Maßnahmen in Anlehnung an \n\nden Wortlaut des Grundgesetzes fordern wir eine Ausweitung des \n\nEhegattensplittings auf das Familiensplitting. Dies hätte zur Folge, \n\ndass die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglie-\n\nder durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Hierdurch \n\nwerden Familien mit Kindern steuerlich entlastet. Angesichts der \n\nin Deutschland deutlich zu geringen Geburtenrate schaffen wir \n\ndadurch auch einen Anreiz für mehr Kinder.\n\nKein eigenes Besteuerungsrecht der Europäischen Union\n\nDas Recht, Steuern zu erheben, gilt als eines der Königsrechte der \n\nnationalen Parlamente. Nach den Europäischen Verträgen darf \n\ndie EU keine Steuern erheben. Der Haushalt ist grundsätzlich aus \n\nEigenmitteln zu finanzieren. Eine teilweise Übertragung der Steu-\n\nergesetzgebung an die EU würde nach geltender Rechtslage eine \n\nÄnderung des Grundgesetzes erfordern, die nach Artikel 79 Absatz \n\n3 Grundgesetz („Ewigkeitsklausel“) dauerhaft verboten ist, da sie die \n\nhaushaltspolitische Souveränität der Bundesländer einschränkt. \n\nZudem wäre ein Eingriff in die Souveränität und die demokratische \n\nLegitimität der Bundesrepublik die Folge, da sie weniger Gestal-\n\ntungsspielraum über ihre eigenen Steuersysteme hätte. Die EU \n\ndarf deshalb auch in Zukunft kein eigenes Steuererhebungsrecht \n\nerhalten.\n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n60\n\nVermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen\n\nDie AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer \n\nsowie die Erbschaftssteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, \n\nd. h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfä-\n\nhigkeit des Steuerbürgers erhoben. Substanzsteuern greifen auf \n\nVermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen ent-\n\nstanden sind. Sie führen somit zu einer Doppelbesteuerung. Sowohl \n\nder Verwaltungsaufwand für die Erhebung ist überproportional hoch \n\nals auch der Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.\n\nHinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer Fehlanreize im Hinblick auf \n\nden nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim \n\nÜbergang zur nächsten Generation setzt. Im Erbfall kann sie zur \n\nVeräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlicher Aufga-\n\nbe sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Zudem lassen sich \n\nverschiedene Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten.\n\nErhöhung Sparerpauschbetrag \n\nDer aktuell geltende Sparerpauschbetrag für Ledige von 1.000 Euro \n\npro Jahr wird den sich ständig wandelnden Herausforderungen \n\nlängst nicht mehr gerecht. Die AfD will den Sparerpauschbetrag auf \n\n6.672 Euro erhöhen und an die Geringfügigkeitsgrenze koppeln, \n\num den Menschen in Deutschland, vor allem dem Mittelstand, die \n\nMöglichkeit zu geben, ihr Vermögen sicher und steueroptimiert \n\naufzubauen. Mit der Erhöhung des Sparerpauschbetrages schaffen \n\nwir eine echte Entlastung, die vor allem diejenigen erreicht, die auch \n\ndurch kleinere Kapitalerträge einen wirksamen privaten Vermö-\n\ngensaufbau erzielen wollen. Es geht dabei um finanzielle Selbstbe-\n\nstimmung, um die Stärkung der privaten Altersvorsorge und um die \n\nFörderung nachhaltiger Investitionen ohne die Abhängigkeit von \n\nstaatlichen Zuschüssen.\n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n61\n\nWÄHRUNGSPOLITIK – DAS EURO-SYSTEM SCHEITERT\n\nZurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden\n\nDie AfD vertritt eine Währungspolitik, die auf Marktwirtschaft, natio-\n\nnaler Eigenverantwortung und freundschaftlichem Miteinander der \n\neuropäischen Staaten basiert. Die Stabilitätskriterien als Geschäfts-\n\ngrundlage der Euro-Währung werden permanent verletzt, der Euro \n\nillegitim „gerettet“. Die schleichende Umwandlung des Staatenbundes \n\nEuropa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie \n\ndemokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht die institutio-\n\nnelle Grundlage, die seine zwingende verfassungsrechtliche Voraus-\n\nsetzung wäre. Die EU geriert sich als Bundesstaat – und nicht mehr als \n\nStaatenbund souveräner Nationalstaaten. Die Geschäftsgrundlage des \n\nEuro war spätestens seit der Euro- und Finanzkrise zerstört. Seit den \n\nSchulden-Vergemeinschaftungen sind die letzten Hemmungen zum \n\nRechtsbruch gefallen. Wir erleben vertragswidrige Gemeinschafts-\n\nhaftung, Transferzahlungen, Verschuldung auf EU-Ebene, verbotene \n\nStaatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die \n\nEZB – meist zulasten Deutschlands. Der Euro ist für ein Wirtschafts-\n\ngebiet mit 20 sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Fehl-\n\nkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial \n\nfunktionieren. Erwirtschaften muss wieder vor Umverteilen kommen. \n\nNur durch nationale Währungen erlangt jeder Staat seine Souveränität \n\nüber die Wirtschafts- und Währungspolitik zurück. Die Staaten können \n\nihre Wettbewerbsfähigkeit dann, wie vor der Euro-Einführung, durch \n\neine eigene Entscheidung über den Wechselkurs wiederherstellen.\n\nDeutschland muss aus dem Euro-System austreten\n\nDie Grundlage der Euro-Währung war: Vermeidung überbordender \n\nSchulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten unter-\n\neinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird \n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n62\n\nheute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies geschieht \n\nüber Garantien und „Fazilitäten“, also direkte Geldgeschenke an „not-\n\nleidende“ Staaten, über EU-Gemeinschaftsfonds, missbräuchliche \n\nKreditmechanismen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch das \n\nEZB-System. Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik \n\nkommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuer-\n\nzahler gleich. Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer \n\nstabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen \n\nerfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die dauer- \n\nhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System.\n\nDeshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und \n\nden Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer natio-\n\nnalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro \n\noder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit.\n\nAbsicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren und \n\nStaatsgold zurückholen\n\nDeutschland muss auch in einem währungspolitischen Krisenfall \n\nhandlungsfähig sein. Bei einer Wiedereinführung der Deutschen \n\nMark (D-Mark) könnte das teilweise im Ausland gelagerte Staatsgold \n\nals temporäre Deckungsoption dienen. Gold ist nach aller histo-\n\nrischen Erfahrung eine potenzielle Deckung für Währungen, was \n\nbesonders in Krisen und nach Einführung einer neuen Währung \n\nzum Vertrauensaufbau relevant ist. Das deutsche Staatsgold muss \n\nals potenziell letzte Währungsreserve ohne Gegenparteien- und \n\nVerwahrrisiko im eigenen Land aufbewahrt werden.\n\nDie wirtschaftliche Situation der Deutschen Bundesbank verschlech-\n\ntert sich gegenwärtig: Sie wird nach einem hohen operativen Verlust \n\nin 2023 erstmals nach Jahrzehnten in 2024/25 einen Gesamt-Verlust \n\nausweisen. Dies findet erneut statt wegen Zinszahlungen in Höhe \n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n63\n\nvon Dutzenden Milliarden Euro auf die – bedingt durch die Euro-\n\nrettung – sehr hohen Einlagen der Geschäftsbanken. Im Jahr 2023 \n\nhatte die Bundesbank darum bereits fast ihre komplette Risikore-\n\nserve auflösen müssen. Diese steht nun nicht mehr zur Verfügung. \n\nDas Eigenkapital der Bank beträgt lediglich 2,5 Milliarden Euro. Die \n\nseit 1971 entstandenen Aufwertungsgewinne auf Goldreserven der \n\nBundesbank (derzeit über 250 Milliarden Euro) werden nun erstmals \n\ntrickreich „rhetorisch“ genutzt, damit das ansonsten negative Eigen-\n\nkapital keinen Vertrauensverlust in die Solidität der Bank auslöst. \n\nDas offiziell wenig geschätzte Goldvermögen rettet derzeit die Bilanz \n\nder Bundesbank und damit faktisch den Euro. Zugleich gerät damit \n\naber unser Staats(bürger)gold in Ausbuchungsgefahr.\n\nAnderen Zentralbanken wird zunehmend die Bedeutung von Gold-\n\nkäufen für ihre Währungsstabilität bewusst. Sie kaufen viel Gold zu \n\nund lagern es in ihren eigenen Ländern.\n\nDie AfD fordert die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland \n\ngelagerte Staatsgold vollständig nach Deutschland zu überführen. \n\nZudem fordert die AfD die Herbeiführung eines verfassungsrecht-\n\nlich abzusichernden bilanziellen Sonderstatus der Goldreserve \n\nzur Abwehr der Ausbuchungsgefahr aufgrund der sich durch die \n\nEuro-Dauerrettung seit 2007 ständig verschlechternden Qualität der \n\nBundesbank-Bilanz. Langfristig halten wir eine grundsätzliche Re-\n\nform des Geldsystems für notwendig, hin zu freiem Währungswett-\n\nbewerb beziehungsweise einem goldgedeckten Währungssystem.\n\nBeendigung der planwirtschaftlichen Politik der EU\n\nDie EZB-Politik führt zur Zerstörung der Märkte für Staats- und \n\nUnternehmensanleihen. Die Manipulation der Anleihemärkte ist für \n\ndie EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“. Sie hat inzwischen \n\nstaatliche und private Anleihen in Höhe von mehreren Billionen \n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n64\n\nEuro erworben. Diese suprastaatliche „Rettungspolitik“ verletzt gel-\n\ntendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch \n\ndie Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer \n\nMitgliedstaaten. Die EU betreibt dabei auch verbotene Wirtschafts-\n\npolitik – über riesige zweckgebundene Garantien und über selektive \n\nAufkäufe von „grünen“ Anleihen. Environmental-Social-Governan-\n\nce-Vorschriften und Taxonomie-Vorgaben, die hoch ideologisch und \n\nbürokratisch regulieren, welche Wirtschaftstätigkeiten förderungs-\n\nwürdig sind, stellen eine planwirtschaftliche Makrosteuerung dar. \n\nDiese Vehikel führen faktisch zu Geldgeschenken an „notleidende“ \n\nStaaten über gemeinschaftlich behaftete EU-Schulden (Next Gene-\n\nration-Fonds, Target-2, demnächst Ukraine-Bonds). Diese illegitime \n\nEZB-Politik führt zu Inflation. Sie zerstört Unternehmenskalkulatio-\n\nnen, kapitalgedeckte Rentensysteme und private Sparvermögen.\n\nDie AfD fordert eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: \n\nAlle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts \n\nmüssen eingestellt werden.\n\nKeine Schuldenaufnahme durch die EU: Kredite nur auf  \n\nnationaler Ebene\n\nDie EU maßt sich vertragswidrig an – entgegen dem expliziten Wort-\n\nlaut der EU-Verträge – eigene Schulden aufzunehmen, was zulasten \n\nkünftiger Generationen geht. Dabei werden die Mittel durch Neu-\n\nverschuldung beschafft und anschließend von EU-Bürokraten über \n\nzumeist ideologisch motivierte Projekte nach Gutsherrenart ausgege-\n\nben. Haftung und Tilgung verbleiben jedoch bei den Nationalstaaten, \n\ninsbesondere bei Deutschland. Solche von der EU aufgenommenen \n\nKredite, die weitgehend den Euro-Krisenländern zugutekommen, \n\nführen zu einer Verschlechterung unserer Bonität und damit zu einer \n\nErhöhung der Zinslasten und Steuern der Deutschen. Ein Euro-Aus-\n\nstieg wäre förderlich für unsere Wirtschaft und Steuerzahler.\n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n65\n\nDie AfD fordert die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme \n\nseitens der EU: Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung von \n\nSchulden, keine ideologische und zentralistische Geld- und Wirt-\n\nschaftspolitik und Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktio-\n\nnierende Märkte. Verschuldung und Steuererhebung sollen generell \n\nnur auf nationaler Ebene stattfinden.\n\nKeine deutsche Haftung für ausländische Banken \n\nMit der Europäischen Bankenunion würden die bisher kommu-\n\nnal verankerten deutschen Sparkassen, Genossenschaftsbanken \n\nund die deutsche private Bankenwirtschaft der EU-Umverteilung \n\nunterworfen. Das geplante europäische Einlagensicherungssystem \n\nwäre mit mehreren Billionen Euro die größte gemeinschaftliche \n\nHaftungsfazilität der EU. Durch diese Vergemeinschaftung würden \n\ndeutsche Sparer mit ihren Einlagen für marode Banken in anderen \n\nStaaten haften, die hohe und riskante Kreditforderungen in den \n\nBilanzen haben. Riesige Ausfälle wären nur eine Frage der Zeit und \n\nwürden direkt eine deutsche Zahlungsverpflichtung auslösen. Dies \n\nwäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- \n\nund Transferunion.\n\nDie AfD verlangt, dass deutsche Banken Haftungen auf die nationale \n\nEbene begrenzen und auch weiterhin eigene bankengruppenspezi-\n\nfische Instituts-, Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösun-\n\ngen unterhalten können, wie die ausschließlich regional tätigen und \n\nörtlich verankerten Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir \n\ntreten dafür ein, die nationale Souveränität über alle Finanzdienst-\n\nleistungen hinweg wiederherzustellen. Wir wenden uns gegen die \n\neuropäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken.\n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n66\n\nTarget-2-Risiko beenden\n\nDie Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber \n\nder EZB bzw. indirekt gegenüber einzelnen Euro-Südstaaten be-\n\ntragen über eine Billion Euro. Diese Forderungen sind noch immer \n\nunbesichert, nicht risikoadäquat verzinst und nicht fälligstellbar. \n\nMögliche Abschreibungen stellen ein hohes Milliardenrisiko für \n\nden deutschen Steuerbürger dar. Es ist sicher, dass die EZB als \n\nAnspruchsgegnerin der Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflö-\n\nsung der Eurozone die deutschen Target-Forderungen nur noch in \n\nabgewerteten Euros oder gar nicht mehr begleichen wird. Wegen \n\nder substanzlosen Target-Forderungen kommen die in guten Zeiten \n\ndurch deutsche Arbeitsleistung erwirtschafteten Außenhandels-\n\nüberschüsse innerhalb der Eurozone der deutschen Volkswirtschaft \n\nkaum noch zugute. Die uneinbringlichen Forderungssalden müssen \n\ndarum für Deutschland nutzbar gemacht werden. Eine Option wäre, \n\nmit dem in Form von Target bereits erwirtschafteten Forderungs-\n\nguthaben über einen deutschen Staatsfonds ausländische Aktien, \n\nausländisches Gold oder andere Sachwerte zu kaufen.\n\nDie AfD fordert von Bundesregierung und Deutscher Bundesbank, \n\ndie Target-2-Forderungen zunächst abzuschmelzen, dann täglich \n\nauszugleichen und bis dahin mit Sicherheiten zu unterlegen. Die AfD \n\nist zudem offen für alle sinnvollen Optionen, die Target-Forderungen \n\nfür deutsche Bürger zu „monetarisieren“ und nutzbar zu machen.\n\nBargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und  \n\nTotalüberwachung\n\nUnser Bargeld ist in Gefahr. Mit der Unterstützung von Bundes-\n\nregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer \n\nZentralbank wird seine schleichende Abschaffung betrieben. Mit der \n\nAbschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unan-\n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n67\n\ntastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt. Eine \n\nfaktische Abschaffung des Bargelds ermöglicht auch die Enteignung \n\nvon Kontoinhabern. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine \n\nweitere Absenkung der Zinsen bis in den negativen Bereich. Eine \n\nBargeldabschaffung würde zudem bedeuten, dass Zahlungsvorgän-\n\nge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und \n\nBanken die totale Kontrolle und sogar Steuerung aller Geldströme \n\nund Wirtschaftsaktivitäten über jede finanzielle Handlung der Bür-\n\nger, sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkun-\n\nden würde der gläserne Mensch werden: Mit einem freiheitlichen \n\nRechtsstaat sind solche Überwachungs- und Steuerungsmöglich-\n\nkeiten nicht vereinbar. Darüber hinaus sind elektronische Systeme \n\nnicht ausfall- und manipulationssicher.\n\nDie AfD fordert, den dauerhaften Erhalt des Bargeldes als unein-\n\ngeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel und dessen Nutzung als \n\nwichtiges bürgerliches Freiheitsrecht im Grundgesetz zu verankern. \n\nStaatliche Stellen dürfen die Annahmepflicht von Bargeld nicht \n\nabbedingen.\n\nRecht auf analoges Leben: ohne Vermögensregister  \n\nund Digitalen Euro\n\nAuch wenn der Digitale Euro noch in der Versuchsphase steckt: Er \n\nsoll absehbar und entgegen den Beteuerungen der EZB das domi-\n\nnante gesetzliche Zahlungsmittel werden. Der Digitale Euro könnte \n\nmittelfristig sogar programmierbar ausgestaltet werden. Vollüber-\n\nwachung und Steuerung bis hinein in private, ja intime Lebensberei-\n\nche wären buchstäblich vorprogrammiert, ähnlich dem chinesischen \n\n„Social Credit-System“. In Kombination mit dem ebenfalls geplanten \n\nVermögensregister werden hier Voraussetzungen für umfassende \n\nEnteignungsmöglichkeiten von bereits versteuertem Vermögen ge-\n\nschaffen. All dies kann aus staatlicher und suprastaatlicher EU-Sicht \n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n68\n\nnur durch eine faktisch verpflichtend gemachte, sogenannte digitale \n\nIdentität durchgesetzt werden, mittels der praktisch jede mensch-\n\nliche Aktivität dauerhaft nachvollziehbar und zentral gespeichert, \n\nreguliert und sanktioniert werden kann. Dies ist eine dystopische \n\nVorstellung spätestens ab dem Moment, an dem die Nutzung des \n\nDigitalen Euros faktisch verpflichtend wird.\n\nDie AfD spricht sich gegen eine von der EZB herausgegebene digitale \n\nWährung aus, die ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des \n\nBargeldes wäre. Die AfD widerspricht einer Totalüberwachung und \n\n-steuerung aller finanziellen Handlungen durch faktisch verpflicht-\n\nende elektronische Zahlungsvorgänge über einen monopolistischen \n\nDigitalen Euro und über ein zentrales Vermögensregister. Wir fordern \n\nein Recht auf analoges, unüberwachtes und freies Leben.\n\nBitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne\n\nDer Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat \n\nim Wettbewerb der Währungen. Bei einer Marktkapitalisierung \n\nim Billionen-Bereich und einem signifikanten Umlauf erfüllt der \n\nBitcoin inzwischen die meisten Geldfunktionen. Durch zunehmende \n\nnationale und internationale Regulierungstendenzen (EU-MiCAR) \n\nist er jedoch gefährdet. Die AfD hat sich seit Jahren gegen diesen \n\npolitisch-regulatorischen Druck gestellt.\n\nDie AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie \n\nder Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. Wir setzen uns ein für die \n\nBeibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, \n\nder einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des \n\nRechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. \n\nWir fordern den Erhalt von Freiheit und Staatsferne durch Besteue-\n\nrungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik.\n\nFINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n69FINANZEN UND STEUERN\n\n\n\n\n\nZEIT FÜR  \nWOHLSTAND\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT \nUND KLIMA\n\n\n\n72\n\nReine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verantwortungsbe-\n\nwusst erzeugte Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume sind \n\nlebenswichtige Allgemeingüter, deren Schutz zu den Prioritäten der \n\nAfD zählt. Unsere Politik orientiert sich dabei an den Zielen der Nach-\n\nhaltigkeit und Versorgungssicherheit als konservativen Prinzipien.\n\nDie vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften \n\nin Deutschland sind die Grundlage für unsere Versorgungssicherheit \n\nmit heimischen Lebensmitteln. Darüber hinaus schützen sie unsere \n\nnatürlichen Lebensgrundlagen und pflegen die deutschen Kultur-\n\nlandschaften. Die Bauernfamilien halten schon seit vielen Generati-\n\nonen Traditionen und Brauchtum aufrecht und sind damit unersetz-\n\nlich für die regionale Identität. \n\nDiese wichtigen und vielfältigen Leistungen verdienen Anerkennung \n\n– es liegt deshalb im besonderen gesamtgesellschaftlichen Interesse, \n\ndie deutsche Landwirtschaft zu schützen. Heimat braucht Bauern. \n\nDabei muss sich Landwirtschafts- und Umweltpolitik allem voran an \n\nnationalen Gegebenheiten und Bedürfnissen orientieren.\n\nIdeologisch getriebene Fehlanreize und Partikularinteressen ver-\n\nhindern eine nachhaltige Förderung der Forst- und Landwirtschaft \n\nsowie den Erhalt und den Schutz unserer Natur. Eine überbordende \n\nBürokratisierung aller Lebensbereiche zerstört dabei die Existenz des \n\nseit Generationen für die Gesellschaft arbeitenden, regional verwur-\n\nzelten Bauerntums und des ländlichen Raums.\n\nDie AfD kämpft für ein Deutschland, in dem Ernährungssicherheit \n\nund Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln auch für \n\nzukünftige Generationen gewährleistet bleiben. Dabei kommt es \n\nuns nicht darauf an, ob sie aus biologischer oder konventioneller \n\nProduktion stammen, sondern entscheidend ist die Qualität der \n\nProdukte.\n\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA\n\n\n\n73\n\nAgrarpolitik in Deutschland entscheiden\n\nUnter dem Deckmantel der sogenannten Klimaschutzpolitik richten \n\nsich Lobbyinteressen gegen eine vernunftgesteuerte und auf regio-\n\nnale Bedürfnisse ausgerichtete Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. \n\nDurch Implementierung des „Green Deal“ wird eine milliardenschwere \n\nUmverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt, die zu Deindustrialisie-\n\nrung und Naturzerstörung führt. Das schadet Bürgern, Umwelt und \n\nLandwirtschaft. Dabei wird das Selbstbestimmungsrecht Deutschlands \n\nweiter unterlaufen. Die AfD setzt sich dafür ein, die Unabhängigkeit \n\nder Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder \n\nin den Vordergrund zu rücken. Eine sach- und leistungsgerechte \n\nVergütung der Landwirte muss generationengerecht gesichert sein. \n\nDies kann nur mit mehr Selbständigkeit und ohne EU-Verordnungs-\n\nwahn geschehen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) lehnen wir aus \n\ndiesem Grund auch ab.\n\nDie AfD wird den Landwirten wieder mehr unternehmerische Ent-\n\nscheidungsfreiheit zurückgeben. Wir setzen uns für faire Erzeuger-\n\npreise und eine bessere Marktstellung u.a. durch Direktvermarktung \n\nein. Die völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie und Überregu-\n\nlierung fahren wir Schritt für Schritt zurück, um die bäuerlichen \n\nBetriebe umfangreich zu entlasten. \n\nLändlicher Raum und Familienbetriebe\n\nDie verschiedenen Sparten der Flächenbewirtschaftung – Acker-\n\nbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei \n\n– tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler \n\nArbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwer-\n\ntigen Lebensmitteln in Deutschland bei. Wir setzen uns für einen \n\nrealitätsbezogenen Bildungsansatz in den „Grünen Berufen“ ein. \n\nBevor agrarpolitische Maßnahmen eingeführt werden, muss ge-\n\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA\n\n\n\n74\n\nprüft werden, wie sie sich auf das Einkommen der Bauern auswir-\n\nken und welchen ökologischen Nutzen sie erbringen. Wir setzen \n\nauf Anreize statt Verbote.\n\nDie Agrarförderung muss die Leistungen von Familienbetrieben \n\nund Genossenschaften berücksichtigen sowie die Hofnachfolge \n\nvereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbürokratisieren, um die \n\nBauern zu entlasten. Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich \n\nin deren Wirtschaftsweise einmischen, wie etwa bei der Wahl der \n\nFruchtfolge. Um unsere vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, \n\nwerden wir Junglandwirte besserstellen, die ihre Agrarflächen selbst \n\nbewirtschaften. Wir werden Existenzgründer steuerlich entlasten. \n\nFlankierend dazu stellen wir uns gegen die Abnahme der landwirt-\n\nschaftlichen Nutzfläche und werden außerlandwirtschaftlichen \n\nInvestoren den Zugang zum Bodenmarkt erschweren.\n\nVerbraucherschutz\n\nDie Verbraucher müssen den zunehmend global agierenden \n\nUnternehmen auf Augenhöhe begegnen können. Bei vielen Nah-\n\nrungsmitteln, Finanzprodukten und Sachgütern fehlen den Verbrau-\n\nchern jedoch wesentliche Informationen über Produktherkunft und \n\n-qualität. Die AfD will die Verbraucher in die Lage versetzen, eine \n\ninformierte Kaufentscheidung treffen zu können.\n\nDie AfD unterstützt das Leitbild des mündigen Bürgers. Er soll in \n\nseinem Konsumverhalten nicht staatlich bevormundet werden. \n\nDeshalb lehnen wir jede Form der gesonderten Lebensmittelbe-\n\nsteuerung ab, wie z. B. eine Fleisch- oder Zuckersteuer. Dazu gehört \n\ndie Aufklärung über gesundheitliche Risiken modischer Ernäh-\n\nrungsformen und die Bewahrung unserer traditionellen Esskultur \n\nin öffentlichen Einrichtungen. Wir schätzen regionale und saisonale \n\nLebensmittel aus Deutschland. Sie sichern unseren produzierenden \n\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA\n\n\n\n75\n\nund verarbeitenden Betrieben ein hinreichendes Einkommen – bei \n\nzugleich hohen Standards im Tier- und Umweltschutz. Die Versor-\n\ngung der eigenen Bevölkerung sowie die Wirtschaftlichkeit heimi-\n\nscher Lebensmittelproduktion müssen gewährleistet bleiben.\n\nWir fordern ein effizientes Schnellwarnsystem für Lebens- und \n\nFuttermittelsicherheit. Bei begründetem Verdacht auf schädliche \n\nProdukte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen setzen wir uns für \n\neine schnelle punktuelle Intervention ein. Ferner werden wir die \n\nKennzeichnung von Produkten mit einer klaren Deklaration über \n\nInhalt und Gewicht mit Bezug zum Verkaufspreis umsetzen, um \n\nVerbrauchertäuschung zu verhindern. So wird es keine verdeckte \n\nBeimischung von Insekten in Lebensmitteln geben, sondern diese \n\nwird deutlich gekennzeichnet. Generell treten wir dafür ein, dass die \n\nEU-Insektenfreigabe rückgängig gemacht wird.\n\nDüngung, Pflanzenschutz und Gentechnik\n\nDie derzeitigen Düngeregeln verursachen erhebliche Ertrags- und \n\nQualitätseinbußen sowie massive ökologische Probleme, darunter \n\nder Verlust von Bodenfruchtbarkeit und Humus. Die AfD wird des-\n\nhalb die bedarfsgerechte Nährstoffversorgung von Kulturpflanzen \n\nnach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen und den bürokrati-\n\nschen Aufwand auf das absolut notwendige Minimum beschränken.\n\nEin wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist ein \n\nwichtiger Faktor der landwirtschaftlichen Produktion. Für unsere \n\nLandwirte muss dabei die Nutzung von und der Handel mit alten \n\nKultursorten möglich sein, um die Sortenvielfalt für den Verbraucher \n\nzu erhöhen.\n\nIn der Forschung sind weitere Fortschritte bei neuen genomischen \n\nTechniken (CRISPR) wichtig, deshalb unterstützen wir dahingehen-\n\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA\n\n\n\n76\n\nde Bemühungen. Jedoch sollte der Einsatz von Gentechnik in der \n\nlandwirtschaftlichen Praxis streng überwacht und stets auf seinen \n\ntatsächlichen Nutzen überprüft werden.\n\nTierschutz und Tierwohl\n\nWir bekennen uns zur Tierhaltung in Deutschland. Die AfD steht \n\ndabei für Tierschutz im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als \n\nfühlende Mitgeschöpfe. Wir werden in der Nutztierhaltung artge-\n\nrechte Haltungssysteme fördern. \n\nStaatliche Vorgaben dürfen zu keinem weiteren Höfesterben führen. \n\nDie in Süddeutschland überwiegend bei kleineren Betrieben verbrei-\n\ntete Kombihaltung mit einem Weidegang der Tiere im Sommer darf \n\ngegenüber Laufställen mit im Verhältnis relativ kleinen Ausläufen \n\nnicht benachteiligt werden.\n\nEine regionale, wohnortnahe Nutztierhaltung reduziert den \n\nBedarf an Tiertransporten. Wir setzen uns für den Erhalt regiona-\n\nler Schlachthöfe und die Möglichkeit mobiler Schlachtung durch \n\nWeideschuss ein. Im Sinne des Tierwohls ist ein Transport von \n\nsechs Stunden nicht zu überschreiten. Zu Zwecken der Züchtung \n\nmuss der Transport von Lebendtieren zu definierten Bedingungen \n\nunter strikter veterinärmedizinischer Kontrolle durch zertifizierte \n\nUnternehmen möglich sein.\n\nDie sich in artgerechter Haltung entwickelnden robusten und gesun-\n\nden Nutztierbestände tragen durch eine Verminderung des erfor-\n\nderlichen Antibiotikaeinsatzes erheblich zur Vermeidung multire-\n\nsistenter Keimbildung bei.\n\nDie Schlachtung nach religiösen Ritualen (Schächten) ist nur nach \n\nausreichender Betäubung zu gestatten. Die Dauer der Betäubung \n\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA\n\n\n\n77\n\nmuss für den gesamten Schlachtvorgang gewährleistet sein. Der \n\ndeutsche Standard für Schlachtbetriebe muss auch bei Importware \n\nAnwendung finden.\n\nKlima\n\nKlimawandel gab es zu allen Zeiten. Er ist ein komplexes Phänomen, \n\nverursacht durch eine Vielzahl von Faktoren. Die Frage nach dem \n\nAnteil des Menschen an diesem ist wissenschaftlich ungeklärt. Darauf \n\nlässt sich keine tausende Milliarden Euro kostende sogenannte \n\nEnergiewende aufbauen.\n\nEs gibt daher auch keinen Grund, die notwendige und sinnvolle \n\nNutzung fossiler Energien (also Kohle, Erdgas, Erdöl) zu beschränken \n\noder gar zu verbieten (z. B. Verbrenner-Verbot).\n\nDer angebliche wissenschaftliche Konsens des „menschgemachten \n\nKlimawandels” war schon bisher politisch konstruiert. Er fällt mit der \n\njüngst veröffentlichten Ablehnung einer behaupteten „Klimakrise” \n\ndurch rund 2000 Fachexperten, darunter zwei Nobelpreisträger, kom-\n\nplett in sich zusammen (World Climate Declaration, https://clintel.org). \n\nDie Vorhersagen des IPCC basieren auf unzureichenden Modellen. Die \n\nWarnungen der sogenannten „Klimawissenschaft” hat sich von der in \n\nden 1970er Jahren prognostizierten Eiszeit zu einer aktuell behaup-\n\nteten „Erderhitzung” komplett gedreht.\n\nDie tatsächlichen Beobachtungen der vergangenen 30 Jahre blieben \n\nweit unterhalb der damals prognostizierten Katastrophenszenarien.\n\nIm Gegenteil erweist sich CO₂ als Treiber eines verstärkten globalen \n\nPflanzenwachstums und begünstigt damit die Welternährung.\n\nEin sich natürlich wandelndes Klima ist hingegen klar belegt, ebenso \n\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA\n\n\n\n78\n\nwie die Anpassungsfähigkeit des Menschen daran eine geschicht-\n\nliche Tatsache ist. Gerade Warmperioden waren dabei meist Blüte-\n\nzeiten von Kulturen.\n\nSelbst die Häufigkeit von Extremwetterereignissen hat in den ver-\n\ngangenen Jahrzehnten nicht zugenommen, wie mittlerweile selbst \n\ndas IPCC eingestehen muss.\n\nDie Schäden durch Extremwetterereignisse, wie beispielsweise im \n\nAhrtal, gehen oft zurück auf politisches Versagen, mangelnde In-\n\nstandhaltung und unzureichende Schutzmaßnahmen, wie fehlende \n\nDämme und Kanalisationen. Historisch bekannte Überschwem-\n\nmungsgebiete wurden unverantwortlich bebaut. Anstatt in die \n\nInfrastruktur des eigenen Landes zu investieren, wird Geld für ideo-\n\nlogisch geprägte Klimaschutzprojekte wie Radwege in Peru ausge-\n\ngeben, deren Umsetzung oft nicht überprüft wird. Ähnliches gilt für \n\nCO₂-Zertifikate und „Biodiesel“ aus China. Die damit verbundenen \n\nVerluste in Milliardenhöhe und die daraus resultierende Korruption \n\nwerden wir politisch und strafrechtlich aufarbeiten.\n\nDer Versuch, das Klima steuern zu wollen, bedroht deshalb nicht nur \n\nunseren Wohlstand in Deutschland, sondern lenkt auch weltweit \n\nVolksvermögen um, das für die Bekämpfung von Armut, Krankheit \n\nund Hunger dringend benötigt wird.\n\nDass inzwischen sogar Tiere und Kinder als „Klimaschädlinge“ \n\nhingestellt werden, ist ein lebensfeindlicher moralischer Tiefpunkt. \n\nEs wird hierbei klar, dass die derzeitige „Klimapolitik“ gegen das Volk \n\ngerichtet ist, Angst erzeugen soll und so unsere Freiheit bedroht.\n\nDie wegen der behaupteten „Klimakatastrophe“ bereits eingeleitete \n\n„Große Transformation“ („The Great Reset“) bedroht unsere Freiheit \n\nin erschreckendem Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit \n\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA\n\n\n\n79\n\nverbundenen Gesellschaftsumbau vehement ab. Dazu gehört auch \n\nder „Green Deal“ der EU, der die europäische Wirtschaft und somit \n\nunseren Wohlstand zerstört.\n\nDie aktuelle CO₂-zentrierte Politik zeigt aber auch jetzt schon ver-\n\nheerende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, unsere freiheitliche \n\nLebensweise und unseren Wohlstand: energieintensive Branchen \n\nwandern ab, die Automobilindustrie strauchelt, und Arbeitsplätze \n\nfallen in beängstigendem Ausmaß weg. Diese Fehlentwicklung droht \n\nsich in den kommenden Jahren noch zu beschleunigen. Während-\n\ndessen sollen der breiten Masse wohlverdiente Annehmlichkeiten \n\nwie Urlaubsflüge und bezahlbare Autos genommen werden.\n\nDie Profiteure der derzeitigen Klimapolitik sind ausschließlich \n\nPolitiker, internationale Konzerne mit Ihren Lobbys und politiknahe \n\nNGOs. Interessengruppen und ihre unterstützenden Parteien schaf-\n\nfen so zunehmend Tätigkeitsfelder für ihre eigene Klientel – ohne \n\njede Wertschöpfung und ohne positiven Einfluss auf die Umwelt.\n\nDie AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf \n\nangeblichen Klimaschutz beruft, denn das Klima kann der Mensch \n\nnicht schützen. Wir wollen zudem aus dem Pariser Klimaabkommen \n\naussteigen. \n\nDie AfD wird unseren zukünftigen Generationen die Hoffnung und \n\ndie Möglichkeit auf ein würdiges Leben in Freiheit und Wohlstand \n\nzurückbringen. Die ausufernde Plan- und Subventionswirtschaft der \n\nletzten Jahrzehnte werden wir in eine moderne soziale Marktwirt-\n\nschaft zurückführen, mit der wir alle kommenden Herausforderun-\n\ngen meistern können. Es ist noch nicht zu spät, die von linksgrünen \n\nIdeologen zerstörte Leistungsbereitschaft breiter Bevölkerungs-\n\nschichten wieder herzustellen.\n\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA\n\n\n\n80\n\nUmweltschutz statt Wind- und Solarausbau\n\nWindenergieanlagen stellen grundsätzlich eine Gefährdung für \n\nPflanzen und Tiere sowie eine Beeinträchtigung der Gesundheit \n\nund der Lebensqualität der Menschen dar. Insbesondere der Tod \n\nvon Vögeln, Fledermäusen und Insekten wird als Kollateralschaden \n\nder linksgrünen Energietransformation in Kauf genommen. Folgen \n\ndaraus sind Bestandsrückgänge, die zum Aussterben geschützter \n\nArten führen können. Keine andere Energieform fordert einen solch \n\nhohen Blutzoll in der Tierwelt wie die Windkraftindustrie.\n\nDie weiteren Auswirkungen der durch Windkraftanlagen verursach-\n\nten Bodenerosionen und Windschleppen sind schnellstmöglich zu \n\nerforschen. Zudem hat diese Energieerzeugungsart massive Auswir-\n\nkungen auf den Boden- und Wasserhaushalt. \n\nWeitere Schädigungen unserer Natur im Namen eines vermeint-\n\nlichen Klimaschutzes müssen unter allen Umständen verhindert \n\nwerden. So ist die Zerstörung des „Grimmschen Märchenwalds“ in \n\nNordhessen für Windindustrieanlagen ein unentschuldbarer Ein-\n\ngriff in eine deutsche Seelenlandschaft und zeigt die ganze Inhu-\n\nmanität im Denken der Klimaideologen. Deshalb lehnen wir den \n\nweiteren Ausbau der Windenergie ab.\n\nDen Neubau von Photovoltaikanlagen als Agro-PV auf landwirtschaft-\n\nlichen Nutzflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenver-\n\nbrauchs ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des Mikroklimas \n\nund intensivieren den Druck auf landwirtschaftliche Produktions-\n\nflächen. Photovoltaikanlagen führen generell zu einer Veränderung \n\ndes Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung.\n\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA\n\n\n\n81\n\nJagd, Artenschutz und Fischerei\n\nJagd ist gelebter Naturschutz. Die AfD unterstützt waidgerechte Jagd \n\nim Einklang mit der Natur. Wir stehen für den bewährten Grundsatz \n\n„Wald mit Wild“. Der in linksgrünen Kreisen vorherrschenden „Wald \n\nvor Wild“-Ideologie, die Wildarten zu Schädlingen degradiert, erteilen \n\nwir eine klare Absage. Denn diese steht im Widerspruch zu Tierschutz \n\nund Wildbiologie – und damit zur waidgerechten Jagd.\n\nÜber aktives Management werden problematische Wildtier-Be-\n\nstandsgrößen zeitnah regional überwacht und korrigiert werden \n\nkönnen. Wie das Beispiel Wolf zeigt, muss Realitätssinn Vorrang \n\nvor einer unkontrollierten Ansiedlung haben. Die Population des \n\nWolfes muss als einheitlicher europäischer Bestand verstanden \n\nwerden. Sie wird räumlich und zahlenmäßig nach schwedischem \n\nund norwegischem Vorbild reglementiert werden. Die AfD wird die \n\nMöglichkeit einer Bestandsregulierung und die Ausweisung von \n\nwolfsfreien Gebieten umsetzen.\n\nIm Schlepptau des globalen Warenverkehrs dringen entlang der gro-\n\nßen Fernhandelsstraßen und ausgehend von internationalen Häfen \n\nimmer mehr gebietsfremde Invasoren in heimische Ökosysteme vor \n\nund stören das ökologische Gleichgewicht. Es zeigt sich, dass gebiets-\n\nfremde Arten nicht nur negative Auswirkungen auf unsere hiesige \n\nNatur haben, sondern auch finanzielle und gesundheitliche Schäden \n\nverursachen. Wir werden größere Anstrengungen unternehmen, um \n\ndie Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern \n\nund ihre Ausbreitung einzudämmen. Dabei müssen Prävention und \n\nFrüherkennung eine noch wichtigere Rolle spielen. Eine invasive \n\nEigenschaft wird als Entnahmegrund gesetzlich verankert.\n\nFischerei ist ein Kulturgut. Die AfD weist alle ideologisch begrün-\n\ndeten Einschränkungen der Berufsfischerei und des Angelsports \n\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA\n\n\n\n82\n\nzurück. Wir unterstützen die Beseitigung von Wettbewerbsnach-\n\nteilen und stehen für eine pragmatische Fangmengenfestlegung. \n\nEin Verbot der Stellnetzfischerei in der Ostsee, die Ausweitung der \n\nNaturschutz-Kernzonen und die Bindung der Fangquote an den \n\nKutter lehnen wir ab. Kleinere Fischereibetriebe dürfen nicht in den \n\nRuin getrieben und auch das Hobbyangeln wird nicht stärker regle-\n\nmentiert werden. Wir setzen uns für echte Nachhaltigkeit in enger \n\nAbstimmung mit unseren heimischen Fischern und Anglern ein. \n\nDies geschieht selbstverständlich im Sinne des Naturschutzes, um \n\ndie Ressourcen langfristig zu erhalten.\n\nWaldpflege und Forstwirtschaft\n\nÜber ein Drittel der Gesamtfläche unseres Landes ist bewaldet. Um \n\neinen gesunden Wald mit Wild zu erhalten, braucht es waldbauli-\n\nche Maßnahmen im Einklang mit Ökonomie, Ökologie und Nah-\n\nerholung. Die AfD setzt sich für eine Förderung des Baumaterials \n\nund Energieträgers Holz ein, um eine nachhaltige Bewirtschaftung \n\nund Sicherung der Wälder zu erreichen. Wir werden den Abbau der \n\nausufernden Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirt-\n\nschaft umsetzen.\n\nUnstrittig ist der Nutzen des Waldes als Wasserspeicher, Lieferant \n\nnatürlicher Baustoffe und von Holz als Energieträger. Dabei muss \n\ndie nachhaltige Bewirtschaftung über Generationen hinweg das \n\nunverrückbare Ziel sein. Die weitere Stilllegung forstwirtschaftlicher \n\nFlächen im Sinne eines missverstandenen Schutzgedankens lehnen \n\nwir ab. Deutschland benötigt aufgrund seiner dichten Besiedlung \n\neine vernunftorientierte Interessenabwägung bei der Waldnutzung. \n\nFür den Erhalt des Waldes ist eine professionelle Bewirtschaftung \n\nunabdingbar. In diesem Zusammenhang steht die AfD für den nach-\n\nhaltigen Waldumbau.\n\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA\n\n\n\n83\n\nDie seit Jahren unter der Schirmherrschaft der EU betriebene \n\nLobbyarbeit selbsternannter Umweltvereinigungen zugunsten der \n\nWindkraftindustrie muss schnellstmöglich beendet werden. Wir \n\nlehnen die Abholzung des Kulturgutes Wald für Windkraftanlagen \n\nentschieden ab, um die wildlebenden Arten zu schützen und unseren \n\nKindern eine intakte Natur zu übergeben.\n\nGewässerschutz und Trinkwasserversorgung\n\nDer Gewässerschutz gehört nicht in die Hände der EU, sondern nach \n\nDeutschland und in die einzelnen Bundesländer. Diese können in \n\nabgestimmter Zusammenarbeit mit Vertretern von Kommunen, \n\nLandwirtschaft und weiteren Akteuren wesentlich effektiver den \n\nGewässerschutz sicherstellen.\n\nDie AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommu-\n\nnen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, \n\nden Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz \n\nmuss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger \n\nverbleiben. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Einführung \n\nweiterer Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen ab.\n\nEine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wasser-\n\nmarkts ist unter allen Umständen zu verhindern. Eine generelle \n\nPrivatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richt-\n\nlinien der EU angeregt wird, darf es nicht geben. Brunnen privater \n\nGrundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind \n\nhiervon ausgenommen.\n\nLANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA\n\n\n\n\n\nZEIT FÜR  \nSICHERHEIT\nÄUSSERE SICHERHEIT\n\n\n\n86\n\nAußenpolitik muss Realpolitik in deutschem Interesse sein\n\nVoraussetzung deutscher Außenpolitik ist ein souveränes Deutsch-\n\nland, das Freiheit, Recht und Wohlstand sowie die Sicherheit seiner \n\nBürger garantiert. Die „wertebasierte“ Außenpolitik der letzten \n\nJahrzehnte hat die Welt nicht sicherer gemacht und konnte den Aus-\n\nbruch des größten Krieges in Europa seit 1945 nicht verhindern. \n\nDie Alternative für Deutschland versteht sich als Partei, in der Diplo-\n\nmatie und friedliche Konfliktbewältigung vorrangig sind. Wir stehen \n\nfür ein Europa der Vaterländer und lehnen die zentralistischen \n\nBestrebungen der Europäischen Union (EU) entschieden ab. \n\nDieser Bund europäischer Nationen, den wir als Wirtschafts- und \n\nInteressengemeinschaft anstreben, wahrt die weitgehende Sou-\n\nveränität seiner Mitgliedsstaaten nach innen und ermöglicht die \n\nKoordination im Auftreten nach außen. Richtschnur deutscher \n\nAußenpolitik müssen wieder realpolitische Erfordernisse statt wirk-\n\nlichkeitsfremder Ideologien sein.\n\nDie Vergemeinschaftung der Europäischen Außen- und Sicherheits-\n\npolitik (GASP) und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (Hoher \n\nVertreter GASP / EU-Verteidigungskommissar) lehnt die AfD ab. \n\nDie AfD bekennt sich zu den Grundsätzen des Völkerrechtes, insbe-\n\nsondere der Charta der Vereinten Nationen (UN). Die AfD stimmt im \n\nGeiste des Vertrages von Helsinki dafür, dass sich kein Land in die \n\ninneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf. \n\nDas Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden \n\nzwischenstaatlicher Organisationen, von Nichtregierungs-Organi-\n\nsationen (NGOs) und durch den Machtzuwachs global agierender \n\nKonzerne ausgehöhlt werden. \n\nÄUSSERE SICHERHEIT\n\n\n\n87\n\nWir fordern, dass in Deutschland tätige ausländische NGOs ihre \n\nFinanzierungsquellen offenlegen. \n\nEine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewo-\n\ngenen Zusammenarbeit auf Basis legitimer Sicherheitsinteressen \n\naller europäischen Staaten. Eine Osterweiterung der EU und der \n\nNATO lehnen wir ab.\n\nDie Welt befindet sich im Umbruch zu einer multipolaren Welt-\n\nordnung. Deutschland darf dabei nicht länger Objekt fremder \n\nInteressen sein. \n\nGemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir eine \n\nkünftige stabile Friedensordnung gestalten und gewährleisten. Wir \n\nmüssen unsere Souveränität ausbauen, unsere nationalen Interes-\n\nsen selbstbewusst formulieren und diese stringent verfolgen.\n\nDie AfD unterstützt das sicherheitspolitische Konzept einer stra-\n\ntegischen Autonomie Europas und seiner Ausprägung zu einem \n\neigenen Machtzentrum in der sich verändernden Weltordnung. \n\nEine stabile Friedensordnung in Europa und der Welt sichert auch die \n\nlebenswichtigen Außenhandelsbeziehungen und den Primärenergie-\n\nbedarf für Deutschland. Wir verfolgen daher ein interessengeleitetes \n\nVerhältnis zu den großen Mächten der Welt, zu China und den USA, \n\ngenauso wie zu der Russischen Föderation. \n\nBis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen \n\neuropäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der \n\nNATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für \n\nSicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente \n\nunserer Sicherheitsstrategie.\n\nÄUSSERE SICHERHEIT\n\n\n\n88\n\nVERTEIDIGUNGSPOLITIK – WIEDERHERSTELLUNG DER \nWEHRFÄHIGKEIT DEUTSCHLANDS\n\nDie deutschen Streitkräfte sind nicht verteidigungsfähig. Mit der im \n\nFebruar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ wurde das auch von der \n\nBundesregierung anerkannt. Trotzdem bleiben die erforderlichen \n\nMaßnahmen für den Wiederaufbau der Bundeswehr aus. Aufgrund \n\nder chronischen Unterfinanzierung über Jahrzehnte, sowie der \n\nfortlaufenden Abgabe von einsatzfähigem Material und Waffen-\n\nsystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine und der \n\nDauerbelastung der Truppe durch die Ausbildung von ukrainischen \n\nSoldaten, befinden sich die deutschen Streitkräfte in einem desola-\n\nten Zustand. Es fehlt an Personal und einsatzfähiger Ausrüstung.\n\nDamit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung \n\nwieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr \n\nnicht nur finanziell gut ausgestattet sein, sondern ihr muss auch \n\ndie Einsatzbereitschaft insbesondere bei Material und Personal \n\nzurückgegeben werden. Daher wollen wir die Wehrpflicht wieder \n\neinsetzen. Diese beinhaltet gemäß aktueller Gesetzeslage auch den \n\nErsatzdienst.\n\nUm Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streit-\n\nkräften ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. \n\nPrivatisierungen und Zentralisierungen dürfen nur noch dort \n\nAnwendung finden, wo sie nachweisbar notwendig sind, um die \n\nEinsatzfähigkeit der Truppe zu erhöhen. Die Verantwortung muss \n\nzurück in die Hände der Inspekteure und Kommandeure, die für die \n\nAuftragserfüllung verantwortlich sind, gegeben werden.\n\nDie AfD fordert den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen \n\nwehrtechnischen Industrie in Deutschland. \n\nÄUSSERE SICHERHEIT\n\n\n\n89\n\nDen neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staat-\n\nlicher und nichtstaatlicher Akteure muss durch eine massive \n\nStärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen \n\nwerden. Wir fordern auch den Aufbau von offensiven Cyber-Fähig-\n\nkeiten, um potenzielle Gegner von Angriffen auf Kritische Infra-\n\nstruktur abzuschrecken.\n\nNeben der Stärkung der personellen und materiellen Einsatzbe-\n\nreitschaft muss die Bundeswehr auch ideell revitalisiert werden. \n\nMotivation und Bindung unserer Soldaten zu Deutschland ent-\n\nscheiden im Verteidigungsfall maßgeblich über Sieg und Niederla-\n\nge. Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, \n\nihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des \n\nSoldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die \n\nBundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärge-\n\nschichte leben. Diese helfen, soldatische Haltung und Tugenden – \n\nauch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut \n\nund Brauchtum sind Teil davon.\n\nZivilschutz in Deutschland ausbauen\n\nMit Ende des Kalten Krieges wurden Zivilschutzmaßnahmen in \n\nDeutschland sukzessive abgebaut, so dass der Schutz der Bevöl-\n\nkerung im Verteidigungsfalle nicht mehr gewährleistet ist. Ein-\n\nsatz- und betriebsbereite Schutzräume stehen nicht ausreichend \n\nzur Verfügung. Hier fordern wir daher den Auf- und Ausbau einer \n\neinsatzbereiten Infrastruktur für die zivile Bevölkerung. \n\nÄUSSERE SICHERHEIT\n\n\n\n90\n\nDeutschland in Europa und der Welt\n\nWir begrüßen die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt, wollen \n\ndabei ihre Chancen nutzen sowie ihre Risiken minimieren. \n\nDie Vereinten Nationen sind so zu reformieren, dass den veränder-\n\nten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. \n\nWir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheits-\n\nrat sowie die Streichung der gegen Deutschland gerichteten Feind-\n\nstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen an und wollen \n\nden UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) sowie den \n\nUN-Flüchtlingspakt (Global Compact on Refugees) aufkündigen.\n\nEine neue Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent \n\nEine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen \n\nZusammenarbeit aller europäischen Staaten, deren legitime Sicher-\n\nheitsinteressen dabei zu berücksichtigen sind.\n\nDie Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in \n\nEuropa und seiner Peripherie muss weiterentwickelt werden. Alle \n\nMöglichkeiten zum Dialog müssen genutzt werden. Es darf keinen \n\nneuen „Eisernen Vorhang“ in Europa geben. \n\nWir setzen uns für die Stärkung und Erweiterung der Kontroll-\n\nmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein, \n\nsowie für die Neuverhandlung ausgesetzter Verträge (INF, START, \n\nABM, MBFR u. a.). \n\nReparationsforderungen, wie etwa von Polen und Griechenland \n\nvorgetragen, lehnen wir ab, weil diese Fragen völkerrechtlich bereits \n\nabschließend geklärt sind. Die in Europa entstandene Rechts- und \n\nÄUSSERE SICHERHEIT\n\n\n\n91\n\nFriedensordnung darf nicht durch inakzeptable Forderungen infrage \n\ngestellt werden. \n\nDas Verhältnis zu ausgewählten Staaten\n\n � USA\n\nGute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (USA) sind für \n\nDeutschland und Europa von wesentlicher Bedeutung, insbesondere \n\ndie der wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen \n\nZusammenarbeit. \n\nDie AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen Deutsch-\n\nlands zu den Vereinigten Staaten ein, deren neue Administration das \n\nEnde der Klimaideologie und der Wokeness einläutet. In der neuen \n\nUS-Regierung sehen wir auch einen starken Partner in unserem \n\nEinsatz für die Meinungsfreiheit und gegen die Internet-Zensur.\n\nDie geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA unter-\n\nscheiden sich in zunehmendem Maße von denen Deutschlands und \n\nanderer europäischer Staaten. Ein Beispiel dafür ist die Energiever-\n\nsorgung, so etwa der massive Versuch der USA, die Inbetriebnahme \n\nder Nord Stream-Ferngasleitung zu verhindern. Deutschland darf \n\nsich nicht durch weichenstellende Entscheidungen der USA gegen-\n\nüber anderen Mächten in Konflikte hineinziehen lassen. \n\nWir lehnen die geplante Stationierung von weitreichenden \n\nUS-Waffensystemen (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in \n\nDeutschland ab. \n\n � Russland\n\nRussland war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Lieferant und \n\nGarant einer erschwinglichen Energieversorgung, die aufgrund \n\nunserer energieintensiven Industrie die Achillesferse der deutschen \n\nÄUSSERE SICHERHEIT\n\n\n\n92\n\nVolkswirtschaft darstellt. Zur Wiederherstellung des ungestörten \n\nHandels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirt-\n\nschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der \n\nNord Stream-Leitungen. \n\nDie Beziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion \n\nsollen ausgebaut werden.\n\n � Ukraine\n\nDer Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus \n\nden Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutra-\n\nlen Staat außerhalb von NATO und EU.\n\n � Europäischer Nachbarraum\n\nDie Türkei gehört kulturell zwar nicht zu Europa, ist aber für uns ein \n\nwichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner. \n\nDie Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten mittels ideolo-\n\ngischer oder finanzieller Förderung islamistischer und nationalisti-\n\nscher Gruppen aus dem Ausland lehnen wir ab. \n\nDer Weg zum Frieden im Nahen Osten führt nicht über Terror, Krieg \n\noder internationale Einmischung, sondern über vertrauensbilden-\n\nde Maßnahmen. Ziel ist ein gerechter Frieden, der auf Völkerrecht, \n\nGleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung beruht. \n\nUnsere primären Interessen sind die Verhinderung neuer Massen-\n\nmigration und eines kriegerischen Flächenbrands im Nahen Osten. \n\n � China\n\nDas Verhältnis zur Volksrepublik China muss sich an den realpoliti-\n\nschen Interessen Deutschlands orientieren. \n\nÄUSSERE SICHERHEIT\n\n\n\n93\n\nDie wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte \n\nzu China wollen wir ausbauen. China ist als Handelspartner für \n\nDeutschland von herausragender Bedeutung, als Wettbewerber und \n\nPartner zugleich.\n\nDie Beziehungen weiter zu fördern, liegt in unserem Interesse, \n\nallerdings nur unter strikter Einhaltung von Gleichberechtigung und \n\nFairness im Wettbewerb und unter Schutz vor Abschöpfung und \n\nAusverkauf deutscher Technologien, Unternehmen und Schlüssel-\n\nindustrien.\n\nDie chinesische Führung hat ein weltweites Infrastrukturprojekt \n\nbegonnen, das als „Neue Seidenstraße“ bekannt geworden ist und \n\nder Stärkung des chinesischen Einflusses in der Welt dient. Soweit \n\nsich hieraus Chancen für die deutsche Wirtschaft ergeben, wollen \n\nwir diese nutzen. \n\nJegliche Entwicklungshilfe an China ist mit sofortiger Wirkung ein-\n\nzustellen.\n\nHandelspolitik – Deutschland muss wirtschaftliche Stärken  \n\nausbauen\n\nDie Weltwirtschaft befindet sich heute im Spannungsfeld zwischen \n\neinem weiteren Ausbau der globalen Verflechtungen und ihrer maß-\n\nvollen Rückführung in dezentrale, regional fokussierte Wertschöp-\n\nfungsstrukturen.\n\nDie deutsche Außenhandelspolitik muss dabei einen diskriminie-\n\nrungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten \n\nfür deutsche Unternehmen gewährleisten. Das schließt den Zugang \n\nzu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege mit ein.\n\nÄUSSERE SICHERHEIT\n\n\n\n94\n\nIhre Kernaufgabe ist es daher, verlässliche Handelsregeln zu erhal-\n\nten und gemäß den Interessen unseres Landes weiterzuentwickeln. \n\nIdeologisch motivierte Alleingänge, wie das Lieferkettengesetz, \n\nlehnen wir ab.\n\nWir unterstützen die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) \n\nund fördern die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten sowie \n\nregionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur, wenn sie \n\nder wirtschaftlichen Wohlfahrt und politischen Selbstbestimmtheit \n\nunseres Landes dient. Das Mercosur-Abkommen schadet unserer \n\nLandwirtschaft derzeit allerdings und erschwert damit langfristig die \n\nSicherstellung der Nahrungsmittelversorgung unserer Bevölkerung \n\naus eigener Kraft.\n\nWir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berücksichtigung \n\ngesamtwirtschaftlicher und verteidigungspolitischer Interessen \n\nDeutschlands bei der Übernahme deutscher Unternehmen durch \n\nausländische Konzerne und Finanzinvestoren. Sicherheitsrelevante \n\nund grundversorgungsrelevante Bereiche müssen dabei vor Über-\n\nnahmen geschützt werden.\n\nEntscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden, die extra-\n\nterritoriale Wirkung entfalten, betrachten wir als nichtig, einseitig \n\nverhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als \n\nvölkerrechtswidrig.\n\nAuswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands\n\nAufgabe der auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands muss es sein, \n\nBrücken zu anderen Völkern zu bauen, das Wissen um die deutsche \n\nKultur und Geschichte zu vertiefen und die heimische Wirtschaft \n\nsowie den Tourismus durch Herstellung und Pflege internationaler \n\nKontakte zu unterstützen. \n\nÄUSSERE SICHERHEIT\n\n\n\n95\n\nDie deutschen Auslandssender, die Goethe-Institute und verschie-\n\ndenen Kulturprojekte sollen ein positives Bild Deutschlands in der \n\nWelt vermitteln und für unser reiches kulturelles Erbe werben. Ein \n\nbesseres Verständnis für unsere kulturellen Werte, Traditionen und \n\nGeschichte schafft Vertrauen.\n\nDie AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands \n\ngegenüber den deutschen Minderheiten im Ausland. Deshalb muss \n\nein Schwerpunkt unserer auswärtigen Kulturpolitik in der Unter-\n\nstützung dieser Minderheiten bei der Bewahrung ihrer kulturellen \n\nund sprachlichen Identität liegen. \n\nDie AfD setzt sich dafür ein, dass die Europäische Charta der Regio-\n\nnal- oder Minderheitensprachen eingehalten wird.\n\nIn den EU-Institutionen muss die deutsche Sprache gemäß ihrer \n\nrechtlichen Stellung und ihrer Verbreitung auch tatsächlich den ande-\n\nren Arbeitssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden.\n\nEntwicklungspolitik neugestalten\n\nDie deutsche Entwicklungspolitik ist gescheitert. Die AfD fordert eine \n\nEntwicklungspolitik, welche deutschen Sicherheits- und Wirtschafts-\n\ninteressen Rechnung trägt. Insbesondere ist die Gewährung von Ent-\n\nwicklungshilfe ausnahmslos an die Bereitschaft der Partnerländer zur \n\nRücknahme ihrer aus Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger \n\nund ihre schnelle und wirksame Kooperation bei der Feststellung der \n\nStaatsbürgerschaft bzw. Volkszugehörigkeit zu knüpfen. \n\nHilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein – und keine Unterstützung von \n\nkorrupten Systemen. Eine lückenlose Kontrolle über die Verwendung \n\nder bereitgestellten Mittel ist die Grundlage jeder Entwicklungszu-\n\nsammenarbeit. Wir fordern eine Stärkung der Sachleistungen (zum \n\nÄUSSERE SICHERHEIT\n\n\n\n96\n\nBeispiel Ausbildungshilfen vor Ort, Infrastrukturprojekte) und einen \n\nAbbau von Finanzleistungen. \n\nDie Förderung von fragwürdigen gender- und WOKE-ideologieba-\n\nsierten Entwicklungsprojekten ist zu beenden. \n\nDarüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Entwicklungshil-\n\nfepolitik der EU auf die Ebene der Mitgliedsstaaten zurückgeführt \n\nwird, um die Eigeninteressen der Nationalstaaten besser zu vertreten.\n\nEntwicklungshilfe an China und Indien, oder an Atommächte wie z. B. \n\nPakistan, ist zu streichen.\n\nGenerell sehen wir aufgrund der außerordentlich schwierigen Haus-\n\nhaltslage die Notwendigkeit, die Mittel für Entwicklungszusammenar-\n\nbeit deutlich zu reduzieren.\n\nÄUSSERE SICHERHEIT\n\n\n\n97ÄUSSERE SICHERHEIT\n\n\n\n\n\nZEIT FÜR  \nSICHERHEIT\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n100\n\nIn den vergangenen Jahrzehnten wurden die politischen Rahmen-\n\nbedingungen in Deutschland so ausgestaltet, dass das Land zum \n\nHauptanziehungspunkt insbesondere für Armutsmigranten aus \n\ndem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika geworden ist. Zu-\n\nsätzlich entfalten deutsche Sozialsysteme eine enorme Sogwirkung \n\nund setzen gewaltige Migrationsströme in Bewegung. In Verbindung \n\nmit der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen, die die \n\nunkontrollierte, millionenfache Zuwanderung noch befeuert, sendet \n\ndie Bundesregierung damit den Interessen unseres Landes völlig \n\nentgegengesetzte Signale aus. Die Folgen davon sind ungesteuertes \n\nBevölkerungswachstum, Überforderung der Staatsfinanzen, signifi-\n\nkant ansteigende Kriminalität, Gefährdung der sozialen Sicherungs-\n\nsysteme und des Wohnungsmarktes.\n\nWährend einige unserer europäischen Nachbarn die Massenzuwan-\n\nderung massiv eingedämmt haben, bleiben deutsche Politiker weiter \n\nuntätig. Statt das Asylrecht zu reformieren, hat sich die Regierung die \n\nLegalisierung der illegalen Einwanderung auf die Fahnen geschrieben.\n\nEine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in freier Selbst-\n\nbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Das bedeu-\n\ntet, allein Deutschland entscheidet, wer nach Deutschland kommen \n\ndarf. Kontrollen und damit verbundene Zurückweisungen an der \n\nGrenze müssen als selbstverständliches Recht souveräner Staaten \n\naufgefasst werden. \n\nDie AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspo-\n\nlitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Die Freizügig-\n\nkeitsregelungen innerhalb der EU bleiben davon unberührt. Einreisen \n\ndarf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Alle in den letzten Jahren \n\nangestoßenen migrationspolitischen Regelungen, die nicht im Interesse \n\nDeutschlands liegen, werden zurückgenommen. Wer kein Bleiberecht \n\nbesitzt und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben. \n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n101\n\nGenau in diesem Bereich – im Bereich der Rückführungspolitik – \n\ngibt es seit Jahren ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Umsetzung \n\nausländerrechtlich vorgesehener Maßnahmen. Dieses Vollzugsdefi-\n\nzit wird die AfD in Regierungsverantwortung umgehend beenden. \n\nUnser Maßnahmenkatalog zur Umkehr dieses migrationspolitischen \n\nStaatsversagens heißt Remigration und umfasst folgende Maßnah-\n\nmen, die bereits heute der geltenden Rechtslage entsprechen oder \n\nsich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen \n\numsetzen lassen:\n\n � Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent \n\nabschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberech-\n\nte für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen. Ebenso \n\nwerden wir in diesem Zusammenhang Anreize zur freiwilligen \n\nRückkehr ausbauen.\n\n � Wenn der Fluchtgrund entfällt – wie aktuell in Syrien –, endet \n\nder Schutzanspruch, der zeitlich begrenzt ist und keinesfalls \n\neine Anwartschaft auf eine dauerhafte Einwanderung begrün-\n\ndet. Hierzu sind umgehend Widerrufsverfahren einzuleiten und \n\nVerhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen. Hierin \n\nsehen wir ein großes Remigrationspotential, welches auch durch \n\ndie Herkunftsländer selbst eingefordert wird.\n\n � Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter \n\nwerden wir vorrangig zurückführen.\n\n � Die Ausweisung ausländischer Straftäter insbesondere bei Ge-\n\nwalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei der organisierten \n\nund Clankriminalität werden wir deutlich erleichtern.\n\n � Dem Import ausländischer Konflikte auf deutschem Boden wer-\n\nden wir nicht länger tatenlos zusehen. Das gilt für die Ausrufung \n\ndes Kalifats genauso wir für muslimischen Antisemitismus. Die \n\nRemigration ausländischer Straftäter werden wir auch in diesem \n\nZusammenhang deutlich erleichtern.\n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n102\n\nZUWANDERUNG WIEDER NATIONAL REGELN \n\nDeutsches Recht schließt die Einreise zum Zweck der Asylgewährung \n\naus, sofern Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Ent-\n\ngegen dieser Rechtslage werden solche Einreisen seit Jahren jedoch \n\ngeduldet. Dublin-Rücküberstellungen ins zuständige EU-Ersteinrei-\n\nseland scheitern meist an der Unwilligkeit dieser EU-Mitgliedstaaten. \n\nIn der Realität bleibt deshalb fast jeder auch illegal eingereiste Asylbe-\n\nwerber dauerhaft hier. Dieser Zustand ist untragbar. Der Verweis auf \n\neine angeblich notwendige Zuständigkeitsüberprüfung für das Asyl-\n\nverfahren greift hierbei ausdrücklich nicht, da diese auch im bereits \n\nsicheren, zuvor durchquerten EU-Nachbarstaat möglich wäre.\n\nMaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und \n\nzum Schutz der inneren Sicherheit haben zudem Vorrang vor den \n\neuropäischen Vorschriften über das Asyl- und Ausländerrecht. Hinzu \n\nkommt, dass dem Verzicht auf Binnengrenzkontrollen seinerzeit nur \n\nunter der Voraussetzung zugestimmt wurde, dass die Außengrenzsi-\n\ncherheit gewährleistet ist und alle EU-Mitgliedstaaten die Standards \n\nfür die Durchführung der Asylverfahren und die Dublin-Vorschriften \n\nbeachten. Zudem war die Massenmigration in die EU seit 2015 bei \n\nRatifizierung des EU-Vertrages 1993 nicht vorhersehbar.\n\nSomit ist die Geschäftsgrundlage der europäischen Asylregelung ent-\n\nfallen, weshalb sich für Deutschland keinerlei Verpflichtung in dieser \n\nHinsicht mehr ergibt. \n\nDas „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) ist vollständig \n\ngescheitert, weshalb wir diesen Irrweg nicht weiterverfolgen werden. \n\nStattdessen werden wir uns – analog zu Dänemark – im Rahmen \n\neines „Opt-Outs“ nicht länger an der gemeinsamen Politik der EU \n\nim Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz \n\nbeteiligen.\n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n103\n\nWir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollie-\n\nren und die Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen, um illegale \n\nEinreisen wirksam zu unterbinden und illegal einreisende Personen \n\nkonsequent an der Grenze zurückweisen zu können. Dies dient auch \n\nder grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Den Pendler-, \n\nUrlaubs- und Warenverkehr werden wir dabei weiterhin gewährleisten. \n\nWeiterhin werden wir folgende Maßnahmen unter Beachtung \n\nrechtsstaatlicher Standards umsetzen:\n\n � Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze zur Sicher-\n\nstellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen \n\n � Aufkündigung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt\n\n � Anstoßen sowohl einer Reform der Genfer Flüchtlingskonvention \n\n(GFK) als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) \n\nmit dem Ziel der Anpassung an aktuelle Gegebenheiten seit 2015\n\n � Umwandlung des individuellen Asylrechts hin zu einer institutio-\n\nnellen Garantie oder einer einfachgesetzlichen Regelung\n\n � Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Zweck des Asylverfah-\n\nrens wird auf Personen, die unmittelbar und konkret bedroht \n\nsind, beschränkt\n\nASYLPARADIES DEUTSCHLAND SCHLIESSEN \n\nDeutschland trägt aufgrund seiner Regierungspolitik und ihrer \n\ngesetzlichen Auswirkungen seit 2015 die Hauptlast der illegalen Zu-\n\nwanderung nach Europa. Die AfD wird diesem Missstand mit einem \n\numfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter \n\nVerhältnisse begegnen.\n\n � Wir werden uns dafür einsetzen, dass Asylverfahren und An-\n\nträge auf subsidiären Schutz zukünftig außerhalb Deutschlands \n\ngestellt und bearbeitet werden\n\n � Beantragung von Asyl und einem sonstigen Schutzstatus nur bei \n\nnachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit\n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n104\n\n � Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umvertei-\n\nlungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder \n\naußereuropäischen Rahmen\n\n � Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan \n\n � Aufarbeitung des „Ortskräfteskandals Afghanistan“ im Rahmen \n\neines parlamentarischen Untersuchungsausschusses \n\n � Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen \n\nLösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa \n\ngelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht \n\nimmer eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen \n\nSeehafen erfolgen\n\n � Wir werden die Förderung für die sogenannte zivile Seenotret-\n\ntung im Mittelmeer sofort einstellen und mit den Maghreb-Staa-\n\nten Abkommen abschließen, welche die Verbringung von geret-\n\nteten Migranten in die betreffenden Staaten sicherstellen\n\n � Wegfall des Asylrechts bei Falschangaben zur Identität im Asyl-\n\nverfahren\n\n � Deutliche Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten\n\n � Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der \n\nAsylantragstellung durch eine Verschärfung der VISA-Verfahren \n\nmit den entsprechenden Staaten\n\n � Verlust des Schutzstatus und Wiedereinreiseverbot nach Reisen \n\nvon Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland\n\n � Wegfall des grundsätzlichen Nachzugsanspruches für Familien-\n\nangehörige subsidiär Schutzberechtigter\n\n � Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen\n\n � Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung \n\nund -Betreuung. Eine Verfahrensberatung darf nur nach gelten-\n\ndem Recht erfolgen. Die staatliche Förderung von NGOs in diesem \n\nBereich ist einzustellen\n\n � Keine Arbeitserlaubnis außerhalb verpflichtender gemeinnütziger \n\nArbeitsgelegenheiten mehr für Asylantragsteller und abgelehnte \n\nAsylbewerber\n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n105\n\n � Unterbringung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen für die \n\nDauer des Asylverfahrens\n\n � Die Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden wir im \n\nRahmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten straffen. Zum Abbau \n\nvon Altfällen werden wir das Personal erhöhen\n\nÖkonomische Anreize senken\n\nDie materiellen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland sind, \n\nwie internationale Vergleiche zeigen, zu hoch. Sie entfalten eine \n\nAnziehungswirkung und überfordern die finanzielle Leistungskraft \n\nunseres Landes. Auch abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbe-\n\nwerber verursachen durch ihren Aufenthalt Kosten in zweistelli-\n\nger Milliardenhöhe, die vom Steuer- und Beitragszahler getragen \n\nwerden müssen. Asylanerkennung führt derzeit zu einer sofortigen \n\nGleichstellung in allen sozialen Sicherungssystemen, ohne jede \n\nvorangegangene Eigenleistung. Das ist sozial- und abgabepolitisch \n\nungerecht. \n\nDie AfD fordert daher zur Senkung von Anreizen und zur Wahrung \n\nder sozialen Gerechtigkeit:\n\n � Sozialleistungen für Asylbewerber sind nach Möglichkeit als \n\nSachleistungen zu erbringen, ansonsten durch eine Bezahlkar-\n\nte, sofern die Erbringung von Sachleistungen mit vertretbarem \n\nAufwand nicht möglich ist. \n\n � Leistungen für Ausreisepflichtige sind auf ein menschenwürdi-\n\nges Existenzminimum abzusenken.\n\n � Zusätzlich darf die Anerkennung nicht länger den automati-\n\nschen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch \n\nauf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten.\n\n � Leistungskürzungen für Asylbewerber bei Ablehnung von Ar-\n\nbeitsgelegenheiten.\n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n106\n\nDEUTSCHLAND BRAUCHT EINE UMFASSENDE  \nRÜCKFÜHRUNGSOFFENSIVE \n\nDas deutsche Rückführungsversagen ist nicht länger hinnehmbar. \n\nDas gilt sowohl für Abschiebungen ins Herkunftsland als auch für \n\nDublin-Rücküberstellungen ins EU-Ersteinreiseland. Der aktuelle \n\nZustand ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und ist Ausdruck \n\ndes fortgesetzten, migrationspolitischen Staatsversagens. \n\nRückführungsmaßnahmen werden mit Hilfe alter und neuer Blei-\n\nberechtsregelungen unterlaufen, der illegale Aufenthalt wird somit \n\nalso verstetigt. Dem dient auch das vielfach genutzte Instrument \n\nder Duldung ausreisepflichtiger Personen, einer Praxis, mit der \n\ndiese Menschen zum Teil in Form einer Kettenduldung eine sich \n\nstets verlängernde Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dabei ist eine \n\nDuldung grundsätzlich nur eine Bescheinigung über die vorüber-\n\ngehende Aussetzung der Abschiebung. Keinesfalls aber sollte die \n\nErteilung eine Duldung einen dauerhaften Aufenthalt begründen. \n\nMit dem neu eingeführten sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht \n\nbekamen Geduldete, die mit Stichtag 01. Januar 2022 seit 5 Jahren in \n\nDeutschland lebten, gar die Chance, innerhalb von 18 Monaten bei \n\nErfüllung geringster Anforderungen doch noch eine Aufenthaltser-\n\nlaubnis zu erhalten. \n\nAls Fazit ist festzuhalten, dass die Grundintention des Aufent-\n\nhaltsrechts, die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von \n\nAusländern, seit Jahren ins Gegenteil verkehrt und geradezu \n\npervertiert wird. Dabei entkernen sich verfestigende Aufenthalte \n\nabgelehnter Asylbewerber den Sinn des eigentlichen Schutzge-\n\ndankens fundamental.\n\nEine AfD-geführte Bundesregierung wird dieses Staatsversagen \n\nbeenden, nicht bleibeberechtigte und ausreisepflichtige Personen \n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n107\n\nkonsequent abschieben und zur Behebung der eklatanten Vollzugs-\n\ndefizite in diesem Bereich folgende Maßnahmen umsetzen:\n\n � konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen im \n\nSinne einer strikten Anwendung geltenden Rechts\n\n � Abschaffung aller Bleiberechtsregelungen für ausreisepflichtige \n\nPersonen, insbesondere auch der Ausbildungs- und Beschäfti-\n\ngungsduldung und des Chancenaufenthaltsrechts\n\n � Ersatz der Duldung durch eine Bescheinigung über die Ausreise-\n\npflicht \n\n � massiver Druck auf nicht rücknahmebereite Herkunftsländer z. B. \n\ndurch Wirtschaftssanktionen, Aussetzung der Entwicklungshilfe \n\nund den Visahebel\n\n � Förderung der freiwilligen Rückkehr\n\n � Wegfall humanitärer Aufenthaltstitel nach Entfall des Flucht-\n\ngrunds\n\n � Unverzügliche Rückführung ausländischer Gefährder, Extremis-\n\nten und Schwerkrimineller entweder in ihre Herkunftsländer \n\noder in aufnahmebereite Drittstaaten\n\n � Konsequente Ahndung der Abschiebeverhinderung durch NGOs\n\n � Ausbau von Haft- und Gewahrsamsplätzen in Grenznähe und an \n\nden internationalen Flughäfen\n\n � Abschaffung des Kirchenasyls, Kündigung der Kirchenasylver-\n\neinbarung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) \n\nmit den Kirchen\n\nDiesen Kurswechsel werden wir – nach dem Syrien-Urteil des OVG \n\nMünster vom Juli 2024 (Urt. V. 16.07.2024, Az 14A 2847/19.a) und dem \n\nSturz des Assad-Regimes – ausdrücklich auch bei der größten seit \n\n2014/15 eingewanderte Gruppe – den Syrern – vollziehen. Dem Urteil \n\nfolgend besteht für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, indivi-\n\nduelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrt-\n\nheit infolge eines Bürgerkrieges mehr. \n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n108\n\nVor diesem Hintergrund werden wir im Rahmen einer Rückfüh-\n\nrungsoffensive folgende Maßnahmen umsetzen:\n\n � Einleitung der Rückführung von Straftätern, Gefährdern sowie \n\naller nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürger\n\n � Einleitung von Widerrufsverfahren für bislang als subsidiär \n\nschutzberechtigt anerkannte Syrer \n\n � Aufnahme von Verhandlungen mit der syrischen Regierung, bila-\n\nteral und im Verbund der EU-Mitgliedstaaten, über die Rückkehr \n\nvon syrischen Staatsangehörigen \n\n � Offensive Bewerbung der freiwilligen Rückkehr in Verbindung \n\nmit der Ausweitung von Bundesprogrammen zur Förderung der \n\nfreiwilligen Rückkehr nach Syrien\n\nAnalog werden wir, wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann auch \n\nbei Personen aus anderen Asyl-Herkunftsländern verfahren.\n\nINTEGRATION \n\nLeitgedanken bei jeder Form von Zuwanderung müssen die Integra-\n\ntionsfähigkeit und Integrationswilligkeit von Migranten sein sowie die \n\nIntegrationsmöglichkeiten der Aufnahmegesellschaft und ihres Staates. \n\nDie klassischen Einwanderungsländer wie z. B. Kanada oder Australien \n\nhandeln seit langem nach diesem Prinzip. Trotz millionenfachen Wan-\n\nderungsdrucks auf Deutschland in den zurückliegenden Jahren – Zuzüge \n\nseit 2010 etwa 15 Millionen, vielfach auf illegale Weise und mit illegalen \n\nMotiven – hat die Politik die hierdurch entstandenen und entstehenden \n\nProbleme ignoriert und verdrängt. Der Anteil der Unionsbürger an die-\n\nser Immigration lag bei rund 40 %. Nach Saldierung der Einwanderun-\n\ngen mit den Auswanderungen im selben Zeitraum verbleibt immer noch \n\nein Einwohnerzuwachs von etwa 5 Millionen Menschen.\n\nIntegration wurde ursprünglich von den sogenannten Arbeiter-\n\nverbänden gegenüber der Politik als Forderung nach mehr Akzep-\n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n109\n\ntanz und Menschlichkeit für Gastarbeiter aufgestellt. Doch haben \n\nsich zahlreiche Zuwanderer seither in unserem Land erfolgreich \n\nintegriert, ohne dass die Politik jenseits der kommunalen Ebene viel \n\ndazu beigetragen hätte. Angesichts der massiven Entfremdung in \n\nunseren Städten und gewachsenen Parallelgesellschaften muss die \n\nIntegrationsfähigkeit unseres Landes erst wiederhergestellt werden.\n\nFalsche Anreize in der Sozialpolitik, die bisher nur einen geringen \n\nBeitrag zur Integration geleistet hat, werden wir beenden. Die Teilhabe \n\nan unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft ist an Vorausset-\n\nzungen geknüpft. Dazu gehören das Erlernen der deutschen Sprache \n\nund das Anerkennen unserer Werte bzw. unseres Rechtsstaates. \n\nLeistungsbereitschaft, Anpassungswille und eine bewusste Bejahung \n\nder deutschen Lebensverhältnisse sind Voraussetzungen, um voll-\n\nständig akzeptiert zu werden und einen Mehrwert für alle zu bilden. Es \n\nbedarf daher einer radikalen Wende der deutschen Migrationspolitik, \n\num weiteren Schaden von unserem Land abzuwehren. \n\nDie AfD fordert daher:\n\n � Die Integrationsfähigkeit ist durch eine strikte Begrenzung des \n\nZuzugsgeschehens wieder herzustellen\n\n � Keine Integration Aufenthaltsunberechtigter um jeden Preis / \n\nEingrenzung der Asylindustrie\n\n � Aktive Beteiligung aller Migranten an einer gelingenden Integra-\n\ntion. Dazu gehört der angemessene Spracherwerb, mindestens \n\nauf B2-Niveau, in angemessener Zeit, in der Regel innerhalb von \n\n2 Jahren, in Ausnahmefällen innerhalb von 5 Jahren\n\n � Kosten für selbstverschuldet fehlgeschlagene Integrationsmaß-\n\nnahmen (z. B. abgebrochene Sprachkurse) sind zurückzuerstatten \n\n � Die Akzeptanz der Grundprinzipien des Gemeinschaftslebens in \n\nDeutschland, welche sich in ihrem rechtlichen Kern aus der Verfassung \n\ndes Landes und seiner darauf aufbauenden Rechtsordnung ergeben.\n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n110\n\nDie deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verschenkt werden \n\nDie AfD wird die immer laxeren Voraussetzungen zur Erlangung der \n\ndeutschen Staatsangehörigkeit umkehren und stattdessen zu dem \n\nRechtszustand zurückkehren, wie er bis 1990 bestanden hat, also \n\ndem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt als \n\nKind zumindest eines deutschen Elternteils sowie als Ermessens-\n\nentscheidung im Interesse des Gemeinwesens. \n\nFolgende Maßnahmen sind im Zuge dessen erforderlich:\n\n � Bei der Ermessenseinbürgerung muss die einbürgernde Behörde im \n\nRahmen von Einzelfallentscheidungen davon geleitet sein, dass nur \n\nsolche Einbürgerungen vorzunehmen sind, durch die das Gemein-\n\nwesen durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers gestärkt wird. \n\n � Einbürgerungen sollten bei bester Integrationsleistung frühes-\n\ntens nach 10 Jahren möglich sein.\n\n � Mehrfache Staatsangehörigkeiten, abgesehen von begründeten \n\nAusnahmen, insbesondere des gemeinsamen Unionsrechts, ber-\n\ngen die Gefahr von Loyalitätskonflikten und sind daher zukünftig \n\nwieder auszuschließen. \n\n � Den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im \n\nInland für Kinder ausländischer Eltern werden wir ebenso wie \n\nden Einbürgerungsanspruch wegen längeren Aufenthalts im \n\nInland wieder abschaffen. \n\nMigration und Wohnungsmarkt\n\nUm die Wohnungsnot in Gebieten mit angespannten Wohnungs-\n\nmärkten insbesondere auch für junge Familien zu begrenzen, ist die \n\nZuweisung von Wohnungen an Asylberechtigte und erst recht an \n\nAsylbewerber in diese Wohnquartiere maximal zu begrenzen. \n\nEbenso sollte in Brennpunkt-Quartiere, die bereits heute über Paral-\n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n111\n\nlel- bzw. gar Gegengesellschaften von über 25 % Nicht-EU-Migran-\n\nten verfügen oder unter einer erhöhten Kriminalität leiden, in denen \n\ndie Integration folglich bereits gescheitert ist, keine weitere Zuwei-\n\nsung von Asylbewerbern oder Asylberechtigten erfolgen, insbeson-\n\ndere nicht in Form von Großunterkünften. \n\nEine Aushebelung des Deutschen Baurechts durch Sonderregelun-\n\ngen wie z. B. im §246 BauGB für die Errichtung von Unterkünften für \n\nzuvor meist illegal eingereiste Migranten lehnen wir ab.\n\nMASSVOLLE UND AUSGEWÄHLTE MIGRATION  \nQUALIFIZIERTER FACHKRÄFTE\n\nWir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, sofern die-\n\nse zum Erfolg unseres Landes sowie zur Stärkung des Wirtschafts-\n\nstandorts Deutschland beitragen können. Das gilt für alle Berufsfel-\n\nder, in denen bei uns Mangel herrscht., beispielsweise im Handwerk, \n\nim Gesundheitswesen, in naturwissenschaftlichen und IT-Berufen. \n\nBeenden werden wir dagegen den Irrweg der Vermischung von qua-\n\nlifizierter Zuwanderung und humanitärem Schutz.\n\nDie häufig als Rechtfertigung für Massenmigration herangezogene \n\nBehauptung eines „flächendeckenden Fachkräftemangels“ muss kri-\n\ntisch hinterfragt werden. Es gibt ausreichend potenzielle Arbeitskräfte. \n\nDoch bleiben sie häufig aufgrund unattraktiver Arbeitsbedingungen \n\nund falscher Einkommensanreize im Steuerrecht sowie beim Bürger-\n\ngeld dem Arbeitsmarkt oder ihrem Ausbildungsberuf fern. So arbeiten \n\nbeispielsweise 200.000 bis 300.000 ausgebildete Pflegekräfte nicht in \n\nihrem Beruf. Es gibt keinen Mangel an Pflegekräften, sondern einen \n\nMangel an Pflegekräften, die unter den aktuellen Bedingungen bereit \n\nsind, in der Pflege zu arbeiten. Die Lösung kann nicht darin bestehen, \n\ndie schlechten Bedingungen – hohe Dokumentationspflichten, syste-\n\nmatische Unterbesetzung, zu wenig Zeit für menschliche Zuwendung, \n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n112\n\nverlässliche Arbeitszeiten – beizubehalten und Ausländer die durch \n\nschlechte Politik gerissenen Fachkräftelöcher auffüllen zu lassen, son-\n\ndern die Pflegefachkräfte durch bessere Bedingungen zurück in den \n\nBeruf zu holen. Darüber hinaus wären zwei Drittel der Teilzeitkräfte \n\nbereit, ihre Arbeitszeit aufzustocken – wenn sich die Bedingungen \n\nverbessern. Ähnliches gilt für viele weitere Branchen! Indem wir die \n\npolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unterneh-\n\nmer und die deutsche Arbeiterschaft verbessern, bekämpfen wir den \n\nFachkräftemangel – wo es ihn denn tatsächlich gibt – am besten.\n\nZuwanderung aus fremden Zivilisationen löst kein wirtschaftliches \n\nProblem Deutschlands, sondern schafft zusätzliche Probleme: Ein \n\nerheblicher Teil der Zuwanderer, die in den letzten Jahren nach \n\nDeutschland gekommen sind, bleibt aufgrund mangelnder Integrati-\n\nonsbereitschaft, fehlender Qualifikationen oder der falschen Anreize \n\ndes Sozialsystems dauerhaft von staatlicher Unterstützung abhän-\n\ngig. Bereits heute zeigt sich dies an den Zahlen der Bundesagentur \n\nfür Arbeit: Von rund 4 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezie-\n\nhern haben über 2,5 Millionen – fast zwei Drittel – einen Migrations-\n\nhintergrund. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass die Einwanderung \n\nvor allem in die Sozialsysteme erfolgt, welche dadurch bis an ihre \n\nBelastungsgrenzen strapaziert werden. Die gesamtwirtschaftlichen \n\nKosten dieser Politik werden auf bis zu 5,8 Billionen Euro geschätzt, \n\nsollte die jährliche Zuwanderung von 300.000 Menschen aufrecht-\n\nerhalten bleiben. Um diese Ausgaben zu finanzieren, greift der Staat \n\nzunehmend in die Taschen der hart arbeitenden Bevölkerung. Dies \n\njedoch macht Deutschland für qualifizierte Fachkräfte, ob einhei-\n\nmisch oder ausländisch, immer unattraktiver. \n\nDie Folgen sind alarmierend: Jährlich verlassen etwa 210.000 deutsche \n\nStaatsbürger im Alter von 20 bis 40 Jahren das Land, davon drei Viertel \n\nmit Hochschulabschluss – eine Tendenz, die weiter ansteigt. Dieser \n\nnegative Wanderungssaldo, bei dem hochqualifizierte Kräfte auswan-\n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n113\n\ndern und niedrigqualifizierte Menschen einwandern, stellt eine mas-\n\nsive Bedrohung für die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres \n\nLandes dar. Die AfD setzt sich daher das Ziel, diesen Trend umzukeh-\n\nren. Deutschland muss als Arbeitsstandort wieder so attraktiv werden, \n\ndass ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurück in die Heimat wollen.\n\nVor jeglicher weiterer außereuropäischer Fachkräfteeinwanderung \n\nwerden wir zunächst die heimischen Potenziale ausschöpfen. Ge-\n\neignete außereuropäische Arbeitskräfte werden wir danach bedarfs-\n\ngerecht nach strikten Kriterien auswählen. Folgende Maßnahmen \n\nwerden wir in diesem Zusammenhang umsetzen:\n\n � Die Abwanderung von einheimischen, meist hochqualifizierten \n\nArbeitskräften muss genauso wie die Abwanderung ganzer Unter-\n\nnehmen mit aller Kraft verhindert werden. Statt solcher Abwande-\n\nrungen brauchen wir Rückgewinnungsprogramme für abgewan-\n\nderte Leistungsträger. \n\n � Auch technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz (KI), \n\nRobotik und Digitalisierung oder ökonomische Produktivitätsstei-\n\ngerungen sind zur Bekämpfung eines etwaigen Fachkräftemangels \n\nkonsequent umzusetzen. \n\n � Bei ungelernten Personen sind in erster Linie Erwerbsfähige zu \n\nqualifizieren, die bereits heute legal in Deutschland leben. \n\n � Für außereuropäische Fachkräfte ist das Fachkräfteeinwanderungs-\n\nrecht zu reformieren. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens werden \n\nwir ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien, wie z. B. Be-\n\nrufserfahrung, bereits bestehende Arbeitsverhältnisse bzw. vorhan-\n\ndene -verträge, ausreichende Sprachkenntnisse etc. einführen und \n\nbedarfsgerecht entsprechende Branchen und Quoten festlegen. \n\n � Für hochqualifizierte außereuropäische Bewerber wollen wir das \n\nbewährte Instrument der Blauen Karte EU fortentwickeln und \n\nzukünftig insbesondere Experten in den MINT-Berufen (Mathema-\n\ntik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sowie Facharbeiter \n\nansprechen.\n\nASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK\n\n\n\n\n\nZEIT FÜR  \nSICHERHEIT\nINNERE SICHERHEIT\n\n\n\n116\n\nEine der Grundvoraussetzungen für die innere Sicherheit in \n\nDeutschland sind kontrollierbare Grenzen. Die Menschen sind seit \n\ndem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt täglich ei-\n\nner Vielzahl von Messerangriffen, weiteren Terroranschlägen wie in \n\nMannheim und Solingen und einer deutlich steigenden Gewaltkri-\n\nminalität wie auch Gruppenvergewaltigungen ausgesetzt. Linksradi-\n\nkale Gewaltexzesse wie von der Antifa sowie zunehmende Gewalt-\n\nkriminalität durch Clans, Banden und ausländische Mafia haben die \n\ninnere Sicherheit erodieren lassen. Wir werden diese unhaltbaren \n\nZustände wirksam bekämpfen.\n\nWIRKSAME BEKÄMPFUNG DER KRIMINALITÄT\n\nAusländerkriminalität: Der weitere Anstieg des Anteils von Auslän-\n\ndern an Gewalt-, Sexual- und Drogendelikten wird immer deutlicher \n\nerkennbar. Zur wirksamen Bekämpfung sind über Maßnahmen der \n\nStrafverfolgung hinaus sämtliche ausländerrechtlichen Möglichkeiten \n\nauszuschöpfen und zu erweitern. Wir fordern daher die Schaffung \n\ngesetzlicher Voraussetzungen für:\n\n � die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für ausländische Ge-\n\nwalttäter und Terroristen in Deutschland\n\n � den konsequenten Vollzug der zwingenden Ausweisung ver-\n\nurteilter ausländischer Straftäter sowie die Feststellung der \n\nVerpflichtung hierzu bereits im Strafurteil\n\n � Präventivhaft für ausländische Gefährder und Terroristen\n\n � die Unzulässigkeit der Einbürgerung verurteilter Straftäter\n\nOrganisierte Kriminalität: Die von Gewinn- oder Machtstreben be-\n\nstimmte, nicht selten international vernetzte, planmäßige Begehung \n\nvon Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher \n\nBedeutung sind, untergräbt Gesellschaft und Wirtschaft in nicht \n\nhinnehmbarem Maße. \n\nINNERE SICHERHEIT\n\n\n\n117\n\nClan- und Bandenkriminalität: Mittlerweile haben sich ethnisch \n\nabgeschottete Subkulturen aus dem arabischen Kulturkreis mit \n\neigenen Strukturen und Wertvorstellungen in Deutschland gebildet, \n\ndie in Parallelgesellschaften mit No-go-Areas leben. Diese sowie \n\nnational und international agierende Banden sind eine enorme Her-\n\nausforderung für unseren Rechtsstaat.\n\nDen beschriebenen Erscheinungsformen der Kriminalität ist der \n\nKampf anzusagen; sie sind zu zerschlagen. Wir fordern daher:\n\n � Erhebliche Aufstockung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich \n\nPersonal und Ausstattung sowie eine attraktivere Gestaltung des \n\nBerufsbildes mit Gewährleistung hinreichenden Schutzes der \n\nermittelnden Beamten\n\n � Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen \n\nkonsequent eingezogen werden. Dazu fordern wir die Einführung \n\neiner gesetzlich normierten Nachweispflicht hinsichtlich der \n\nHerkunft von erheblichen und nicht nachvollziehbar erworbenen \n\nVermögenswerten bei Straftätern und deren Familienmitgliedern \n\nnach italienischem Vorbild\n\n � Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine unver-\n\nzügliche Abschiebung von ausländischen Straftätern sowie den \n\nvorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung \n\n � Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss \n\nder gezielten Unterwanderung von Ermittlungsbehörden\n\n � Unterstützung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in den \n\nBundesländern zur Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen \n\nAufgabe durch Erhöhung des Anteils am Steueraufkommen\n\nINNERE SICHERHEIT\n\n\n\n118\n\nJugendstrafrecht\n\nDie Anzahl jugendlicher und heranwachsender Straftäter hat in den \n\nletzten Jahren deutlich zugenommen; besonders auffällig sind hier-\n\nbei Personen mit Migrationshintergrund. Vermehrt werden Kinder \n\nbei der Begehung von Straftaten festgestellt. Das jetzige Jugendstraf-\n\nrecht wird den Anforderungen nicht mehr gerecht.\n\nWir fordern daher:\n\n � Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre\n\n � Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts nur noch auf Jugendliche \n\nbis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs\n\n � Zeitnahe Inhaftierung von Personen, die als Mehrfach- und In-\n\ntensivtäter eingestuft werden\n\n � Regelmäßige Durchführung einer biologischen Altersfeststel-\n\nlung: bei Zweifeln, ob noch Jugendstrafrecht anzuwenden ist, bei \n\nStraftaten von erheblicher Bedeutung und bei Mehrfachtätern\n\nStärkung der Polizei\n\nDie Polizeibeamten in Bund und Ländern gewährleisten die öffent-\n\nliche Sicherheit unter großem persönlichem Einsatz. Dem wird die \n\nPolitik mit dem bestehenden Personalmangel, strukturellen Un-\n\nzulänglichkeiten, unzureichender Ausrüstung und Bewaffnung bei \n\nschlechter Bezahlung und miserabler sozialer Absicherung nicht \n\ngerecht. Durch die gezielte Verschärfung des Beamten- und Diszi- \n\nplinarrechts wurde ein Instrument zur politischen Beeinflussung \n\nder Beamten geschaffen.\n\nWir fordern deshalb:\n\n � Keine Leitung von Sicherheitsbehörden durch politische Beamte\n\n � Grundsätzliche Ablehnung von Gesinnungsüberprüfungen und \n\ndaraus resultierenden Konsequenzen\n\n � Abschaffung aller politisch installierten Polizeibeauftragten, inner-\n\nbehördlichen Denunzierungsstellen sowie der Beweislastumkehr \n\nINNERE SICHERHEIT\n\n\n\n119\n\nim Disziplinarverfahren, da diese allen demokratischen Grundsät-\n\nzen und dem freiheitlichen Menschenbild zuwiderlaufen\n\n � Streichung der Möglichkeit zur sofortigen Entlassung von Beam-\n\nten aus politischen Gründen\n\n � Bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen \n\nmit Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden \n\nund Sondereinsätze für Polizei und Rettungskräfte. Verbesserung \n\nvon Bewaffnung und Ausrüstung\n\n � Übernahme der Kosten für die Dienstunfähigkeits- und Diensthaft-\n\npflichtversicherung durch den Dienstherrn sowie Sicherstellung \n\ndes Rechtsschutzes der Beamten in dienstlichen Angelegenheiten\n\n � Anpassung der Hinterbliebenenversorgung in Höhe der Versor-\n\ngungsansprüche des letzten Amtes bei Tod durch qualifizierten \n\nDienstunfall\n\n � Anpassung der Strafverfolgungsbefugnisse und der Fahndungs-\n\nmöglichkeiten der Polizei an die jeweils aktuelle Kriminalitäts-\n\nentwicklung\n\nJustiz, Strafvollstreckung und -vollzug verbessern\n\nDie AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisa-\n\ntion, für eine Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effek-\n\ntiven Rechtsschutz der Bürger ein. Neben der Modernisierung der \n\nnoch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Prozessordnung fordern \n\nwir die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für:\n\n � Strafaussetzung zur Bewährung bei Haftstrafen nur nach erfolg-\n\nter Mindestverbüßung\n\n � Getrennte Unterbringung von Kurzzeithäftlingen und Personen, \n\ndie eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, vom regulären Strafvollzug\n\n � Aufstockung des Justizpersonals\n\n � Einstufung der Tat und deren Folgen als weitere Haftgründe\n\n � Ermöglichung eines Strafvollzuges in Drittstaaten für Drittstaats-\n\nangehörige nach dänischem Vorbild\n\nINNERE SICHERHEIT\n\n\n\n120\n\nWaffenrecht überarbeiten\n\nDas unstrukturiert gewachsene Waffenrecht benötigt dringend eine \n\nNeufassung. Mit den Änderungen des Waffengesetzes aus dem \n\nOktober 2024 werden nun alle Bürger kriminalisiert, die z. B. ein \n\nkleines Obst- oder Taschenmesser mitführen. Die aktionistisch ge-\n\nschaffene Rechtslage ist für Ämter, Fachleute und erst recht Bürger \n\nundurchsichtig. Sie führt an den eigentlichen Problemen komplett \n\nvorbei. Statt Legalwaffenbesitzer und Bürger unter Generalverdacht \n\nzu stellen, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel \n\nvorzuschieben.\n\nGEWALT UND EXTREMISMUS ENTSCHIEDEN BEKÄMPFEN\n\nDie AfD bekennt sich zum antitotalitären Gründungskonsens der \n\nBundesrepublik Deutschland. Die streitbare Demokratie muss \n\nsich ihrer Feinde erwehren – egal, welcher Herkunft sie sein \n\nmögen. Das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für \n\nden Linksextremismus sowie den religiösen – meist islamistisch \n\ngeprägten – Extremismus. Die Bekämpfung des Linksextremismus, \n\nwelcher immer wieder blanke Gewalt, Angst und Terror verbreitet, \n\nwird staatlicherseits momentan sträflich vernachlässigt. Diesen \n\nMissstand wird die AfD beenden.\n\nBei Organisationen, die dem gewaltsamen Linksextremismus \n\nzuzuordnen sind, reicht eine mögliche Streichung der Zuwendung \n\nöffentlicher Fördermittel nicht aus. Diese Organisationen sind zu \n\nverbieten, ebenso wie die Verwendung ihrer Symbole und Zeichen \n\nunter Strafe zu stellen ist.\n\nDie sogenannte Antifa ist als terroristische Vereinigung einzustufen.\n\nAnschläge auf die Kritische Infrastruktur (z. B. Gas, Wasser, Strom) \n\nund die Sicherheit des Verkehrs haben in den letzten Jahren sprung-\n\nINNERE SICHERHEIT\n\n\n\n121\n\nhaft zugenommen, insbesondere durch Aktionen der Klimaextre-\n\nmisten. Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung unter Ein-\n\nschluss freiheitsentziehender Maßnahmen sowie die Erleichterung \n\nder Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche \n\ngegenüber den Verursachern. \n\nVereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, sind von staat-\n\nlichen Mittelzuwendungen auszuschließen.\n\nGefährdung durch den islamistischen Terrorismus\n\nDie AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Be-\n\nkenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren \n\nund unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind \n\ngeschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Der politische Islam stellt \n\nallerdings in seiner teils gewaltbereiten Ausprägung die größte Gefahr \n\nfür die christlich-abendländische Kultur in Deutschland dar.\n\n \n\nWenn in einer liberalen westlichen Gesellschaft vor den Gefahren, \n\ndie der politische Islam für die innere Sicherheit mit sich bringt, die \n\nAugen verschlossen werden, dann werden diese Gefahren nicht \n\nkleiner, sondern zunehmend existenzbedrohend für die freiheitliche \n\nGesellschaft. Dem werden wir entgegentreten.\n\nStrafbarkeit der Forderung nach einem Kalifat\n\nDie von Teilen der in Deutschland lebenden Muslime auf Veranstal-\n\ntungen und Demonstrationen erhobene öffentliche Forderung nach \n\nder Einrichtung eines Kalifats läuft der freiheitlich demokratischen \n\nGrundordnung diametral entgegen und ist verfassungsfeindlich; sie \n\nist unter Strafe zu stellen. Hinsichtlich ausländischer Teilnehmer \n\nsind die gesetzlichen Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende \n\nMaßnahmen zu schaffen und durchzusetzen; sie sind abzuschieben. \n\nINNERE SICHERHEIT\n\n\n\n122\n\nDer Betrieb von sogenannten Koranschulen, die verfassungsfeindli-\n\nche Inhalte lehren, ist einzustellen und zu verbieten.\n\nTerroristische Vereinigungen verfolgen das Ziel, mit ihren Handlun-\n\ngen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu beseitigen. \n\nWir fordern daher, die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter im \n\nStrafgesetzbuch als Straftatbestand einzuführen. Eine Betätigung \n\ndieser „Friedensrichter“ ist die tatsächliche Beseitigung der Rechts-\n\nordnung. Als nötige Rechtsfolgen sehen wir die Beendigung von \n\nAufenthaltstiteln, gegebenenfalls Asylgewährungsbeendigung und \n\ndie Einziehung des durch die Tätigkeit erworbenen Vermögens. \n\nBeauftrager werden als Anstifter gewertet.\n\nNo-go-Areas und Parallelgesellschaften\n\nNicht nur in deutschen Großstädten sind mittlerweile muslimisch \n\ngeprägte Stadtteile mit entsprechenden Parallelgesellschaften ent-\n\nstanden, in welchen immer weniger der Rechtsstaat und die Exeku-\n\ntive eine Rolle spielen, sondern sogenannte Friedensrichter auf der \n\nGrundlage der Scharia das gesellschaftliche Leben bestimmen. \n\nEs sind weiter die erforderlichen Mittel bereitzustellen und Maßnah-\n\nmen (wie z. B. Razzien und Kontrollstellen) durchzuführen, damit der \n\nRechtsstaat in den sogenannten No-go-Areas wieder durchgesetzt \n\nwerden kann. \n\nDie Tätigkeit der sogenannten Friedensrichter entspricht einer \n\nSelbstjustiz und ist mit der Justizhoheit und dem Gewaltmonopol \n\ndes Staates nicht vereinbar; sie ist unter Strafe zu stellen. Der Frie-\n\ndensrichter ist kein Organ der Rechtspflege. Seine Entscheidungen \n\ndürfen keine Rechtswirkung entfalten. \n\nINNERE SICHERHEIT\n\n\n\n123\n\nEiner weiteren Ausbreitung des Islam treten wir entgegen\n\n � Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Körper-\n\nschaftsstatus des öffentlichen Rechts zu verleihen, da der Islam – \n\nanders als z. B. die evangelische und katholische Kirche – grund-\n\nsätzlich keine besonderen Strukturen und Organisationsformen, \n\nsondern in erster Linie die alle Gläubigen umfassende islamische \n\nGemeinschaft „Umma“ kennt.\n\n � Die AfD fordert, islamistische Vereine bzw. Moscheegemeinden \n\nkonsequent zu verbieten, wenn die entsprechenden Vorausset-\n\nzungen vorliegen.\n\n � Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legiti-\n\nmiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Es ist \n\ninakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der „Islamo-\n\nphobie“ oder des sogenannten antimuslimischen Rassismus zu \n\nunterdrücken.\n\n � Jüdisches Leben wird in Deutschland vorwiegend von juden- und \n\nisraelfeindlichen Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie \n\nantisemitische Beleidigungen müssen konsequent strafrechtlich \n\ngeahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstran-\n\nten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten.\n\n � Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen sowie Or-\n\nganisationen in Deutschland durch ausländische Staaten wollen \n\nwir gesetzlich verbieten. \n\n � In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfas-\n\nsung bekennen, möglichst in deutscher Sprache predigen und in \n\nDeutschland ausgebildet sein. Sie müssen bei der Zulassung ein \n\nZertifikat C1 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Euro-\n\npäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können.\n\n � Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten \n\nsind abzuschaffen, und die Stellen sind der bekenntnisneutralen \n\nIslamwissenschaft zu übertragen. \n\nINNERE SICHERHEIT\n\n\n\n124\n\n � Den Jobcentern sind die Personenstandsregister der Standesäm-\n\nter zugänglich zu machen, um missbräuchliche Inanspruchnah-\n\nme von Bürgergeld durch Zweit- oder Drittfrauen zu verhindern.\n\n � Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten \n\nsollen nur nach deutschem Recht geschlossen werden dürfen.\n\n � Der Bau von Minaretten und der Muezzinruf sind zu untersagen.\n\nGrundrechte schützen\n\nWir sehen die zunehmende Einschränkung von Grundrechten \n\nim Namen der Sicherheit kritisch. Vielfach werden Bürgerrechte \n\neingeschränkt, obwohl mit einer effektiven Umsetzung bestehender \n\nGesetze und einem angemessenen Personaleinsatz das vorgebliche \n\nZiel erreicht werden kann. Die AfD lehnt die Tendenz zum Überwa-\n\nchungsstaat entschieden ab. Wir stellen uns gegen eine flächen-\n\ndeckende Videoüberwachung als Einschränkung der Freiheit und \n\nbestenfalls Symptombekämpfung. Wir lehnen Staatstrojaner und die \n\nVorratsdatenspeicherung ab.\n\nPolygamie, Zwangsheirat und Kinderehen\n\nEhen von in Deutschland lebenden Muslimen, die auf Polygamie, \n\nZwangsheirat und Kinderehen beruhen, laufen der deutschen Rechts-\n\nordnung und der öffentlichen Ordnung entgegen. Sie sind zu annul-\n\nlieren. Hierfür sind die gesetzlichen Normen zu schaffen, welche die \n\nFolgen einer solchen Annullierung unter den Beteiligten regeln. \n\nDer Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die AfD ent-\n\ngegen und fordert in allen Bereichen die Gleichberechtigung von \n\nMann und Frau.\n\nINNERE SICHERHEIT\n\n\n\n125\n\nKörper- und Gesichtsbedeckung \n\nDas Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wollen wir \n\nauch in Deutschland untersagen – ähnlich wie in Frankreich, Öster-\n\nreich, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz. Das Vermum-\n\nmungsverbot ist diesbezüglich durchzusetzen. \n\nWir fordern ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und \n\ninsbesondere in Schulen nach dem Vorbild anderer europäischer \n\nLänder.\n\nBUNDESPOLIZEI FÜR NATIONALEN GRENZSCHUTZ \nRÜSTEN\n\nIn Zeiten fast ungehinderter Migration sowie grenzüberschreitender \n\nKriminalität und Terrorismus kommt dem Schutz der europäischen \n\nBinnengrenzen eine existenzielle Bedeutung zu. \n\nDie Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die \n\nLage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. In personeller \n\nHinsicht ist durch eine Verbesserung der Besoldung und Versorgung \n\nein Anreiz zur Ergreifung dieses Berufes zu setzen. Einsatzkräfte \n\nsollten bereits mit Erreichung des 60. Lebensjahres in den Ruhe-\n\nstand versetzt werden, Führungskräfte je nach Verwendung nach \n\nDienst- und Lebensjahren gestaffelt. In technischer Hinsicht fordern \n\nwir den Einsatz modernster Fahndungstechnik sowie elektronischer \n\nÜberwachungssysteme. In rechtlicher Hinsicht fordern wir eine \n\nErweiterung der Befugnisse der Bundespolizei, insbesondere auch \n\nin Form einer Erweiterung des § 71 des AufenthG um eine generelle \n\nZuständigkeit der Bundespolizei als Grenzbehörde auch außerhalb \n\nvon Grenzübergangsstellen.\n\nINNERE SICHERHEIT\n\n\n\n\n\nZEIT FÜR  \nZUSAMMENHALT\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT – \nDAS VOLK IST DER SOUVERÄN\n\n\n\n128\n\nBund und Länder haben mit ihrer Europa-, Migrations- und Corona-\n\nPolitik die Prinzipien der deutschen Verfassung und des Rechts \n\nvielfach verletzt. Selbst das Bundesverfassungsgericht musste fest-\n\nstellen, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht, Vertragsbrüchen und \n\nSelbstermächtigungen durch supranationale Institutionen entgegen-\n\nzutreten, nicht nachkommt. Eine breite Mehrheit der Bürger vertraut \n\nnicht mehr darauf, dass Regierungen und Parlamente zu Währungs-\n\nkrisen, Migration, Islamisierung oder zur sicheren Energieversorgung \n\ntragfähige Lösungen finden werden.\n\nDie Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes \n\nmitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), sie aber nicht beherrschen. In unserem \n\nLand hat sich jedoch eine politische Klasse herausgebildet, die nicht \n\nnur den Umbau des Staates im Sinne ihrer linksgrünen Ideologie \n\nverfolgt, sondern gleichzeitig auch die Erhaltung ihrer Macht, ihres \n\nStatus und ihres materiellen Wohlergehens anstrebt. Sie zerstört \n\ndie soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, unsere Wirtschaft \n\nund damit unseren Wohlstand. Instrumente der Zerstörung sind \n\nGlobalisierung, Kulturrelativismus, Diversität und vermeintliche \n\n„Gendergerechtigkeit“. Dazu nutzt sie die Schalthebel der staatlichen \n\nMacht, der politischen Bildung und ihres informationellen und me-\n\ndialen Einflusses auf die Bevölkerung. \n\nFÜR EINE SICHERUNG DER BÜRGERRECHTE\n\nStaaten und nichtstaatliche Organisationen wirken darauf hin, auf \n\nGrundlage von einseitig bevorzugten, zuweilen auch pseudowissen-\n\nschaftlichen Theorien die Bürger- und Freiheitsrechte systematisch \n\neinzuschränken. Dazu zählen z. B. eine ideologisierte Klimafor-\n\nschung, die Genderforschung und Pandemieforschung. \n\nWir wollen nicht in einem Staat leben, in dem die Grundrechte der \n\nBürger als Abwehrrechte gegen den Staat untergraben werden. \n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT – DAS VOLK IST DER SOUVERÄN\n\n\n\n129\n\nDeswegen werden wir den unverhältnismäßigen Einschränkun-\n\ngen und den Gefährdungen unserer Freiheitsrechte entschlossen \n\nentgegentreten.\n\nSupranationale Organisationen und die deutsche Souveränität\n\nSupranationale Organisationen wie die UNO und die WHO sind \n\nzunehmend bestrebt, souveräne Staaten zu entmachten und auf \n\ndem Weg zu einer „Weltregierung“ nationalstaatliche Kompetenzen \n\neinzuschränken. \n\nDer schon 2018 von der UNO-Generalversammlung beschlosse-\n\nne Migrationspakt – „Global Compact for safe, orderly and regular \n\nMigration“ – ist ein bekanntes Beispiel, dessen verheerende Auswir-\n\nkungen für Deutschland durch weitere Förderung der Migration auf \n\nder Hand liegen. \n\nIm Jahr 2024 wurden weitere derartige Verträge vorbereitet unter \n\nden Bezeichnungen „Compact of the Future“ und „Global Digital \n\nCompact“ vom 23. September 2024, bei deren Ausarbeitung die \n\nBundesregierung ebenfalls eine tragende Rolle spielte. Vorgeblich \n\nsind diese überstaatlichen Vereinbarungen nicht rechtlich bindend, \n\ntatsächlich werden sie wie geltendes Recht behandelt und räumen \n\ndem UN-Generalsekretariat Weisungsrechte ohne demokratische \n\nKontrolle durch die Parlamente ein. \n\nDer geplante „Pandemievertrag“ der WHO setzt die Reihe der Verein-\n\nbarungen zur Abtretung von Weisungsrechten an supranationale \n\nEinrichtungen fort. \n\nDie AfD lehnt diesen Weg der Eingriffe in die nationalstaatliche Sou-\n\nveränität entschieden ab und fordert eine Ablehnung bzw. Kündi-\n\ngung dieser Verträge. \n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT – DAS VOLK IST DER SOUVERÄN\n\n\n\n130\n\nVolksabstimmungen nach Schweizer Vorbild \n\nWir fordern Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für \n\nDeutschland. Denn die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer \n\nseit fast 200 Jahren bewährten Gestaltung hat dem eidgenössischen \n\nBundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden \n\nund Freiheit gesichert. \n\nAls einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das \n\ndeutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweiz und anderer \n\neuropäischer Staaten. Erfahrungsgemäß entscheiden Bürger in \n\nSchicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemein-\n\nwohlorientierter als Berufspolitiker. Deshalb fordert die AfD, die \n\nrechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 \n\nGG vorgesehenen Volksabstimmungen zu schaffen. \n\nDas ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des \n\n„EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederlän-\n\ndische Volk und der Entscheidung der Bürger des Vereinigten König-\n\nreichs, aus der Europäischen Union auszutreten. \n\nWesentliche Voraussetzungen für die Qualität von Volksentscheiden sind \n\nein ausgeprägter und autonomer Prozess der Willensbildung, Infor- \n\nmationspflichten und -rechte sowie eine breite gesellschaftliche Debatte. \n\nOhne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert \n\nund kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen wer-\n\nden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf \n\ndie Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu \n\nändern oder abzulehnen. \n\nDas Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubrin-\n\ngen und per Volksabstimmung auch zu beschließen. \n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT\n\n\n\n131\n\nVolksabstimmungen auf Bundesebene müssen zentraler Gegen-\n\nstand jeder Koalitionsverhandlung sein. Der Souverän soll das Recht \n\nhaben,\n\n � vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen \n\nund so unsere Volksvertreter zu sorgfältiger Arbeit zwingen, \n\n � über Grundgesetzänderungen und wichtige völkerrechtliche \n\nVerträge zu entscheiden und\n\n � unter Beachtung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungs-\n\nänderungen einzubringen und per Volksabstimmung zu be-\n\nschließen. \n\nGrundrecht der Meinungsfreiheit – keine Zensur in der  \n\nöffentlichen Debatte\n\nJede Zensur von Meinungsäußerungen stellt einen Angriff auf das \n\nGrundrecht der Meinungsfreiheit dar. Eine Vormachtstellung in \n\nden sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht dazu genutzt \n\nwerden, die politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen. Als \n\nQuasi-Oligopole sollen die großen Anbieter sozialer Medien ver-\n\npflichtet werden, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.\n\nDas Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten \n\nbleiben. Staatliche Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene \n\nAbkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen \n\ndurchführen, werden wir umgehend abschaffen.\n\nSelbst ernannte „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine \n\nstaatliche Finanzierung erhalten.\n\nWir lehnen die zunehmende Kontroll- und Verbotspolitik der \n\nBundesregierung im Bereich der Medien und sozialen Netzwerke \n\nab. Insbesondere darf es keine Zensur durch staatlich beauftragte \n\nBerufsdenunzianten geben.\n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT\n\n\n\n132\n\nDie Verfolgung, Ächtung und Löschung von sog. „Hate Speech“ ist ein \n\nVerstoß gegen die Meinungsfreiheit, soweit diese über den straf-\n\nrechtlichen Ehrenschutz hinausgeht. Die „Majestätsbeleidigung“, d.h. \n\nden besonderen Schutz des § 188 StGB für Personen, die im politi-\n\nschen Leben des Volkes stehen, wollen wir abschaffen. Die systema-\n\ntische Instrumentalisierung dieses Paragraphen, um legitime Kritik \n\nzu unterbinden, ist eine unangemessene Verkürzung des Schutzbe-\n\nreichs der Meinungsfreiheit. Politiker und Bürger müssen gleichbe-\n\nhandelt werden.\n\nÜber Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und regierungs-\n\npolitische Werbefinanzierung übt die Regierung auch Einfluss auf \n\nprivate Medien aus.\n\nDiese parteipolitische Medienbeeinflussung lehnen wir ab. Zum \n\nSchutz der freien und unabhängigen Meinungsbildung wollen wir \n\nBeteiligungen von Parteien an Medienunternehmen verbieten.\n\nBürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung\n\nDie Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen \n\nVertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisatorischen Errungen-\n\nschaften Europas. Während des weitaus größten Teils der Mensch-\n\nheitsgeschichte gehörte es zur unhinterfragten Normalität, dass \n\nMenschen durch Geburt oder Stand ungleich und in ihrer recht-\n\nlichen Selbstbestimmung beschränkt waren, bis hin zum Extrem \n\nder Rechtlosigkeit in Form von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst \n\ndie christliche und humanistische Kultur der europäischen Völker \n\nbrachte die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in \n\neinem jahrhundertelangen Prozess. In den letzten Jahrzehnten ist \n\nerschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen Grund-\n\nwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rückschritt gilt es \n\nentgegenzutreten. \n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT\n\n\n\n133\n\nIn Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Männer und Frauen sind \n\ngleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung \n\nder Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die \n\nBeseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines \n\nGeschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Sätze ha-\n\nben eine klaren und guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund \n\ndes eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuel-\n\nles Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise zu. \n\nManche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube \n\nes dem Staat, einzelne Menschen „stellvertretend“ für ihr jeweiliges \n\nGeschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kol-\n\nlektive vorgestellten Geschlechter „gleichzustellen“. Jedoch kann es \n\nin einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatli-\n\nchen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten gesellschaftlichen \n\nTeilbereichen eine ebenso willkürlich festgesetzte „Geschlechter-\n\nquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorge-\n\nschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von \n\nGleichberechtigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind \n\nverfassungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen \n\nBundestag für ihre Aufhebung einsetzen. \n\nDie AfD tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürger-\n\nlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen \n\nwir sog. „Antidiskriminierungsgesetze“ ab. Zentraler Grundwert \n\neiner freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfrei-\n\nheit, also die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, \n\nob er mit anderen Bürgern in rechtliche Beziehungen treten will \n\noder nicht. \n\nUnter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamen-\n\ntale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung \n\nSchritt für Schritt zerstört. In einer freiheitlichen Grundordnung ist \n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT\n\n\n\n134\n\nder Staat in seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur \n\nGleichbehandlung unterworfen, der Bürger selbst jedoch ist in der \n\nGestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse frei. Eine Aufhebung \n\ndieser Trennung zwischen Staat und Gesellschaft beschädigt die \n\nfreiheitliche Natur der Rechtsordnung und öffnet Tür und Tor für \n\neine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung. \n\nDie AfD wird sich im Deutschen Bundestag gegen diese Entwicklung \n\nund für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung \n\neinsetzen.\n\nGEWALTENTEILUNG GEWÄHRLEISTEN \n\nDas parteienstaatliche parlamentarische Regierungssystem hat die \n\nGewaltenteilung ausgehöhlt und zu einer Verlagerung der Staatsge-\n\nwalt in die Parteizentralen geführt. \n\nDeshalb fordern wir, dass Abgeordnete nicht gleichzeitig Mitglied \n\neiner Regierung sein dürfen. \n\nDie Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaf-\n\nfen. Dies gilt auch für die „politischen Beamten“ in der Staatsverwal-\n\ntung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. \n\nDer Bundespräsident, als höchster Repräsentant des Staates, soll \n\ndirekt vom Volk gewählt werden.\n\nReform des Parlamentsrechts\n\nQuotierungen der Wählerschaft nach Geschlecht oder anderen Ei-\n\ngenschaften lehnen wir als Eingriffe in das Prinzip „Ein Mensch, eine \n\nStimme“ ab. Ebenso die Absenkung des Wahlalters unter 18 Jahre.\n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT\n\n\n\n135\n\nEiner Verlängerung der Wahlperiode stimmen wir nicht zu, weil \n\nsie die Entfremdung zwischen Parlament und Wählern vergrößern \n\nwürde. \n\nZur Stärkung des freien Mandats der Abgeordneten gegenüber ihrer \n\nPartei oder Fraktion treten wir für die Ermöglichung geheimer Ab-\n\nstimmungen im Parlament ein. \n\nZur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Parlamentsfraktionen \n\ntritt die AfD dafür ein, dass die Bestellung der Präsidien im Parlaments-\n\nbetrieb nicht durch Wahl, sondern durch Benennung der Fraktionen zu \n\nerfolgen hat. \n\nDen direkten Einfluss der politisch aktiven Nichtregierungsorgani-\n\nsationen und sogenannter Bürgerräte auf die staatliche Willensbil-\n\ndung lehnen wir ab.\n\nFreie Listenwahl und freies Mandat \n\nDas geltende Bundestagswahlrecht hat gravierende demokratische \n\nMängel. Dem Wähler werden derzeit starre Wahllisten der Parteien \n\nzum Ankreuzen vorgelegt. Über die „sicheren Listenplätze“ be-\n\nstimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung des \n\nParlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsys-\n\ntems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle \n\nZusammensetzung der Parlamente zurückgeben. Deshalb treten wir \n\nfür die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens \n\nund Streichens von Kandidaten. \n\nBriefwahl soll wieder begründungspflichtig auf Ausnahmefälle be-\n\nschränkt werden. \n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT\n\n\n\n136\n\nDie Selbstbedienung der Parteien beenden\n\nDie Parteien entscheiden auch in eigener Sache. Dazu zählen die Diä-\n\nten, Fraktions- und Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von \n\n„parteinahen“ Stiftungen. Allein diese Stiftungen haben im Jahr 2024 \n\n659 Millionen Euro erhalten, während der Desiderius-Erasmus-Stif-\n\ntung, die der AfD nahesteht, grundgesetzwidrig jegliche Finanzierung \n\nseit Jahren versagt wird. Unabhängig davon streben wir an, das Institut \n\nder parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen abzu-\n\nschaffen. Bereits die Höhe dieses Betrages, der sich auf mehr als das \n\nDreifache der jährlichen Parteienfinanzierung beläuft, muss Anlass \n\nsein, die Höhe der Stiftungsfinanzierung radikal zu begrenzen.\n\nAlle Entscheidungen in eigener Sache sind der unbeschränkten \n\nKontrolle der Rechnungshöfe zu unterstellen. Öffentlichkeit ist \n\nherzustellen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption \n\nvermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. \n\nKampf der Parteibuchwirtschaft \n\nNiemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benach-\n\nteiligt oder bevorzugt werden (Art. 3 Abs. 3 GG). Die Mitarbeiter der \n\nöffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst \n\nzu verrichten. Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen sind \n\nausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” \n\nzu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG), Quotenregelungen sind abzulehnen.\n\nGrundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation \n\nhaben auch für das Spitzenpersonal des Staates zu gelten. Dies gilt \n\nauch für die Geschäftsführungen aller Unternehmen, die von der \n\nöffentlichen Hand beherrscht werden.\n\n„Parteibuchwirtschaft“ und Ämterpatronage müssen beendet werden. \n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT\n\n\n\n137\n\nBerufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen \n\nDie ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopo-\n\nlisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft \n\nzwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, \n\nFilz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus sind die Folge. \n\nUm unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir \n\neine Begrenzung der Mandatszeit für Bundeskanzler auf drei und für \n\nAbgeordnete auf insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, \n\nBundestag oder Landesparlament. \n\nLobbyismus kontrollieren \n\nDie Beratung unserer Bundestagsabgeordneten durch Experten und \n\nSachverständige ist notwendig und zulässig. \n\nDer Lobbyismus hat sich aber stark verändert. Er ist heute durch EU-\n\nRecht institutionalisiert und hat supranational neue Wege gefunden, \n\nz. B. durch private Spenden für die WHO. Diese Entwicklung betrach-\n\ntet die AfD als inakzeptabel.\n\nEntpolitisierung der Justiz\n\nDie AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die \n\nErnennung von Richtern und Staatsanwälten verhindern und so die \n\nPolitisierung der Justiz beenden. \n\nWir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Rich-\n\nterbundes, einen Justizwahlausschuss einzurichten. Wir fordern \n\neine Besetzung nach spezieller Qualifikation, um so insbesondere \n\ndie Verfassungsgerichte vor parteipolitischer Einflussnahme zu \n\nschützen. \n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT\n\n\n\n138\n\nDie Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wollen wir \n\nabschaffen und damit die Abhängigkeit von den Justizministerien \n\nbeenden. Die Unabhängigkeit der Justiz muss durch eine Selbst-\n\nverwaltung wiederhergestellt werden, so wie es in vielen anderen \n\neuropäischen Ländern üblich ist. \n\nVerfassungsschutz grundsätzlich reformieren\n\nDer behördlich organisierte Verfassungsschutz ist zum Regie-\n\nrungsschutz degeneriert und wird in seiner jetzigen Form seinen \n\nursprünglichen Aufgaben nicht mehr gerecht. Er ist grundsätzlich zu \n\nreformieren. Bis dahin ist die parlamentarische Kontrolle durch jede \n\nder im Parlament vertretenen Fraktionen zu gewährleisten. \n\nAufgaben wie Terrorabwehr und Schutz vor Spionage bzw. Sabotage \n\nsind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizei-\n\nbehörden. \n\nHinweisgeber (Whistleblower) schützen\n\nVerstöße gegen geltendes Recht durch Regierung und staatliche \n\nEinrichtungen wie in der Corona-„Pandemie“ und der Migrati-\n\nonskrise haben in Deutschland mittlerweile ein unerträgliches Maß \n\nangenommen. Hintergründe staatlichen Handelns werden oftmals \n\nverschleiert, die „vierte Gewalt“ versagt als Kontrollorgan, Unter-\n\nsuchungsausschüsse werden häufig verweigert. Oft bleiben nur \n\nalternative Medien und Hinweisgeber zur Offenlegung regierungs-\n\namtlichen Unrechts und seiner Hintergründe, beispielsweise wie bei \n\nden RKI-Protokollen offengelegt oder bei der Analyse des Corona- \n\nKrisenmanagements (BMI-Papier KM4-51000/29#2), sowie der \n\nFinanzbeamtin der Finanzverwaltung Hamburg im Zusammenhang \n\nmit dem Warburg-Cum-Ex-Skandal.\n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT\n\n\n\n139\n\nWir fordern eine Revision des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 02. \n\nJuli 2023 mit dem Ziel, Fälle von Staatsversagen und regierungsamt-\n\nlichem Unrecht einzubeziehen. \n\nVON DER EU ZU EINEM BUND EUROPÄISCHER NATIONEN\n\nDie AfD steht seit ihrer Gründung zu der Idee eines Europas der \n\nVaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demo-\n\nkratischer Staaten.\n\nDie EU und die sie tragenden Eliten haben sich jedoch mit den \n\nVerträgen von Maastricht und Lissabon von dieser Ursprungsidee \n\nverabschiedet. Alle Krisen seit 2008 wurden zudem von der Kom-\n\nmission dafür genutzt, die Transformation der EU zu einem supra-\n\nnationalen Bundesstaat weiter voranzutreiben, unterstützt vom \n\nEuropäischen Gerichtshof und einer selbstherrlichen Bürokratie.\n\nWir erleben inzwischen eine von Brüssel ausgehende illegitime Ent-\n\ndemokratisierung, Zentralisierung, Überregulierung und Planwirt-\n\nschaft. Die faktische Euro-Transferunion verstößt gravierend gegen \n\ndie Verträge zur Euro-Währungsgemeinschaft. Deutschland ist in \n\ndieser der größte Nettozahler.\n\nDie Dauerkrise des Euro ist auch Folge der mangelnden Durchsetzung \n\nder Stabilitätskriterien im Euroraum und vertragswidriger Schulden-\n\naufnahmen. Auf wichtigen Politikfeldern wie Gemeinschaftswährung, \n\nSicherheit, Migration und Kohäsion der Einzelstaaten hat die EU versagt.\n\nBeispiele dafür sind:\n\n � der planwirtschaftliche, mit der Klimaideologie begründete \n\n„Green Deal“,\n\n � die Waffenfinanzierung der Ukraine durch die „Europäische Frie-\n\ndensfazilität“ und den „speziellen Unterstützungsfonds“, sowie\n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT\n\n\n\n140\n\n � die anhaltende und durch Regierungen befeuerte Migrationskri-\n\nse, wodurch eine manifeste Bedrohung der europäischen Demo-\n\nkratie entsteht. \n\n � Auch eine programmierbare Währung ist geeignet, die Bürger-\n\nrechte zu untergraben; daher lehnen wir den „Digitalen Euro“ ab.\n\nWir wollen wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaa-\n\nten haben, die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.\n\nDaher streben wir einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu \n\nzu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemein-\n\nschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist und \n\nnur dort zusammengearbeitet wird, wo echte gemeinsame Interes-\n\nsen bestehen. Alle anderen Bereiche gehen zurück in die Zuständig-\n\nkeit der Nationalstaaten.\n\nAls zentrale gemeinsame Interessen dieses Bundes betrachten wir \n\nerstens einen gemeinsamen Markt, zweitens den wirksamen Schutz \n\nder Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, drittens die Erlan-\n\ngung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und \n\nviertens die Bewahrung der europäischen Kulturen und Identitäten.\n\nDer Übergang von der Europäischen Union in den Bund europäi-\n\nscher Nationen soll entschlossen und planvoll erfolgen. Dabei muss \n\ngewährleistet sein, dass Deutschland zu Beginn dieses Prozesses von \n\nseiner Rolle als „Zahlmeister“ befreit wird.\n\nDEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT\n\n\n\n141DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT\n\n\n\n\n\nZEIT FÜR  \nZUSAMMENHALT\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE\n\n\n\n144\n\nDie Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keim-\n\nzelle der Gesellschaft. \n\nSie wird gem. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz vom Staat geschützt und \n\nmuss gefördert werden. Eine intakte Familie bietet vor allem den \n\nKindern einen geschützten Raum der Liebe und Geborgenheit. Sie \n\nist ein fester Anker in den Stationen des Lebens, von der Geburt \n\nan über die Schulzeit, das Berufsleben, die Gründung einer eige-\n\nnen Familie bis hin zum Ruhestand und Lebensende. Es ist dabei \n\nunerheblich, ob das Zusammenleben zwei oder mehr Generationen \n\numfasst, die sich gegenseitig unterstützen und fördern. In einer un-\n\nsteten Zeit und einer auseinanderbrechenden Gesellschaft bedeutet \n\nFamilie, einen festen Anlaufpunkt, also ein Zuhause zu haben. Aus \n\nSicht der AfD steht die Familie deshalb für Geborgenheit, Vertrauen, \n\ngegenseitige Fürsorge, Schutz und Rückhalt. Eine Familie ist der Ort, \n\num Freude zu teilen, Trost zu finden, Kraft zu tanken sowie Liebe \n\nzu empfangen und zu geben. Die Familienpolitik der AfD ist darauf \n\nausgerichtet, diese Art des Zusammenlebens zu ermöglichen, zu \n\nunterstützen und gezielt zu fördern.\n\nZur Realität gehört leider auch, dass nicht jede Familie harmonisch \n\nzusammenlebt und dass Beziehungen scheitern. Die AfD unterstützt \n\nausdrücklich auch alle, die nicht das Glück haben, in einer lebenslan-\n\ngen, tragfähigen Beziehung zu leben, und alle, die in ihrer Familie Leid \n\nerfahren haben. Das gilt insbesondere für alleinerziehende Mütter und \n\nVäter sowie deren Kinder, für Stieffamilien (Patchworkfamilien) sowie \n\nPflege- und Adoptivfamilien. Auch für diese Gruppen sieht das famili-\n\nenpolitische Programm der AfD umfassende Unterstützungen vor.\n\nEines der wichtigsten Ziele der AfD-Familienpolitik ist es deshalb, \n\nRahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Beziehungen und \n\nFamilien sich gut entwickeln und Belastungen gut verkraften kön-\n\nnen. Eltern setzen sich für ihre Kinder ein: zeitlich, persönlich und fi-\n\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE\n\n\n\n145\n\nnanziell. Die genannten Aufgaben beanspruchen Zeit, weshalb idealer-\n\nweise der Vater oder die Mutter zumindest in der Kleinkindphase \n\nohne finanzielle Einbußen die Möglichkeit haben sollten, zu Hause \n\nzu bleiben oder nur Teilzeit zu arbeiten, wenn sie dies wünschen. Die \n\nFamilienpolitik der AfD enthält entsprechende Förderprogramme und \n\nUnterstützungsleistungen, die dies ermöglichen und damit das Band \n\nder Familie stärken.\n\nKinder sichern nicht nur den Fortbestand unserer Gesellschaft, weil \n\nsie die Bindeglieder in der Folge der Generationen sind. Sie sind für \n\ndie Eltern auch sinnstiftend und geben dem Leben jenseits materi-\n\neller Güter eine Bedeutung. Kinder stehen sowohl für eine sich stetig \n\nändernde Zukunft als auch für die Weitergabe der eigenen Kultur, \n\nder Traditionen und der Fähigkeiten ihres Volkes. Durch eine aktivie-\n\nrende Familienpolitik strebt die AfD eine Geburtensteigerung und \n\ndamit die demografische Wende in Deutschland an, die nicht nur das \n\nindividuelle Glück der Eltern, sondern auch unsere Kulturweitergabe \n\nsicherstellt und die Sozialsysteme stabilisiert.\n\nStarke Familien für eine starke Gesellschaft\n\nFamilien sind heute massiven Belastungen ausgesetzt. Durch \n\nTrans-Gender-Hype, Frühsexualisierung und ein als Kinderrech-\n\nte-Aufklärung getarntes Ausspielen der Jugendlichen und Kinder \n\ngegen ihre Eltern wird der Zusammenhalt in den Familien gefähr-\n\ndet. Die Arbeit im Haushalt wird stark abgewertet und der Wert der \n\nFamilien- und Erziehungsarbeit völlig unterschätzt. Mütter zählen in \n\nder „woken“ Gesellschaft nur, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nach-\n\ngehen und ihre Kinder möglichst schon im Babyalter in staatliche \n\nGanztagsbetreuung geben.\n\nFamilien sollen ein sicherer Hafen sein und müssen wieder wirt-\n\nschaftlich und sozial im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen. Der \n\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE\n\n\n\n146\n\nStaat darf nicht in die Familien hineinregieren, sondern muss für \n\ngute und gesunde Rahmenbedingungen sorgen.\n\nForderungen der AfD:\n\n � Kinderrechte sollen nicht ins Grundgesetz aufgenommen wer-\n\nden, da Kinder bereits Träger aller Grundrechte sind. Letztlich \n\nstellen „Kinderrechte“ auch Durchgriffsrechte des Staates gegen \n\ndie Erziehungsrechte der Eltern dar. Genau davor soll das Grund-\n\ngesetz jedoch schützen.\n\n � Kinder sollen in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familien-\n\nzusammenhalt unterrichtet werden, um später stabile Familien \n\ngründen zu können.\n\n � Der generationenübergreifende Zusammenhalt mit Großeltern \n\nund Urgroßeltern soll gefördert werden.\n\nDemografische Wende für Deutschlands Zukunft\n\nDie Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre \n\nweit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Inzwischen gibt \n\nes dringenden Handlungsbedarf, weil damit nicht nur ein Kulturab-\n\nbruch droht, sondern auch der Zusammenbruch unserer Sozialver-\n\nsicherungen. Die Ursachen für den Geburtenrückgang sind vielfältig: \n\nMit der Rentenreform von 1957 wurde die Altersvorsorge endgültig \n\nvon der Kinderzahl entkoppelt. Mit Sorge beobachten wir, dass Teile \n\nder Gesellschaft ihren Kinderwunsch zurückstellen, zugunsten \n\nvon Einkommen, Karriere oder Selbstverwirklichung. Eltern, die \n\nfür Familienarbeit ganz oder teilweise zu Hause bleiben, werden in \n\nunserer Gesellschaft abgewertet. Insbesondere bei doppelberufs-\n\ntätigen Eltern sind Arbeit und Familie nur schwer vereinbar. Hinzu \n\nkommen kinderbezogene Mehrkosten für Wohnraum, Versorgung \n\nund Ausbildung, die bei der Bemessung von Steuern und Sozialver-\n\nsicherungen nur minimal ausgeglichen werden. Gerade Familien \n\nder mittleren Einkommensschicht werden dadurch massiv belastet, \n\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE\n\n\n\n147\n\nso dass deren Geburtenrate erschreckend gering ist. Schließlich sind \n\nimmer weniger Paare wirtschaftlich in der Lage, Erziehungsarbeit zu \n\nleisten. Das alles führt zu durchschnittlich kleineren Familien oder \n\nzu einer gewollten Kinderlosigkeit. \n\nDie AfD wird diesen kinderfeindlichen Faktoren mit einem positi-\n\nven Familienbild und einer aktivierenden Familienpolitik begeg-\n\nnen. Zahlreiche Umfragen belegen, dass sich viele junge Eltern in \n\nDeutschland statt Mehrfachbelastung und Rollenkonflikten mehr \n\nZeit für ihre Kinder wünschen. Darüber hinaus streben insbeson-\n\ndere Jugendliche eine stabile Ehe und mehrere Kinder an (JID24 – \n\nTrendstudie Jugend in Deutschland). Die AfD wird ein Umfeld schaf-\n\nfen, in dem sich Paare diesen Wunsch ohne große Einschränkungen \n\nerfüllen können. Durch familienpolitische Impulse soll Paaren die \n\nMöglichkeit gegeben werden, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen \n\nbzw. mehr Kinder zu bekommen.\n\nNeben der finanziellen Förderung von Kindern wird auch eine zeitli-\n\nche Entlastung der Eltern angestrebt. Länder und Kommunen sollen \n\nangeregt werden, Mehrgenerationenkonzepte zu fördern. Arbeitge-\n\nber sollen durch Telearbeit, flexible Arbeitszeiten und Betriebskin-\n\ndergärten ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem Eltern Kinderbetreu-\n\nung und Arbeit gut vereinbaren können, so sie es wünschen.\n\nFamilien sollten idealerweise von einem Gehalt leben können und \n\nnicht auf eine Doppelberufstätigkeit angewiesen sein.\n\nForderungen der AfD:\n\n � Zur Herstellung der Lastengerechtigkeit soll bei der Geburt jedes \n\nKindes eine Rückzahlung von 20.000 € an Rentenbeiträgen oder \n\neine entsprechende Freistellung von künftigen Zahlungen erfol-\n\ngen. Die spätere Leistung wird nicht gekürzt.\n\n � Mit einem Betreuungsgehalt bis zum 3. Geburtstag sollen Eltern \n\nechte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung erhal-\n\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE\n\n\n\n148\n\nten. Mehrere Studien belegen, dass sich Kinder unter drei Jahren \n\nbei ihren Eltern am wohlsten fühlen (z. B. Großstudie „The NICHD \n\nStudy of Early Child Care and Youth Development“, 1991 und \n\n2007). Das Betreuungsgehalt für Eltern bzw. Großeltern soll etwa \n\ndem durchschnittlichen Nettolohn vor Geburt des ersten Kindes \n\nentsprechen.\n\n � Eine kinderfreundliche Gesellschaft soll als Staatsziel ins Grund-\n\ngesetz aufgenommen werden.\n\n � Durch soziales Marketing sollen Paare ermutigt werden, ihre \n\nKinderwünsche zu erfüllen.\n\n � Die AfD möchte mit dem steuerlichen Familiensplitting und ei-\n\nner Anhebung des Kinderfreibetrages insbesondere Familien mit \n\nmittlerem Einkommen entlasten.\n\n � Die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs soll auf 7 % \n\nreduziert werden.\n\n � Junge Paare erhalten für die Erstanschaffungen bei Familien-\n\ngründung unter bestimmten Voraussetzungen einen Ehe-Start-\n\nKredit. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen.\n\n � BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbil-\n\ndung bzw. während des Studiums die Rückzahlung nach erfolg-\n\nreichem Abschluss erlassen werden.\n\n � Für Studenten mit Kindern soll die Regelstudienzeit auf Antrag \n\num bis zu 6 Semester verlängert werden.\n\nWillkommenskultur für Kinder\n\nDas Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Ohne \n\ndieses Recht kann kein anderes Menschenrecht in Anspruch ge-\n\nnommen werden. Durch die Befruchtung wird aus der Eizelle ein \n\nmenschlicher Embryo. Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes \n\nsteht aber einem Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral \n\nentgegen. \n\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE\n\n\n\n149\n\nAus Sicht der AfD sind die Regelungen der §218 ff StGB ausgewogen \n\nund bedürfen keiner Änderung, lediglich einer konsequenten Um-\n\nsetzung. Insbesondere ist vor der Abtreibung eine rechtskonforme \n\nBeratung lt. §219 StGB erforderlich. \n\nBei jährlich etwa 100.000 (davon nur 3.000 aufgrund kriminologi-\n\nscher und medizinischer Indikation) gemeldeten Abtreibungen in \n\nDeutschland ist weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend ge-\n\nschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwange-\n\nren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsan-\n\ngebote aufgeklärt wurden.\n\nDie verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen \n\nFällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und beför-\n\ndert eine Bagatellisierung dieses schwerwiegenden Eingriffs. Sie \n\nmuss stattdessen dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen. Wie \n\nvom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmä-\n\nßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. \n\nTrotz der weiterhin extrem hohen Abtreibungszahlen ist das bis heu-\n\nte nicht erfolgt. Die Beratungspraxis wird somit aktuell nicht mehr \n\ndurch das Grundgesetz gedeckt (Untermaßverbot lt. Az. 2 BvF 2/90).\n\nDie hohe Zahl der Abtreibungen zeigt, dass diese im Laufe der Jahre \n\nfür viele Menschen zu einer Normalität geworden sind. In vielen \n\nFällen wird von außen Druck auf die Mütter ausgeübt. Angst um die \n\nZukunft, Angst vor der Verantwortung und die Sorge, dass ein Kind \n\noder ein weiteres Kind die Partnerschaft überfordern könnte, veran-\n\nlassen viele Frauen zu diesem gravierenden Schritt.\n\nForderungen der AfD:\n\n � Wir setzen uns dafür ein, dass Mütter umfangreiche Unterstüt-\n\nzung in der Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten, \n\ninsbesondere in schwierigen Lebenslagen.\n\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE\n\n\n\n150\n\n � Die Gewissensfreiheit für Ärzte, Abtreibungen zu verweigern, \n\nmuss erhalten bleiben.\n\n � Es darf keine Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrü-\n\nche geben.\n\n � Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müt-\n\ntern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit sie \n\nsich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind.\n\n � Wir wollen die Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen \n\nGeburt weiter ausbauen und stärken sowie die Verfügbarkeit von \n\nBabyklappen sicherstellen und Adoptionen erleichtern.\n\n � Die AfD lehnt jede Förderung von Organisationen oder Maßnah-\n\nmen ab, durch die Abtreibungen forciert oder verharmlost werden.\n\n � Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Men-\n\nschenrecht zu erklären.\n\n � Bezahlte Leihmutterschaft ist eine Form von Kinderhandel. Dies \n\nlehnen wir ab.\n\nDie zwei Geschlechter sind eine biologische Tatsache\n\nDurch die aktuelle Regierung wird das Geschlecht nicht mehr als \n\nbiologische Tatsache definiert, sondern als ein soziales Konstrukt, \n\nwelches austauschbar und erweiterbar ist. Männer und Frauen kön-\n\nnen laut „Selbstbestimmungsgesetz“ ohne Weiteres ihr Geschlecht \n\nnach Belieben definieren und per Gesetz einmal im Jahr formell \n\nändern lassen. Die Benennung einer Person nach dem tatsächlichen \n\nGeschlecht kann demnach inzwischen sogar angezeigt und mit bis \n\nzu 10.000 € Strafe geahndet werden.\n\nKinder und Jugendliche werden durch einen Trans-Kult in Kita, \n\nSchule, Medien, im Internet und durch Gleichaltrige manipu-\n\nliert. Daraus kann eine falsche Wahrnehmung folgen. Vorschnelle \n\nDiagnosen führen dann zur Gabe von Hormonen wie Pubertäts-\n\nblockern, die ein hohes Risiko für Herzinfarkt, Unfruchtbarkeit und \n\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE\n\n\n\n151\n\nDepression bis hin zum Selbstmord bergen. Zusätzlich können \n\nStimmungsschwankungen, Essstörungen, Psychosen, eine verrin-\n\ngerte Libido, Knochen- und Leberschäden und eine verkümmerte \n\nGehirnentwicklung auftreten. Die Bewerbung und Verabreichung \n\nvon Pubertätsblockern und Hormonen stellt eine Kindeswohlgefähr-\n\ndung dar. In der weiteren Folge kommt es als logische Konsequenz \n\nzur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung und damit zu einer \n\nunumkehrbaren Verstümmelung von jungen Menschen.\n\nDie Realität der Zweigeschlechtlichkeit muss wieder anerkannt \n\nwerden, auch wenn das Geschlecht bei einer verschwindend ge-\n\nringen Anzahl von Menschen nicht eindeutig zugeordnet werden \n\nkann. Weiblichkeit und Männlichkeit sind mit ihren unterschiedlichen \n\nPotenzialen etwas Positives. Dadurch können sich Frauen und Männer \n\nhervorragend ergänzen.\n\nForderungen der AfD:\n\n � Es darf keine Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch \n\nTrans-Kult, Frühsexualisierung und Genderideologie geben. Jede \n\nstaatliche Förderung dafür muss eingestellt werden.\n\n � Die Behandlung hinsichtlich einer Geschlechtsumwandlung darf \n\nnur unter strenger ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährig-\n\nkeit stattfinden. Zuvor müssen psychologische Beratungsge-\n\nspräche erfolgen.\n\n � Die Verwendung von Pubertätsblockern zur Einleitung einer \n\nGeschlechtsumwandlung muss verboten werden.\n\n � Die Benennung der Wirklichkeit darf nicht strafbewehrt sein. Jeder \n\nhat das Recht, sich auf wissenschaftliche Tatsachen zu berufen.\n\n � Das Selbstbestimmungsgesetz, welches am 01. November 2024 \n\ndas Transsexuellengesetz von 1980 abgelöst hat, ist vollumfäng-\n\nlich zurückzunehmen.\n\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE\n\n\n\n152\n\nVerantwortungsvolle Kinderbetreuung\n\nLinke Ideologen versuchen in den letzten Jahren verstärkt, Kinder \n\nmöglichst früh zu beeinflussen. Zum Beispiel werden heute Trans-\n\nKult und Klimahysterie Kindern schon im Vorschulalter näherge-\n\nbracht. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ versucht, Kinder in Bezug \n\nauf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen \n\naufzulösen. Sie werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört.\n\nKinder haben das Recht, ohne Verletzung ihrer Intimsphäre und \n\nihrer Schamgrenzen ihre eigene Sexualität zu entwickeln. Kinder \n\nsollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie vornehmlich in \n\nder Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer \n\nWelt zu stellen.\n\nForderungen der AfD:\n\n � Kitas und Schulen sind von Angst und Hysterie freizuhalten; den \n\nKindern ist eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln. Auch \n\nbei der Ausbildung zum Erzieher muss jede Indoktrination in \n\nBezug auf Gender-Mainstreaming und andere Ideologien unter-\n\nbunden werden.\n\n � Krippen und Kitas sind personell ausreichend und qualifiziert \n\nzu besetzen. Der bestehende Fachkräftemangel kann vor allem \n\ndurch das von uns geforderte Betreuungsgehalt reduziert wer-\n\nden, das die Nachfrage nach Kita-Plätzen deutlich senken wird.\n\n � Zur besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund \n\nmuss Deutsch als verpflichtende Sprache in Kitas durchgesetzt \n\nwerden. In den Ländern sind entsprechende Fachaufsichten \n\neinzurichten.\n\n � Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sind \n\nBetriebskindergärten stärker als bisher zu fördern.\n\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE\n\n\n\n153\n\nTrennungsfolgen mindern\n\nLeider spielen Trennungen der Eltern in der Lebensrealität von Kin-\n\ndern eine immer größere Rolle. Für sie ist der Verlust der Kernfami-\n\nlie ein existenzieller Einbruch, mehr noch als für das Paar, das sich \n\ntrennt. Sie fühlen sich oft ohnmächtig und alleingelassen. Ein Drittel \n\naller Trennungskinder erleidet den Kontaktabbruch zu einem El-\n\nternteil, sie verlieren oft eine ihrer innigsten Bezugspersonen. Dabei \n\nbraucht jedes Kind Vater und Mutter in der gesamten Kindheit. Sie \n\nhelfen ihm jeder auf seine Weise, ihr Umfeld emotional und intel-\n\nlektuell zu begreifen, in gesunde Beziehungen zu treten und seinen \n\nPlatz in der Welt zu finden.\n\nLeider leistet das aktuelle Sorge- und Unterhaltsrecht einer Ver-\n\nhärtung des Trennungskonflikts massiv Vorschub. Wegen starrer \n\nBetreuungsregeln im Gesetz wird die Barunterhaltspflicht abwei-\n\nchend von der tatsächlichen Betreuungszeit einseitig zugeteilt. Dies \n\nist nicht zeitgemäß und führt oft zu finanzieller Überforderung des \n\nzahlenden Elternteils und zu unnötigen Konflikten.\n\nDie AfD will Rahmenbedingungen für stabile Ehen und Partner-\n\nschaften schaffen, damit es möglichst gar nicht erst zu Trennungen \n\nkommt. Anderenfalls sollen beide Eltern auch nach einer Trennung \n\nfür Erziehung und emotionale Bindung ihrer Kinder aktiv bleiben. \n\nWir wollen Unterhaltspflichten gleichmäßig an die zeitliche Inten-\n\nsität der Betreuung binden und so Kosten und Lasten gerechter \n\naufteilen. Unterhalt darf Erwerbsarbeit nicht unattraktiv machen. Wir \n\nwollen Mechanismen entschärfen, die über das Sorgerecht einsei-\n\ntige Manipulationsmacht erteilen und dem Schutz des Kindeswohls \n\nzuwiderlaufen. Sollte ein Elternteil dennoch bei der Erziehungsarbeit \n\nausfallen, muss dem Alleinerziehenden größtmögliche Unterstützung \n\nzukommen.\n\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE\n\n\n\n154\n\nForderungen der AfD:\n\n � Vor Familiengerichtsverfahren soll Mediation verpflichtend sein, \n\ndie das Kindeswohl in den Vordergrund stellt und bei Verweige-\n\nrung zeitnah wirksame Sanktionen vorsieht.\n\n � Nach Trennung sollten Kinder möglichst abwechselnd bei beiden \n\nEltern leben und den Alltag mit beiden Eltern teilen (Wechselmo-\n\ndell als Regelfall), unter der Voraussetzung, dass sich die Eltern \n\neinig sind und im gleichen Schulbezirk wohnen.\n\n � Beim Wechselmodell muss das Existenzminimum von Eltern \n\nund Kindern in beiden Haushalten gesichert werden.\n\n � Unbewiesene Behauptungen dürfen nicht zu einem Kontaktab-\n\nbruch führen, der dann Tatsachen für eine Entfremdung schafft.\n\n � Eine Umgangsverweigerung muss zeitnah und wirkungsvoll \n\nsanktioniert werden. Bei Wiederholungsfällen muss das Sorge-\n\nrecht in Frage gestellt werden. \n\nInobhutnahmen einheitlich regeln und Familien schützen \n\nLeider nimmt in Deutschland die Zahl der Familien ständig zu, die \n\nmit ihrer Erziehungs- und Pflegeaufgabe massiv überfordert sind \n\nund daher Unterstützung von außen brauchen. Damit einher geht \n\nein kontinuierlicher Anstieg von Inobhutnahmen durch die Ju-\n\ngendämter. Oft traumatisieren Inobhutnahmen Kinder weiter, die \n\nbereits zuvor in der Familie traumatisiert wurden, vor allem wenn \n\nsich die Entscheidungsverfahren in die Länge ziehen. Hierbei gibt es \n\nerhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern und inner-\n\nhalb derer zwischen verschiedenen Kommunen.\n\nMeist ist die Inobhutnahme die letzte und einzige akut wirksame \n\nMaßnahme, um weiteren, größeren Schaden von Kindern abzu-\n\nwenden. Doch immer wieder zerstören Fehlentscheidungen auch \n\nweitgehend intakte Familien, die aus teils banalen Gründen in den \n\nFokus des zuständigen Jugendamts geraten. Hierzu tragen neben \n\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE\n\n\n\n155\n\nteils unzureichender Ausbildung und Missbrauch begünstigenden \n\nMachtstrukturen die fortwährende Konfrontation mit versagenden \n\nFamilien und die oft prekäre Personalsituation in der Jugendhilfe \n\nbei. Fehlende Qualitätsstandards für Gutachten erhöhen das Risiko \n\neiner gerichtlichen Fehlentscheidung zusätzlich. Hinzu kommt seit \n\neinigen Jahren die Überlastung durch die Massenmigration.\n\nEine Inobhutnahme darf nur erfolgen, wenn der Schaden beim \n\nVerbleib in der Familie größer wäre. Es muss mehr getan werden, \n\num Fehlentscheidungen zu verhindern und Eltern möglichst immer \n\nin Maßnahmen einzubinden und in ihren Rechten, die Kinder zu \n\nbeschützen, nicht zu verletzen.\n\nForderungen der AfD:\n\n � Es müssen einheitliche Kriterien für Inobhutnahmen auf Bun-\n\ndes- und Länderebene definiert werden.\n\n � Die Anforderungen an Gutachten und Gutachter müssen klar \n\nund einheitlich definiert und durch ein Zulassungsverfahren \n\nsichergestellt werden.\n\n � Kompetente Familienmitglieder – zum Beispiel die Großeltern – \n\nsind der Übergabe an Pflegefamilien oder stationäre Einrichtun-\n\ngen immer vorzuziehen.\n\n � Inobhutnahmen sollen so kurz wie irgend möglich sein, die Bin-\n\ndung an die Eltern und Geschwister ist zu pflegen.\n\nFAMILIE UND DEMOGRAFIE\n\n\n\n\n\nZEIT FÜR  \nZUSAMMENHALT\nBILDUNG, WISSENSCHAFT UND  \nTECHNOLOGIEOFFENHEIT\n\n\n\n158\n\nDas Menschenbild der AfD sieht jedes Individuum bestimmt durch \n\nseine persönliche Freiheit, durch sein Recht auf umfassende Ent-\n\nfaltung und durch seine persönliche Verantwortung gegenüber \n\nMitmenschen und Gemeinwesen. Es gründet sich auf humanisti-\n\nsche und abendländische Werte und Normen, in deren Zentrum die \n\nChancengerechtigkeit steht. Nur durch eine adäquate Leistungsori-\n\nentierung können Stärken herausgebildet und Schwächen überwun-\n\nden werden. Dabei muss die Heranführung der Schüler an den Leis-\n\ntungsgedanken alters- und begabungsgerecht erfolgen. Die Schule \n\nleistet so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Schüler und \n\nihrer Befähigung, ihr Leben eigenständig zu gestalten.\n\nMut zur Leistung \n\nEin leistungsorientiertes, mehrgliedriges Bildungswesen ist die \n\nGrundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil un-\n\nserer Kultur. Während seit Jahrzehnten die Zahl der Abiturienten \n\nimmer weiter steigt und die Noten auf dem Papier immer besser \n\nwerden, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern jedoch \n\nmittlerweile grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Statt einer \n\nSenkung der Leistungsanforderungen müssen die Bildungsstan-\n\ndards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen wieder auf das \n\nNiveau einer führenden innovativen Wissenschafts- und Industrie-\n\nnation angehoben werden.\n\nMEHRGLIEDRIGES SCHULSYSTEM ERHALTEN \n\nDie AfD befürwortet ein nach Begabungen differenziertes Schulsys-\n\ntem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler \n\ngerecht wird. Gleichzeitig soll aber eine Durchlässigkeit gewährleis-\n\ntet werden. Hochbegabungen sind besonders zu fördern. An allen \n\nSchulformen sollen die Klassenstärken verringert werden.\n\nBILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT\n\n\n\n159\n\nDas Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden; \n\nder Haupt- oder Realschulabschluss zur Berufsausbildung befähi-\n\ngen. Wir werden verbindliche Kriterien für den Übergang auf das \n\nGymnasium festlegen. \n\nSchulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) sind eine sinnvolle \n\nErgänzung des staatlichen Bildungswesens.\n\nSchulpflicht zur Bildungspflicht umwandeln\n\nKinder haben ein Recht auf Bildung, und der Staat ist verpflichtet, \n\ndieses sicherzustellen. Er kommt dieser Verpflichtung aber nur \n\nnoch unzureichend nach. Deshalb wollen wir die im internationalen \n\nVergleich sehr strenge deutsche Schulpflicht lockern und zu einer \n\nBildungspflicht umwandeln. Das Wohl der Schüler muss dabei im-\n\nmer im Vordergrund stehen.\n\nWiedereinführen von Vorschulklassen\n\nDie schulischen Leistungen in Deutschland sind seit Jahren rückläufig. \n\nEin Hauptgrund hierfür sind Entwicklungsrückstände und zu geringe \n\ndeutsche Sprachkennnisse. Wir setzen uns für die Einführung einer \n\nbedarfsorientierten Vorschule ein, um alle Kinder so weit zu fördern, \n\ndass sie dem regulären Unterricht folgen können.\n\nFörderschulen als Bildungschance erhalten\n\nEine Inklusion muss mit Augenmaß erfolgen, den Kindern Erfolgs-\n\nerlebnisse ermöglichen, darf aber Schüler und Lehrer nicht überfor-\n\ndern und die Mitschüler nicht am Lernfortschritt hindern.\n\nKinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine \n\numfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. \n\nBILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT\n\n\n\n160\n\nDie AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förderschulen ein. Die \n\nFörderschule sollte wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpäd-\n\nagogischem Förderbedarf werden. \n\nMeinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie\n\nSchule ist kein Ort für politische Propaganda. Sie muss den Schülern \n\ndie Freiheit geben, eigene politische Denkweisen ohne Vorgaben \n\ndurch Lehrpläne und Unterrichtswerke zu entwickeln. Schüler haben \n\ndas Recht, ihre politischen Ansichten ohne Angst vor Repressio-\n\nnen und Diskriminierung durch Lehrer oder Mitschüler äußern zu \n\nkönnen. Die Lehrer selbst sind unbedingt zur Neutralität verpflichtet. \n\nWeder dürfen sie zur Wahl bestimmter Parteien noch zur Teilnahme \n\nan Demonstrationen aufrufen.\n\nSinnvolle Digitalisierung \n\nGrundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Aus-\n\nstattung. Dies ist vor allem für den Informatikunterricht, für die \n\nBerufsausbildung in technischen Fächern sowie für den verantwor-\n\ntungsvollen Umgang mit den KI-Systemen notwendig. \n\nAllerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der \n\nSinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Eine \n\nausschließliche Verwendung von Tablets im Unterricht stellt eine \n\nEinschränkung der Methodenvielfalt dar. Online-Unterricht sollte \n\nmöglichst vermieden werden.\n\nDie ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume \n\nsein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken \n\nLesen, Rechnen und Schreiben dienen. \n\nBILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT\n\n\n\n161\n\nDisziplinarrechte der Lehrer und Schulen stärken\n\nUm den Auftrag der Schule gerecht zu werden, bedarf es einer Stär-\n\nkung der rechtlichen Sicherheit und der Disziplinarrechte.\n\nBERUFLICHE BILDUNG STÄRKEN: MEHR MEISTER \nSTATT MASTER\n\nDie duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein \n\nErfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren \n\nAbiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. \n\nZahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifi-\n\nzierten Bewerbern nicht besetzt werden, zu viele Lehrlinge brechen \n\ndie Ausbildung ab.\n\nDie beruflichen Schulen müssen als tragende Säulen der beruflichen \n\nBildung sowie des lebenslangen Lernens gestärkt und der Wert der \n\nberuflichen Bildung stärker gewürdigt werden. Die Haupt- und Re-\n\nalschulen sollen durch Kooperationen mit Unternehmen sowie den \n\nIndustrie- und Handwerkskammern attraktiver werden.\n\nMIGRATION UND BILDUNG\n\nDie Integration von Migranten ist eine Herausforderung für das \n\ndeutsche Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen \n\nund zudem oft bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende \n\nVorbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und kulturelle Differen-\n\nzen verhindern in vielen Fällen eine erfolgreiche Qualifizierung für \n\nden deutschen Arbeitsmarkt.\n\nSolange Kinder mit Migrationshintergrund nicht hinreichend \n\nDeutsch sprechen, um am Regelunterricht teilzunehmen, muss ver-\n\npflichtender Deutschunterricht im Vordergrund stehen.\n\nBILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT\n\n\n\n162\n\nEinfluss des politischen Islam an deutschen Schulen konsequent \n\nunterbinden\n\nDem politischen Islam darf an deutschen Schulen kein Vorschub \n\ngeleistet werden. Muslimischen Schülern dürfen keine Sonderrechte \n\naufgrund ihres Glaubens wie z. B. die Befreiung vom Schwimm- und \n\nSportunterricht gewährt werden. \n\nDen Islamunterricht lehnt die AfD ab.\n\nNur so können wir der Herausbildung von Parallelgesellschaften \n\nentgegenwirken.\n\nHOCHSCHULSYSTEM UND WISSENSCHAFT \n\nBologna ist gescheitert: Diplom und Magister wiedereinführen\n\nDie EU-weite Vereinheitlichung von Studiengängen (Bologna-Pro-\n\nzess) hat zu einer Verschulung des Studiums geführt. Die aka-\n\ndemische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel \n\nerschwert. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von \n\nBachelor-Absolventen. \n\nDie AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wie-\n\ndereinführen. Die Modularisierung des Studiums und die Akkredi-\n\ntierungsbürokratie sollen abgeschafft werden.\n\nAutonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und \n\nLehre bewahren\n\nWissenschaft und Forschung müssen unabhängig von politischen, \n\nideologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sein. \n\nWir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um \n\nBILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT\n\n\n\n163\n\nderen Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Professoren und \n\nwissenschaftliche Mitarbeiter sollen ihre Zeit für die Forschung \n\nund Lehre verwenden und nicht für das Schreiben von Drittmittel-\n\nanträgen. Das Spektrum von Forschungsgebieten darf nicht durch \n\neine Abhängigkeit von Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt \n\nwerden. Die AfD setzt sich für die Technologieoffenheit in Forschung \n\nund Entwicklung ein.\n\nHochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber mittels standar-\n\ndisierter Eignungstests und Aufnahmeprüfungen auszuwählen. \n\nHochschulen haben zu gewährleisten, dass Lehrveranstaltungen \n\nund Vorträge frei von politisch motivierten Störungen ablaufen.\n\nDas Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Die \n\nFreiheit von Lehre und Forschung ist unbedingt zu gewährleisten. \n\nDie zunehmende Einflussnahme „woker“ Ideologie auf die Universi-\n\ntäten und die Repression gegen unliebsame Dozenten ist zu been-\n\nden. Die Finanzierung der unwissenschaftlichen Genderforschung \n\nist einzustellen.\n\nDer durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studiener-\n\nfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu \n\nbeenden. Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der \n\nBesetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des \n\nBewerbers entscheiden.\n\nFür internationale Studenten aus Ländern, die nicht Teil des Abkom-\n\nmens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sollen ange-\n\nmessene Studiengebühren erhoben werden.\n\nBILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT\n\n\n\n164\n\nFORSCHUNG UND TECHNIK\n\nDie AfD vertraut auf die menschliche Innovationskraft, die für jede \n\nHerausforderung Lösungen gefunden hat. Wir fordern technolo-\n\ngieoffenes Denken und Handeln, um Wohlstand, gute medizinische \n\nVersorgung und hohe Lebensqualität zu fördern. Technologien \n\nmüssen danach bewertet werden, ob sie dem Wohl unserer Bürger, \n\nder Wirtschaft und der Umwelt dienen. Die Politik muss Rahmen-\n\nbedingungen schaffen, die auf dem aktuellen Stand von Wissen-\n\nschaft und Technik basieren. Sicherheit sowie Wirtschaftlichkeit \n\nwerden in der Anwendung gewährleistet.\n\nNeue Techniken werden oft aus ideologischen Gründen ohne \n\nwissenschaftliche Grundlage abgelehnt. Die AfD wird die Aufklä-\n\nrung über den positiven Einfluss von Technologien auf Mensch und \n\nUmwelt vorantreiben.\n\nEine Entpolitisierung der Forschungslandschaft ist dringend erfor-\n\nderlich, beispielsweise bei den Fraunhofer- und Max-Planck-Insti-\n\ntuten. Staatliche Forschungsförderung ist entscheidend für deren \n\nÜberleben, wodurch politische Vorgaben die Forschungsschwer-\n\npunkte bestimmen und die Unabhängigkeit gefährden.\n\nSubventionen, Dirigismus und Halbleiterindustrie\n\nDie AfD lehnt Subvention von Techniken ab. Die staatliche Planung \n\nversagt regelmäßig gegenüber dem Markt und schadet unserer Inno-\n\nvationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, wie es z. B. der Niedergang der \n\ndeutschen Solarindustrie, der e-Mobilität, das Verbrennerverbot und \n\ndas Heizungsgesetz zeigen. Techniken, welche der strategischen Unab-\n\nhängigkeit dienen, sollen vom Staat direkt finanziert werden.\n\nTechnologien, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, \n\nBILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT\n\n\n\n165\n\nsetzen sich von selbst durch, wie das Internet, Smartphones und der \n\nmotorisierte Individualverkehr beweisen. Produktionsstandorte ent-\n\nwickeln sich dort, wo nicht zu starke Regulierungen, Infrastruktur, \n\nBildung und Kosten eine marktfähige Fertigung ermöglichen.\n\nDie staatliche Subventionierung der Halbleiterindustrie ist ein aktu-\n\nelles Beispiel für verschwendete Steuermittel.\n\nKerntechnik\n\nDie AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernfor-\n\nschungszentren und Kernkraftwerke schaffen, um seine führende \n\nPosition in der Kerntechnik zurückzugewinnen. Nach dem Ausver-\n\nkauf deutschen Fachwissens sind gezielte Investitionen notwendig, \n\num innovative Technologien zu entwickeln und neue Fachkräfte \n\nauszubilden. Dies dient sowohl der Energiesicherheit und dem \n\nWohlstand künftiger Generationen als auch dem Umweltschutz.\n\nRohstoff- und Kreislaufwirtschaft\n\nRecyclingtechnologien können ein effektives Mittel für einen ver-\n\nantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und Abfällen sein. Sie \n\nsetzen sich durch, wenn es energetisch effizient und damit kosten-\n\ngünstig ist, Materialien sortenrein zu verarbeiten, und die Verwer-\n\ntung von Reststoffen einen Wettbewerbsvorteil bietet. Deutschland \n\nist in diesem Bereich bereits gut aufgestellt.\n\nDie Forschung an solchen Technologien in staatlichen Instituten, in \n\nKooperation mit der Industrie, könnten dabei helfen, Innovationen \n\nvoranzutreiben. Pauschale Verbote, wie bei Strohhalmen oder das \n\nin der EU diskutierte Verbot ganzer Stoffgruppen wie Teflon und \n\nPFAS, lehnt die AfD ab. Stattdessen fordern wir eine evidenzbasierte \n\nBewertung der Risiken einzelner Stoffe.\n\nBILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT\n\n\n\n166 BILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT\n\nDie Vermüllung der Weltmeere hat ihren Ursprung nicht in Deutsch-\n\nland, sondern überwiegend in Ländern mit geringem Wohlstand. \n\nHier hat die Politik anzusetzen.\n\nGentechnik\n\nDie Verwendung von Produkten aus der gentechnischen Industrie \n\nin Nahrung, Kosmetik oder Kleidung ist im Alltag weit verbreitet. \n\nStatt diese Realität zu leugnen, muss Deutschland, als rohstoffarmes \n\nLand, technologieoffen sein. Hemmend wirken hierzulande Gesetze \n\nwie das Gentechnikgesetz (GenTG), das strenge Auflagen für Anbau \n\nund Forschung macht, sowie die EU-Verordnung 1829/2003, die den \n\nEinsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Lebensmit-\n\nteln einschränkt.\n\nDie AfD wird eine offene Debatte über die Vorteile der Gentechnik \n\nführen und einen pragmatischen rechtlichen Rahmen durchsetzen. \n\nDazu muss auch das GenTG einer kritischen Überprüfung unterzo-\n\ngen werden. Insbesondere in der Medizintechnik muss eine freiwilli-\n\nge und bewusste Entscheidung der Bürger möglich sein.\n\nLuft- und Raumfahrt\n\nDie Luft- und Raumfahrt sind Schlüsseltechnologien, in denen \n\nprivate Unternehmen wie SpaceX durch Innovationen, etwa mit \n\nwiederverwendbaren Raketen, die Raumfahrt revolutionieren. Im \n\nNew Space-Zeitalter treiben private Firmen wie SpaceX und Eutel-\n\nsats OneWeb mit Projekten wie Starlink die Kommerzialisierung \n\ndes Weltraums voran, etwa durch globale Internetversorgung. Dies \n\nschafft Chancen, aber auch Herausforderungen wie Weltraummüll.\n\nDie AfD unterstützt Wettbewerb und Innovation, aber auch staatli-\n\nche Programme zur Erschließung und Erforschung des Weltalls. Die \n\ndeutsche Raumfahrtwirtschaft muss konkurrenzfähig bleiben. Durch \n\n\n\n167BILDUNG, WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT\n\neinen pragmatischen Rechtsrahmen, wie z. B. ein Raumfahrtgesetz, \n\nund die Senkung von Arbeitsplatz- wie Energiekosten kann dies \n\nunterstützt werden.\n\n\n\n\n\nZEIT FÜR  \nZUSAMMENHALT\nKULTUR UND MEDIENPOLITIK\n\n\n\n170 KULTUR UND MEDIENPOLITIK\n\nDEUTSCHE LEITKULTUR STATT „MULTIKULTURALISMUS“\n\nUnsere Identität bestimmt die grundlegenden Werte, die von Gene-\n\nration zu Generation weitergegeben werden.\n\nUnsere Identität ist geprägt durch unsere deutsche Sprache, unse-\n\nre Werte, unsere Geschichte und unsere Kultur. Letztere ist durch \n\ndas Christentum, das antike Erbe, die Aufklärung, volkstümliche \n\nTraditionen sowie unsere künstlerischen und wissenschaftlichen \n\nWerke wesentlich beeinflusst. Die deutsche Leitkultur beschreibt \n\nunseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und \n\nuns von anderen unterscheidet. Sie sorgt für den Zusammenhalt der \n\nGesellschaft und ist Voraussetzung für das Funktionieren unseres \n\nStaates. Die gemeinschaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur \n\nist Fundament unseres Grundgesetzes und kann nicht durch einen \n\nVerfassungspatriotismus ersetzt werden.\n\nDie Alternative für Deutschland hält an den positiven Werten der \n\nAufklärung und des Humanismus fest und fordert eine geistig-kul-\n\nturelle Erneuerung und Wende auf allen Ebenen. Wir wollen die Er-\n\nrungenschaften der deutschen und europäischen Kultur bewahren \n\nund die grundlegenden Werte der Menschenwürde, der Freiheit und \n\nSelbstbestimmung in Deutschland und darüber hinaus hochhalten. \n\nBrauchtum und Gedenken\n\nBrauchtum wirkt identitätsstiftend und gemeinschaftsbildend. Des-\n\nhalb wollen wir unser Brauchtum und unsere Mundarten pflegen, \n\nwozu lokale Kulturvereine einen wichtigen Beitrag leisten. Das Leid \n\nder Heimatvertriebenen darf nicht vergessen werden. \n\nSeit 1991 sind fast 2,7 Mio. Deutsche aus Osteuropa und den Nachfol-\n\n\n\n171KULTUR UND MEDIENPOLITIK\n\ngestaaten der UdSSR nach Deutschland zurückgekehrt. Wir heißen \n\nunsere Landsleute ausdrücklich willkommen. Sie sind eine wichtige \n\nkulturelle und wirtschaftliche Bereicherung.\n\nBaudenkmäler und heimische Architektur prägen Heimatgefühl und \n\nkulturelle Identität. Die Schönheit historischer Innenstädte muss \n\nbewahrt und bei Bedarf durch Rekonstruktionen wiederhergestellt \n\nwerden. \n\nDie deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Die offizielle \n\nErinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer \n\nGeschichte konzentrieren, sie muss auch die Höhepunkte im Blick \n\nhaben. Ein Volk ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer nicht \n\nbestehen. \n\nWir wenden uns gegen die zunehmend aggressiven Versuche einer \n\nideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, \n\ndie sich an der Schleifung von Denkmälern und Umbenennung von \n\nStraßen festmacht. \n\nInsbesondere wenden wir uns gegen den ideologischen Versuch, \n\nPreußen und das Kaiserreich als geistige Vorläufer und ideologische \n\nWegbereiter des nationalsozialistischen Regimes darzustellen. Noch \n\nheute zehren wir in der Bundesrepublik von den geistigen, technolo-\n\ngischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des ersten deut-\n\nschen Nationalstaates. Der ideologische Furor, der sich mittlerweile \n\ngegen Preußen und das Kaiserreich richtet, gilt nicht nur diesen \n\nvergangenen Staaten, sondern der deutschen Nation an sich.\n\nDie Debatte um eine angeblich notwendige „Dekolonisierung“ \n\nunserer Kultur, die mit einer Verteufelung des „weißen Mannes“ \n\neinhergeht, stellt das Selbstverständnis unserer kulturellen Identi-\n\ntät insgesamt infrage. Die AfD stellt sich als einzige politische Kraft \n\n\n\n172 KULTUR UND MEDIENPOLITIK\n\ndieser Demontage unserer historisch-kulturellen Identität entgegen. \n\nDie sogenannte „Critical Race Theory”, wonach Rassismus gegen \n\nWeiße nicht möglich sei, lehnen wir ab. \n\nDie AfD wendet sich auch gegen eine pauschale Rückgabe von \n\nSammlungsgütern aus kolonialen Kontexten. \n\nWir setzen uns dafür ein, den Beschluss des Bundestages endlich \n\numzusetzen, ein Mahnmal und ein Informationszentrum für die \n\nOpfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu errichten. Darüber \n\nhinaus streben wir an, dass die SED-Opferrente deutlich erhöht wird \n\nund verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden analog der Regelung \n\nfür geschädigte Soldaten leichter anerkannt werden können.\n\nSchutz der deutschen Sprache \n\nDer Schutz und die Pflege der deutschen Sprache liegen uns \n\nbesonders am Herzen: Wir fordern, dass die deutsche Sprache im \n\nGrundgesetz als Staats- und Amtssprache festgeschrieben und \n\ndamit ihrer Bedeutung für die Einheit der Deutschen Ausdruck \n\nverliehen wird. Anerkannte Minderheitensprachen sollen selbst-\n\nverständlich weiterhin gleichberechtigt bleiben.\n\nIdeologische Verrenkungen wie die angeblich gendergerechte Spra-\n\nche haben dagegen in Deutschland nichts verloren; ihr Gebrauch soll \n\nin öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen zur Wahrung \n\neiner ideologiefreien Verständigung untersagt werden. \n\nKulturförderung\n\nIn der Kulturförderung muss die künstlerische Freiheit gewahrt \n\nbleiben. Politische Vorgaben der staatlichen Kulturförderung sind \n\nabzulehnen.\n\n\n\n173KULTUR UND MEDIENPOLITIK\n\nProjekte, Vereine und Stiftungen, die staatlich gefördert werden, müs-\n\nsen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.\n\nDie AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer und will die \n\nkulturpolitischen Aktivitäten des Bundes begrenzen.\n\nEine ausgewogene Gedenk- und Erinnerungskultur ist zentral für \n\ndie Identitätsbildung in Deutschland. Die Gedenkstätten werden \n\ndurch den Bund und Länder auskömmlich finanziert und behalten \n\nihre politische Unabhängigkeit.\n\nKeine Umsatzsteuerpflicht für Musiker, Künstler und freie  \n\nPädagogen\n\nKünstler, Musiker und freie Pädagogen sind oft als Freiberufler \n\nschwierigsten finanziellen Bedingungen ausgesetzt. Eine Umsatz-\n\nsteuerpflicht ist nicht realistisch umzusetzen und drängt diese Per-\n\nsonen in illegale Beschäftigungsverhältnisse. Wir werden künstleri-\n\nsche und pädagogische Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich bis \n\nzu einer sinnvollen Einkommensgrenze von der Umsatzsteuerpflicht \n\nbefreien. Als Pädagogen sind sie oftmals in prekären Anstellungsver-\n\nhältnissen stundenweise an Volks- oder Musikschulen beschäftigt. \n\nDie Möglichkeit einer Sozialversicherung z. B. über die Künstlersozi-\n\nalkasse muss in jedem Fall gewährleistet sein.\n\nMEDIENPOLITIK\n\nGRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe \n\nMit rund 9 Milliarden Euro Gebührenaufkommen zuzüglich Werbe-\n\neinnahmen ist der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht \n\nnur der teuerste der Welt, sondern er verfügt auch über ein Viel-\n\nfaches an Finanz- und Personalressourcen aller privaten Medien \n\n\n\n174 KULTUR UND MEDIENPOLITIK\n\ninsgesamt. Der strukturell, personell und finanziell eng mit den \n\netablierten Parteien vernetzte Apparat nutzt diese Macht entgegen \n\nden Anforderungen des Medienstaatsvertrags gezielt zur Meinungs-\n\nmache bis hin zur Manipulation.\n\nIn seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht \n\nmehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und \n\nentideologisiert werden.\n\nDie AfD setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des \n\nöffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine \n\ngebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und \n\nRegionalprogrammen sein soll. \n\nFilmförderung \n\nViele der Filmklassiker würde es unter den heutigen Bedingungen \n\nnicht mehr geben.\n\nDeshalb muss in der Filmförderung die künstlerische Freiheit wie-\n\nder der Maßstab sein. Vorgaben der staatlichen Filmförderung, die \n\ndarauf abzielen, ideologische Themen wie „Gender“, „Klimaschutz“ \n\noder die „Vielfalt“ thematisch in Filmen zu verankern, um sie gesell-\n\nschaftspolitisch durchzusetzen, lehnen wir ab. \n\nFilmproduzenten sollen zudem in der Lage sein, wirtschaftlich zu \n\nhandeln und Projekte nach Markt- und Publikumsinteressen um-\n\nzusetzen, ohne durch staatliche Richtlinien in ihrer kreativen und \n\nwirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt zu werden.\n\n\n\n175KULTUR UND MEDIENPOLITIK\n\n\n\nWAHLPROGRAMM DER AfD \nZUR BUNDESTAGSWAHL 2025\nBeschlossen auf dem Bundesparteitag in Riesa \nam 11. und 12. Januar 2025\n\nHerausgeber: \nAfD Bundesverband\nEichhorster Weg 80\n13435 Berlin\n\nTelefon: 030 22023000\nTelefax: 030 22023009\n\nInternet: www.afd.de\nFacebook: fb.me/alternativefuerde\nYoutube: youtube.com/@AfDTV\nX (Twitter): x.com/@AfD\nInstagram: instagram.com/afd.bund\n\nBITTE UNTERSTÜTZEN SIE UNS IM\nWAHLKAMPF MIT IHRER SPENDE!\nWir alle kämpfen für ein besseres Deutschland. Jeder \nso, wie er kann. Als Spender leisten Sie einen besonders \nwertvollen Beitrag für unsere gemeinsame Sache. \nBitte überweisen Sie Ihren persönlichen Beitrag\nan unsere folgende Bankverbindung:\n\nIBAN:  DE65 1809 2744 0100 0991 55\nBIC:  GENODEF1SPM\nBank:  Volksbank Spree-Neisse eG\nZweck:  Spende Bundestagswahlkampf 2025,\n Name + Anschrift\n\nMehr Informationen zu Spendenmöglichkeiten\nfinden Sie unter spenden.afd.de\n\nMACHEN SIE MIT:\nWerden Sie Mitglied oder Förderer.\nGemeinsam können wir unser Land verändern!\nwww.afd.de/mitglied-werden\n\n\n"
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